Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Wann habe ich Anspruch auf eine Abfindung?

(3)

Kommt es zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnises, herrscht die Auffassung vor, es bestünde ein gesetzlicher Anspruch auf Abfindung für die Beschäftigungsjahre. Dies ist jedoch in der Regel nicht der Fall.

Ein gesetzlicher Anspruch auf Abfindung existiert nur in vier Fällen. 

Hat der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat einen Sozialplan ausgehandelt oder einen sog. „Interessenausgleich“ unterlassen, kann ein gesetzlicher Anspruch auf Abfindung bestehen. Das Kündigungsschutzgesetzt sieht einen Anspruch auf Abfindung nur für den Fall vor, dass der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben ein Abfindungsangebot unterbreitet hat, oder aber eine Kündigung unwirksam ist, und einer der Parteien eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist. Sie kann dann einen sog. „Auflösungsantrag“ stellen, bei dessen Erfolg das Gericht eine Abfindung festsetzt.

In allen übrigen Fällen erfolgt die Zahlung einer Abfindung freiwillig.

Es existiert auch keine gesetzliche Regelung zur Höhe der Abfindung. Als Maßstab gilt allerdings bei nordrhein-westfälischen Arbeitsgerichten ein halbes Gehalt pro vollem Beschäftigungsjahr. Ob bei der Berechnung der Höhe der Abfindung nur das Grundgehalt Berücksichtigung findet, oder auch variable Gehaltsbestandteile oder ein geldwerter Vorteil ist frei verhandelbar. Üblich ist die Einbeziehung des gesamten Monatsbruttoverdienstes, also einschließlich variabler Bestandteile und aller Sachbezüge sowie regelmäßig geleistete Überstunden, Urlaubsgeld, Tantieme und 13. Gehalt.

Eine Zahlung von Abfindung ist regelmäßig Bestandteil einer Aufhebungsvereinbarung und bedarf daher der Schriftform.

Die Auszahlung der Abfindung erfolgt sozialversicherungsfrei aber steuerpflichtig. Ein steuerlicher Freibetrag an Abfindung existiert nicht mehr. Steuerrechtlich kann der Betrag der Abfindung – nicht die Auszahlung – auf 5 Jahre verteilt werden.


Rechtstipp vom 21.04.2017
aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Profil-Bild
            Arens-Rechtsanwälte Arens-Rechtsanwälte

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.