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Waldorf-Frommer-Abmahnung wg. „Hidden Figures – Unerkannte Heldinnen“ i. A. d. Twentieth Century Fox

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Durch die Kanzlei Waldorf Frommer werden auch im Jahre 2017 vermehrt Abmahnungen an zahlreiche Internetnutzer geschickt.

In diesen Abmahnschreiben wird den Betroffenen vorgeworfen, dass sie durch illegales Herunterladen oder der Bereitstellung von Filmen, vorliegend „Hidden Figures – Unerkannte Heldinnen“ des Rechteinhabers Twentieth Century Fox urheberrechtliche Verstöße begangen zu haben.

„Hidden Figures“ erzählt die Geschichte von Katherine Johnson, Dorothy Vaughn und Mary Jackson – herausragende afro-amerikanische Frauen, die bei der NASA gearbeitet haben und in dieser Funktion als brillante Köpfe einer der größten Unternehmungen in der Geschichte gelten.

Was verlangt Twentieth Century Fox?

  1. Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen des angeblichen Rechtsverstoßes und
  2. die Zahlung eines „Vergleichsbetrags“ als Ausgleich des entstandenen Schadens und Anwaltskosten.

Täter- oder Störerhaftung? Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

Der Empfänger der Abmahnung ist in vielen Konstellationen nicht der Täter. Oftmals geschehen diese Taten in Unkenntnis des Anschlussinhabers durch z. B.

  • Verwandte
  • Partner oder Ehegatte
  • Freunde, Gäste (sog. Ferienvermietung)
  • Mitbewohner

Sofern Sie darüber hinaus Ihren Pflichten als Anschlussinhaber (z. B. soweit erforderlich Aufklärungspflichten) genügt haben, scheidet eine Haftung gänzlich aus.

Da der Abmahner dies jedoch nicht vorab wissen kann, obliegt dem Abgemahnten die sekundäre Darlegungslast.

Im Wortlaut aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes heißt es im Hinblick auf die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast:

„Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet.“ (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12, BearShare)

Unbedingt auf die Abmahnung reagieren und sich zu Wehr setzen!

Es macht mehr als Sinn, gegen die Abmahnung vorzugehen, da in den meisten Fällen die Rechtslage nicht so eindeutig ist wie sie gerne von den Abmahnern dargestellt wird.

Das Amtsgericht Mannheim mit Urteil von 18.01.2017 (Az.: 10 C 1780/16) wies eine Klage ab, da es die allgemeine Heranziehung der Täterschaftsvermutung als lebensfern einstuft. Das Gericht verneinte eine Heranziehung der Mutter im Rahmen der Täterhaftung. Hierbei kritisierte der Richter die vom Bundesgerichtshof (BGH) anerkannte Figur der sogenannten Täterschaftsvermutung, welche zunächst stets davon ausgeht, der Anschlussinhaber habe die urheberrechtliche Verletzung selbst begangen. Diese Annahme ist nach Auffassung des AG Mannheim bei einem Familienanschluss jedoch lebensfremd.

Im Hinblick auf die sekundäre Darlegungslast reiche es aus, dass sie die zugangsberechtigten Familienangehörigen angibt und die Begehung von Filesharing leugnet. Im Lichte des grundrechtlich gesicherten Familienschutzes sind keine eigenen Nachforschungen oder gar ein „Bespitzeln“ erforderlich.

Allerdings ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 30.03.2017 (Az.: I ZR 19/16) der Familienschutz dann begrenzt, wenn beispielsweise die Eltern genau wissen, welches z. B. Kind die streitgegenständliche Urheberrechtsverletzung begangen hat.

  • Ist der wahre Täter unbekannt, kann nicht verlangt werden, dass der Anschlussinhaber sich Zugang zum Rechner des Ehepartners oder Kindes verschaffen und dort z. B. nach einer Filesharing-Software suchen muss.
  • Ist der wahre Täter bekannt, wer die Urheberrechtsverletzung begangen hat, muss er den Namen auch nennen, um keine eigene Verurteilung zu riskieren.

Im Hinblick auf die sekundäre Darlegungslast hat das Amtsgericht Frankfurt am Main die Klage eines Rechteinhabers mit Urteil vom 26.01.2017(Az. 32 C 1866/16 (90)) abgewiesen. Entgegen der Auffassung des Klägers ist der vorliegend beklagte Familienvater seiner sekundären Darlegungslast ausreichend nachgekommen, indem er konkret darlegte, wer mit welchen Endgeräten die Möglichkeit hatte, das Filesharing auszuüben. Er hat auch dargelegt, dass sowohl seine Ehefrau als auch seine schulpflichtigen Kinder zu dieser Zeit zu Hause waren (die angebliche Tat ist an einem Montagabend und nicht in den Ferien begangen worden.

Mit welchen Fragen muss man sich nunmehr auseinandersetzen?

  • Ist in meinem konkreten Fall überhaupt eine Unterlassungserklärung abzugeben?
  • Ist in meinem konkreten Fall eine Zahlung zu leisten und – wenn ja – in welcher Höhe?

Beachten Sie:

  • Ruhig bleiben!
  • Nicht die Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei Waldorf Frommer treten.
  • Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung Ihrer Abmahnung). Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. Wir besprechen hier die genauen Umstände ihres konkreten Einzelfalls und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage.


Rechtstipp vom 14.09.2017
aus der Themenwelt Urheberrecht und dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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