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Wann ist ein Ehevertrag sinnvoll?

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Eheverträge können vor, aber auch während einer bestehenden Ehe geschlossen werden. Wann aber ist es sinnvoll? Wann sollte man lieber nicht unterschreiben?

Wichtig

Nur in den wenigsten Fällen sind Eheverträge wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Haben Sie den Vertrag erst unterschrieben, ist er meist nicht rückgängig zu machen. 

Ein deutscher Mann ist nur bereit, eine ausländische Frau, die sozial schwächer ist als er und kein oder nur wenig Deutsch spricht, zu heiraten, weil sie schwanger ist, wenn sie vorher einen notariellen Ehevertrag unterzeichnet. Der Ehevertrag beinhaltet für den Fall der Scheidung einen Verzicht der Frau auf Unterhalt, Versorgungsausgleich und Zugewinn. 

Für diese und ähnliche Fälle hat der Bundesgerichtshof (BGH) in mehreren Verfahren, (z. B. am 15.3.2017, XII ZB109/16) entschieden, dass auf Grund der Tatsache, dass der Ehefrau sämtliche Rechte, die sie durch eine Ehe hat, genommen werden, Sittenwidrigkeit vorliegen kann. Es komme aber immer auf eine Gesamtschau an, allein ein wirtschaftliches Ungleichgewicht auf Seiten der Ehefrau reiche nicht aus. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, wie der Vertrag zustande kommt. Wenn die Ehefrau den Vertrag vor dem Notartermin nicht lesen kann und ihn nur vom Notar vorgelesen bekommt, kann dies in der Gesamtschau für eine Nichtigkeit sprechen.

Allerdings ist es in vielen Fällen sinnvoll, einen Ehevertrag abzuschließen, auch wenn dies wenig „romantisch“ erscheint. Es ist möglich, ein auf Ihre individuelle Situation zugeschnittenes Regelungswerk zu entwerfen, das das Vermögen schützt, Unterhaltsansprüche vermeidet und Versorgungsansprüche ausschließt. Sinnvoll ist ein Ehevertrag z. B. bei einer Doppelverdiener-Ehe ohne Kinder, beide Eheleute im fortgeschrittenen Alter sind und Kinder haben, bei einer Unternehmerehe oder wenn ein Partner über erheblich mehr Kapital verfügt.

Bei einer Doppelverdiener-Ehe bleiben beide Partner auch nach der Scheidung finanziell unabhängig. 

Sind beide Ehepartner älter und haben Kinder, wäre bei der Zugewinngemeinschaft 2 die immer einschlägig ist, wenn kein Ehevertrag vorliegt – das Erbe der Kinder geschmälert, was auch nicht durch Testament verhindert werden kann, da der überlebende Ehegatte einen höheren Pflichtteilsanspruch hätte.

Hat ein Ehepartner ein Unternehmen und muss auch den Wertzuwachs des Unternehmens ausgleichen, wäre ev. das Unternehmen in seiner Existenz gefährdet.

Wesentliche Inhalte des Ehevertrags sind die Regelung des Güterstands, Unterhaltsansprüche, Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich. 

Beachten Sie, dass sich die Umstände nach Vertragsschließung erheblich ändern können (z.B. ein Kind wird geboren, Änderung des Einkommens etc.), es ist sinnvoll, für diese Fälle eine Abänderungsklausel aufzunehmen.

Der Ehevertrag ist zwar gemäß § 1410 BGB vor dem Notar zu schließen, es ist aber dringend anzuraten, den Vertrag von einem Anwalt aufsetzen bzw. vor Abschluss prüfen zu lassen. Nur Ihr Anwalt ist Ihr Vertreter. Der Notar hat eine neutrale Position einzuhalten und kann nur beiden Parteien Hinweise erteilen.

Fragen? Ich berate Sie gerne.


Rechtstipp vom 24.05.2017
aus der Themenwelt Familie und Beziehung und dem Rechtsgebiet Familienrecht

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