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Wann ist ein Wechsel des Pflichtverteidigers möglich?

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Liegt ein Fall der sogenannten „notwendigen Verteidigung“ vor, wird dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger bestellt, wenn er selbst keinen Anwalt benennt.

Doch nicht immer ist der Angeklagte mit der Tätigkeit des bestellten Rechtsanwalts einverstanden. Er stellt sich die Frage, ob er den Pflichtverteidiger auswechseln kann und ob er einen Anspruch auf einen neuen Pflichtverteidiger hat.

Pflichtverteidiger-Wechsel nur in Ausnahmefällen

Der Wechsel des Pflichtverteidigers ist nicht ohne Weiteres möglich und an hohe Anforderungen geknüpft. Da der Pflichtverteidiger den Auftrag zur Verteidigung vom Gericht (also vom Staat) erhält, kann das „Mandat“ nicht einfach vom Angeklagten gekündigt werden.

Zudem soll es dem Angeklagten nach der Rechtsprechung verwehrt sein, einen grundlosen Verteidigerwechsel erzwingen zu können und hierdurch eine Verzögerung des Verfahrens zu erreichen. 

Allein der Wunsch des Angeklagten reicht daher für eine Auswechslung nicht aus.

Ein Wechsel ist nur möglich, wenn eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Angeklagten und Anwalt vorliegt. Der Angeklagte muss die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses konkret darlegen. Dabei muss auch für einen Außenstehenden die behauptete Vertrauenserschütterung nachvollziehbar erscheinen lassen, dass die Verteidigung durch den bisherigen Pflichtverteidiger nicht mehr sachgerecht geführt werden kann.

Nicht ausreichend ist daher die bloße, nicht mit bestimmten Tatsachen untermauerte Behauptung, das Vertrauensverhältnis sei gestört.

Ob ein wichtiger Grund vorliegt, der eine Auswechslung des Pflichtverteidigers möglich macht, muss in jedem Einzelfall gesondert beurteilt werden. Hier herrscht eine nahezu unüberschaubare Einzelfallrechtsprechung der einzelnen Gerichte vor.

Ein wichtiger Grund kann z. B. vorliegen, wenn

  • Besprechungstermine nicht persönlich wahrgenommen werden
  • der in Untersuchungshaft befindliche Mandant erst nach mehreren Monaten besucht wird
  • der Verteidiger auf den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung drängt

Wechsel des Pflichtverteidigers bei Untersuchungshaft

Nach neuer Gesetzeslage wird einem Beschuldigten, gegen den die Untersuchungshaft vollstreckt wird, sofort ein Pflichtverteidiger beigeordnet. Auch wenn der Beschuldigte selbst keinen Verteidiger benennen kann, wird das Gericht „irgendeinen“ Pflichtverteidiger benennen.

Häufig erkennt der Beschuldigte nach wenigen Tagen, dass er lieber von einem anderen Anwalt verteidigt werden möchte. In diesen Fällen sollte der Wechsel des Pflichtverteidigers schnellstmöglich bei Gericht beantragt werden. Innerhalb der zuzubilligenden Überlegungsfrist von ein bis zwei Wochen wird ein Wechsel regelmäßig ohne Weiteres vorgenommen.

Auswechslung mit Einverständnis der Anwälte möglich

Darüber hinaus ist ein Wechsel der Pflichtverteidiger möglich, wenn beide Verteidiger hiermit einverstanden sind, keine Verfahrensverzögerung eintritt und der Staatskasse hierdurch keine Mehrkosten entstehen.

Beauftragung eines Wahlverteidigers

Selbstverständlich kann sich der Angeklagte um einen weiteren Wahlverteidiger kümmern und diesen gesondert mit der Verteidigung beauftragen. Die Tätigkeit eines Wahlverteidigers neben dem eines Pflichtverteidigers ist ohne Weiteres möglich und kommt praktisch recht häufig vor.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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