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Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen des Films "Felony - Ein Moment kann alles verändern"

Rechtstipp vom 21.10.2015
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Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer geht gegen Internetanschlussinhaber wegen des angeblichen Anbietens diverser geschützter Werke vor. Die Verstöße sollen über einschlägige Netzwerke, wie z. B. BitTorrent oder eMule, begangen worden sein.

Vorliegend geht es um den Film „Felony – Ein Moment kann alles verändern“, einem australischen Thriller des Regisseurs Matthew Saville. Der Rechteinhaber ist die Universum Film GmbH.

Was verlangt die Universum Film GmbH?

1) Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (eine vorgefertigte liegt dem Schreiben bei) und

2) die Begleichung eines pauschalisierten Vergleichsbetrags von 815,00 €.

Durch die Setzung einer sehr knappen Frist sollen die Empfänger des Schreibens zu unüberlegtem und vorschnellem Handeln, sprich zum kommentarlosen Erfüllen der angeblichen Ansprüche, bewegt werden. Es macht allerdings mehr Sinn, zunächst Ruhe zu bewahren und besonnen zu bleiben.

Zielführend ist es in vielen Fällen, sich gegen eine Abmahnung zu Wehr zu setzen, da oftmals die Rechtslage nicht so eindeutig ist, wie sie gerne von den Abmahnern dargestellt wird.

Beispielsweise hat das Amtsgericht Flensburg die Klage des Rechteinhabers mit Urteil vom 28.07.2015 (Az. 62 C 143/14) abgewiesen. Das Gericht verwies darauf, dass der Beklagte als Anschlussinhaber durch seine Darlegungen die zunächst bestehende Vermutung der Täterschaft hinreichend erschüttert hat. Der beklagte Familienvater gab in der Verhandlung an, dass nicht nur er, sondern sowohl seine Frau als auch sein Sohn Zugang zu dem gegenständlichen Internetanschluss haben würden. Das reichte dem Gericht.

Der Richter wies darauf hin, dass es bereits ausreiche, wenn die Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs besteht. Dies ist hier der Fall, weil sowohl die Ehefrau wie der volljährige Sohn die vorgeworfene Handlung begangen haben könnten. Der Beklagte sei somit seiner sekundären Darlegungslast gerecht geworden.

Aus diesem Grund müsste der Rechteinhaber nachweisen, dass der Beklagte auch tatsächlich die „Tat“ begangen hat. Diesen Beweis konnte in der Verhandlung jedoch nicht erbracht werden, weil die Angehörigen sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen haben. Hieraus dürfen jedoch keine negativen Schlussfolgerungen gezogen werden.

Auch das Amtsgericht Düsseldorf hat eine Klage wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung mit Urteil vom 30.07.2015 (Az. 57 C 9677/14) abgewiesen. Das Gericht sah den Vorwurf des Filesharings über den Anschluss des Beklagten nicht als hinreichend erwiesen an.

Das Gericht teilte in seiner Urteilsbegründung, dass die bloße einmalige Feststellung der IP-Adresse noch nicht die tatsächliche Vermutung rechtfertigt, dass auch wirklich der zutreffende Anschlussinhaber ermittelt worden sei. Es gelte vorliegend nicht die tatsächliche Vermutung, dass die Ermittlung des Anschlusses zuverlässig und fehlerfrei erfolgt ist. Eine Ermittlungspanne sei nicht auszuschließen.

Soweit es sich um mehrfache Ermittlung des jeweiligen Internetanschlusses handle, sei dies möglicherweise etwas anderes. Dieser Fall ist vorliegend jedoch nicht gegeben.

Welche Fragen sind für den Empfänger des Schreibens wichtig?

1) Ist in meinem Fall überhaupt die Abgabe einer Unterlassungserklärung notwendig?

2) Muss in meinem Fall der geforderte Betrag bezahlt werden, und wenn ja, in welcher Höhe?

Nutzen Sie keine Standardvorlagen aus dem Internet, denn jeder Fall ist aufgrund zahlreicher Konstellationen und vielfältiger Rechtsprechung einzeln zu betrachten. 

Dieser Tatsache können eben solche Vorlagen in keiner Weise gerecht werden, insbesondere auch dann, wenn nicht nur eine Person den gegenständlichen Internetanschluss nutzt (Untermieter, Kinder, Besucher, Verwandte usw.).

Es sei nochmals betont, dass insbesondere eine nicht auf ihren Einzelfall verfasste Unterlassungserklärung lebenslang hohe finanzielle Unwägbarkeiten mit sich bringt.

Beachten Sie:

  • Ruhig bleiben!
  • Nicht die Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei Waldorf Frommer treten.
  • Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.
  • Anwaltlichen Rat einholen!

Was kann ich als Rechtsanwalt für sie tun?

Übermitteln Sie das vollständige Abmahnschreiben zusammen mit Ihrer Telefonnummer per E-Mail oder per Fax. Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. Wir besprechen hier die genauen Umstände ihres konkreten Einzelfalls, und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage.

Ihr Rechtsanwalt Tawil


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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