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Waldorf Frommer mahnt Rechtsverletzung an dem Film “Der Hobbit: Eine unerwartete Reise” (Warner Bros)

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Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH Anschlussinhaber wegen der Verbreitung des Films „Der Hobbit: Eine unerwartete Reise” über ein sog. Filesharing (Peer-to-Peer)- Netzwerk ab.

Für die vermeintliche rechtswidrige öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) durch den Anschlussinhaber fordert die Kanzlei Waldorf Frommer für die Warner Bros. Entertainment GmbH die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages zum Ausgleich der entstandenen Rechtsanwaltskosten und des Schadenersatzanspruchs. Als pauschale Vergleichssumme wird die Zahlung eines Betrages von 815 € angeboten.

Vor Abgabe einer Unterlassungserklärung sollte ein Rechtsanwalt konsultiert werden, um die Frage zu klären, ob der Anschlussinhaber haftbar ist. Falls ja, ist weiter zu klären ob eine Haftung als sog. Störer oder Täter gegeben ist. Keinesfalls sollte die vorformulierte Unterlassungserklärung voreilig unterschrieben werden.

Wer eine urheberrechtlich geschützte Datei über ein Filesharing-Netzwerk verbreitet, ohne die dafür erforderlichen Rechte inne zu haben, haftet für diese Rechtsverletzung. Den Abmahnungen liegen aber Auskünfte über die Person des Anschlussinhabers zugrunde, dieser muss nicht notwendig derjenige sein, der die Rechtsverletzung begangen hat. Unter welchen Bedingungen der Anschlussinhaber für die Handlungen eines Dritten verantwortlich ist, ist in zahlreichen Konstellationen noch nicht höchstrichterlich geklärt.

In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs mit dem Titel „Sommer unseres Lebens“ wurde im Jahr 2010 (Urteil v. 12.05.2010, Az. I ZR 121/08) entschieden, dass den Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast trifft, wenn er behauptet, er habe die Rechtsverletzung nicht selbst begangen. Für die Handlungen eines Dritten haftet der Anschlussinhaber, wenn er sein WLAN nicht oder unzureichend sichert. Unzureichend gesichert ist ein WLAN jedenfalls, wenn es zum Zeitpunkt der Einrichtung des WLANs nicht mit den zum Installationszeitpunkt üblichen Sicherheitsstandards gesichert worden ist. 2012 hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung mit dem Titel „Morpheus“ (Urt. v. 15.11.2012 – I ZR 74/12) entschieden, dass die Eltern nicht für die Rechtsverletzungen ihres minderjährigen Kindes haften müssen, wenn das Kind zuvor von den Eltern belehrt worden ist und über eine entsprechende Einsichtsfähigkeit verfügt. 


Rechtstipp vom 15.04.2014
aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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