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Waldorf Frommer: LG Köln – Berufung des unterlegenen Anschlussinhabers offensichtlich unbegründet

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Landgericht Köln vom 25.01.2017, Az. 14 S 38/16

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte in der ersten Instanz am Amtsgericht Köln die Aktivlegitimation der Klägerin, die Richtigkeit der Ermittlung und Zuordnung der Rechtsverletzung sowie seine persönliche Täterschaft bestritten. Überdies griff er die Höhe der geltend gemachten Ansprüche an.

Das Amtsgericht Köln betrachtete die Einwände des Beklagten als unzureichend und verurteilte ihn in vollem Umfang.

Auf die vom Beklagten eingelegte Berufung hat nun das Landgericht Köln deutlich zu verstehen gegeben, dass nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer auch seine Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat.

Das Erstgericht habe im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung keine Fehler erkennen lassen. Insbesondere sei sowohl die Aktivlegitimation der Klägerin als auch die Ermittlung der streitgegenständlichen Rechtsverletzung substantiiert und umfassend dargestellt worden, sodass das einfache Bestreiten des Beklagten in diesem Zusammenhang nicht mehr ausreichend gewesen sei. Darüber hinaus habe das Amtsgericht den Beklagten zurecht als Täter der Rechtsverletzung angesehen. Mit dem bloßen Bestreiten der Tatbegehung durch sich und seine Ehefrau sowie dem pauschalen Verweis auf einen vermeintlichen „Hackerangriff“ habe der Beklagte nicht ausreichend konkret dargestellt, dass eine andere Person als Täter der Rechtsverletzung ernsthaft in Betracht kommt.

Nicht durchgreifen konnten nach Ansicht der Berufungskammer auch die Angriffe des Beklagten gegen die Höhe der geltend gemachten Ansprüche sowie der Einwand der Verwirkung.

Auf den einstimmigen Hinweisbeschluss der Kammer gem. § 522 ZPO hat der Beklagte seine Berufung sodann zurückgenommen. Er hat nun neben den zugesprochenen Hauptforderungen auch die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen.

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Rechtstipp vom 24.02.2017
aus der Themenwelt Urheberrecht und den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht & Medienrecht

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