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Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen "Paddington" i.A.d. Studiocanal GmbH

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Derzeit kursieren mal wieder Abmahnungen der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Studiocanal GmbH.

Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, urheberrechtlich geschützte Werke in einer Internettauschbörse zum Tausch bzw. Download angeboten zu haben.

Konkret bezieht sich der Vorwurf auf den Film „Paddington“, einer britischen Filmkomödie aus dem Jahr 2014, in deren Mittelpunkt der peruanische Bär Paddington steht.

Nicht die Abmahnung ignorieren!

Es ist aufgrund der Vielzahl von verschiedenen Fallkonstellationen zu klären, ob überhaupt eine derartige Erklärung abzugeben ist. Dies ist im Regelfall nur nötig, wenn der Anschlussinhaber tatsächlich selbst den Upload vorgenommen hat (Täterhaftung) oder der Anschlussinhaber für Mitnutzer (Familienmitglieder, Besucher, Kinder, Verwandte oder WG-Mitbewohner) haftet (Störerhaftung). Dies ist oftmals nicht der Fall. Aufgrund der vielen Konstellationen ist anwaltlicher Rat unbedingt zu empfehlen.

Es kommt Bewegung in die Rechtsprechung

Beispielsweise ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.10.2016 (Az.: I ZR 154/15), dass im Hinblick auf die sekundäre Darlegungslast den Anschlussinhaber eben keine hohen Anforderungen treffen. Der BGH bestätigte somit eine Entscheidung des Landgerichts Braunschweig.

Im zugrunde liegenden Fall war der Anschlussinhaber zum Zeitpunkt der angeblichen Urheberrechtsverletzung nicht zu Hause, die Ehefrau jedoch zugegen mit Zugriff auf den Internetanschluss.

Wegen dieses Umstands wurde sie vom Landgericht Braunschweig als Zeugin vernommen und sagte aus, dass sie den Internetanschluss zwar benutzt, den Film aber gerade nicht illegal zum Download zur Verfügung gestellt habe.

In Ergebnis bedeutet dies eine deutliche Erleichterung für den Anschlussinhaber, da er lediglich mögliche Zugriffsberechtigte zu benennen hätte. Eine weitere Nachforschungspflicht besteht somit nicht.

Auch hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 08.11.2016 (Az. 16 S 4/16) die Inanspruchnahme des Anschlussinhabers als Täter abgelehnt, da sich – so die Richter – während der Beweisaufnahme Anhaltspunkte für die Tatbegehung eines Mitbewohners des Anschlussinhabers ergeben hatten. Deswegen legte das Gericht dem abgemahnten Anschlussinhaber nicht negativ aus, dass er zunächst nicht den Namen seiner Mitbewohner angegeben hatte, da ausreichend Zweifel an seiner eigenen Täterschaft bestanden.

Eine Haftung als Störer für die Abmahnkosten scheiterte daran, dass ein volljähriger Mitbewohner im Normalfall nicht gesondert belehrt werden muss. Das Landgericht Berlin folgt damit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2016.

Des Weiteren hat das Amtsgericht Frankfurt am Main eine Filesharing-Klage mit Urteil vom 05.08.2016 (Az. 30 C 1138/15) abgewiesen, weil Dritte Zugriff auf den Anschluss des Beklagten gehabt haben.

Dazu zählten seine Ehefrau sowie zwei weitere Angehörige. Die Darlegung, dass häufiger Zugriff auf den Internetanschluss erfolge, reichte. Auch musste die Ehefrau als Zeugin keine genauen Zeitangaben hinsichtlich der Nutzung des Anschlusses machen, um die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen. Eine „Auslieferung“ des wirklichen Täters ist nach Ansicht des Gerichts nicht erforderlich. Daher entfiel der geltend gemachte Schadenersatzanspruch.

Auch eine Haftung als Störer entfiel, da die beiden Angehörigen volljährig gewesen sind. Hier besteht normalerweise keine Verpflichtung des Anschlussinhabers zur Belehrung oder gar zur Überwachung.

Was ist zu klären?

  • Ist in meinem Fall überhaupt eine Unterlassungserklärung abzugeben?
  • Ist in meinem Fall der geforderte Betrag zu bezahlen und – wenn ja – in welcher Höhe?

Nutzen Sie keine Standardvorlagen aus dem Internet, denn jeder Fall ist aufgrund zahlreicher Konstellationen und vielfältiger Rechtsprechung einzeln zu betrachten.

Beachten Sie

  • Ruhig bleiben!
  • Nicht die Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei Waldorf Frommer treten.
  • Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen. Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung ihrer Abmahnung). Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos.

Wir besprechen hier die genauen Umstände ihres konkreten Einzelfalls, und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage.


Rechtstipp vom 07.12.2016
aus der Themenwelt Urheberrecht und dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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