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Waldorf-Frommer-Abmahnung i.A.d. Tele München wegen „Girlhouse - Töte, was Du nicht kriegen kannst“

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Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer verschickt im Namen der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft an Anschlussinhaber für das Bereitstellen von urheberrechtlich geschützten Werken über Portale oder Medien – wie eMule, BitTorrent oder Popcorn Time – Abmahnungen zwecks Geltendmachung angeblicher urheberrechtlicher Ansprüche.

Vorliegend geht es um den Film „Girlhouse – Töte, was Du nicht kriegen kannst“, einen kanadischen Horrorthriller von Trevor Matthews aus dem Jahre 2014.

Was verlangt die Tele München vom Abgemahnten?

1) Die Abgabe einer Unterlassungserklärung (eine vorgefertigte Erklärung ist beigefügt).

2) Die Zahlung einen pauschalisierten Vergleichsbetrages in Höhe von 815,00 €.

Es macht aus hiesiger Sicht keinerlei Sinn, die geltend gemachten Ansprüche ohne fachkundige Prüfung zu erfüllen.

Beispielsweise hat jüngst das Amtsgericht Düsseldorf eine Klage wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung mit Urteil vom 30.07.2015 (Az. 57 C 9677/14) abgewiesen. Das Gericht sah den Vorwurf des Filesharings über den Anschluss des Beklagten nicht als hinreichend erwiesen an.

Das Gericht teilte in seiner Urteilsbegründung mit, dass die bloße einmalige Feststellung der IP-Adresse noch nicht die tatsächliche Vermutung rechtfertigt, dass auch wirklich der zutreffende Anschlussinhaber ermittelt worden sei. Es gelte vorliegend nicht die tatsächliche Vermutung, dass die Ermittlung des Anschlusses zuverlässig und fehlerfrei erfolgt ist. Eine Ermittlungspanne sei nicht auszuschließen.

Soweit es sich um mehrfache Ermittlung des jeweiligen Internetanschlusses handele, sei dies möglicherweise etwas anderes. Dieser Fall ist vorliegend jedoch nicht gegeben.

Auch das die höchste Instanz in diesen Angelegenheiten hat bereits mehrmals zu Filesharingfällen Stellung genommen.

Beispielsweise hat der Bundesgerichtshof in der sog. BearShare-Entscheidung bestätigt, dass der Anschlussinhaber nicht für das Filesharing volljähriger Familienmitglieder haften muss (BGH I ZR 169/12 – BearShare)

Soweit die Familenmitglieder noch nicht volljährig sind, kommt eine Haftung nur in Frage, wenn der Anschlussinhaber selbige nicht darüber belehrt hat, dass das Filesharing über seinen Anschluss zu unterbleiben habe. Den Beweis hierzu muss der Rechteinhaber erbringen. (BGH, I ZR 74/12 – Morpheus).

Es ist auch wichtig, sich klar zu machen, dass auch bei nachweislich unterbliebener Belehrung, nur eine Haftung des Anschlussinhabers im Raum steht, wenn die unterbliebene Belehrung auch in „direktem Zusammenhang“ mit der Rechtsverletzung gestanden hat.

Welche Fragen sind für den Abgemahnten wichtig?

1) Ist in meinem Fall überhaupt eine Unterlassungserklärung abzugeben?

2) Ist in meinem Fall die geforderte Zahlung zu leisten?

Beachten Sie bei Erhalt einer Abmahnung:

  • Bleiben Sie ruhig!
  • Nicht die kurzen Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei Waldorf Frommer treten.
  • Keine Unterlassungserklärung unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.

Um die geltend gemachten Ansprüche zu prüfen:

Übermitteln Sie das vollständige Abmahnschreiben zusammen mit Ihrer Telefonnummer per E-Mail oder per Fax.

Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. Hier wird eruiert, wie das für sie bestmögliche Ergebnis erzielt werden kann.

Mehr Informationen zu Abmahnungen im Internet unter www.abmahnungsberater.de.

Rechtsanwalt Sascha Tawil 


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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