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Wann ist ein Bieter ungeeignet?

Rechtstipp vom 27.02.2018
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Rechtstipp vom 27.02.2018
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Was muss passieren, damit die Einschätzung eines Auftraggebers ausreicht, dass der Bieter nicht geeignet ist? Ein Auftraggeber hat nur Bieter zu berücksichtigen, die die erforderliche Eignung besitzen.

Die Zusammenfassung beruht auf der Entscheidung der VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.08.2017

Was sind schlechte Leistungen?

Der Auftraggeber kann den Ausschluss des Bieters auf mangelnde Sorgfalt bei der Ausführung früherer Arbeiten stützen, dazu gehören Schlechtleistungen, die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, fehlerhafte Abrechnungen und die Verletzung von vertraglichen Pflichten bei früheren Aufträgen, die teilweise auch zur Entziehung bzw. Kündigung mancher Verträge des Auftragnehmers geführt haben.

Beweise für die schlechte Leistung?

Hierbei ist aber auf die ausreichende Dokumentation dieser vorangegangenen Verletzungen der Pflichten besonderes Augenmerk zu legen. Die Verstöße des Bieters müssen dabei nicht mit dem nach prozessrechtlichen Voraussetzungen der ZPO geltenden Grad der Gewissheit um einen Richter zu überzeugen, feststehen. Es muss auch keine gerichtliche Feststellung des Fehlverhaltens dargelegt werden. Es handelt sich um eine Prognoseentscheidung des Auftraggebers nach Ermessen. Jedoch empfiehlt es sich für den Auftraggeber sämtliche Verstöße oder Ungereimtheiten zu dokumentieren, denn diese Dokumentation muss im schlimmsten Fall als Rechtfertigung vor der Vergabekammer im Nachprüfungsverfahren als Beweis für die Ungeeignetheit des ausgeschlossenen Bieters herhalten und sollte dementsprechend ausführlich und nachvollziehbar sein. 

Empfehlung für Auftraggeber:

Für den Auftraggeber gilt dabei wieder mal: Wer ausführlich dokumentiert und seine Unterlagen geordnet und bereithält, kann sich gut wappnen, um seine Prognoseentscheidung zur Geeignetheit bzw. zur Ungeeignetheit eines Bieters im Vergabenachprüfungsverfahren nachvollziehbar darzulegen. Denn der Vergabestelle steht ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur begrenzt überprüft werden kann. Die Vergabekammer prüft also, ob die Vergabestelle ihr Ermessen richtig ausgeübt hat. Und wer hier möglichst umfangreich seine Entscheidung darlegen kann, die zur negativen Prognose führt, hat gute Karten. Dabei gilt freilich, dass die Grenzen des Beurteilungsspielraumes vom Auftraggeber eingehalten werden müssen, d. h. der öffentliche Auftraggeber muss das vorgeschriebene Verfahren einhalten, er muss von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen sein, er darf keine sachwidrigen Erwägungen in die Wertung einbezogen haben und muss den sich im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltenden Beurteilungsmaßstab zutreffend angewendet haben.

Falls Sie Fragen haben, ob Sie ausreichende Erfolgsaussichten haben, um einen Bieter auszuschließen, dann melden Sich gerne bei mir und ich prüfe Ihre Unterlagen. Vereinbaren Sie einen Termin, auch telefonisch.


Rechtstipp aus der Themenwelt Management und Verträge und dem Rechtsgebiet Vergaberecht

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