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Wann habe ich Anspruch auf eine Abfindung?

aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Kommt es zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnises, herrscht die Auffassung vor, es bestünde ein gesetzlicher Anspruch auf Abfindung für die Beschäftigungsjahre. Dies ist jedoch in der Regel nicht der Fall.

Ein gesetzlicher Anspruch auf Abfindung existiert nur in vier Fällen. 

Hat der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat einen Sozialplan ausgehandelt oder einen sog. „Interessenausgleich“ unterlassen, kann ein gesetzlicher Anspruch auf Abfindung bestehen. Das Kündigungsschutzgesetzt sieht einen Anspruch auf Abfindung nur für den Fall vor, dass der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben ein Abfindungsangebot unterbreitet hat, oder aber eine Kündigung unwirksam ist, und einer der Parteien eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist. Sie kann dann einen sog. „Auflösungsantrag“ stellen, bei dessen Erfolg das Gericht eine Abfindung festsetzt.

In allen übrigen Fällen erfolgt die Zahlung einer Abfindung freiwillig.

Es existiert auch keine gesetzliche Regelung zur Höhe der Abfindung. Als Maßstab gilt allerdings bei nordrhein-westfälischen Arbeitsgerichten ein halbes Gehalt pro vollem Beschäftigungsjahr. Ob bei der Berechnung der Höhe der Abfindung nur das Grundgehalt Berücksichtigung findet, oder auch variable Gehaltsbestandteile oder ein geldwerter Vorteil ist frei verhandelbar. Üblich ist die Einbeziehung des gesamten Monatsbruttoverdienstes, also einschließlich variabler Bestandteile und aller Sachbezüge sowie regelmäßig geleistete Überstunden, Urlaubsgeld, Tantieme und 13. Gehalt.

Eine Zahlung von Abfindung ist regelmäßig Bestandteil einer Aufhebungsvereinbarung und bedarf daher der Schriftform.

Die Auszahlung der Abfindung erfolgt sozialversicherungsfrei aber steuerpflichtig. Ein steuerlicher Freibetrag an Abfindung existiert nicht mehr. Steuerrechtlich kann der Betrag der Abfindung – nicht die Auszahlung – auf 5 Jahre verteilt werden.

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