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Wann ist eine gerichtliche Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhaltstitels sinnvoll?

Rechtstipp vom 10.05.2017
(10)
Rechtstipp vom 10.05.2017
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Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, den Unterhalt (Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt, nachehelichen Unterhalt) verbindlich, also vollstreckbar festzulegen. Dazu gehört die vollstreckbare Jugendamtsurkunde, eine notarielle Vereinbarung mit Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung, ein gerichtlicher Vergleich oder ein gerichtlicher Beschluss. Der Unterhaltsberechtigte kann daraus die Zwangsvollstreckung betreiben und der Unterhaltsverpflichtete in der Regel darauf vertrauen, nicht auf weitergehende Beträge in Anspruch genommen zu werden. Bei einer Änderung der Umstände, die Einfluss auf die Höhe des Unterhalts haben, muss daher eine Abänderung des Titels herbeigeführt werden.

Im Wege des Abänderungsverfahrens gemäß der §§ 238, 239 FamFG ist sowohl eine Erhöhung der Unterhaltsansprüche als auch deren Herabsetzung möglich. Abänderungsgründe sind beispielsweise eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, das Entstehen weiterer Unterhaltspflichten, der Wegfall der Betreuungsbedürftigkeit der Kinder, die Aufnahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft durch die/den Unterhaltsberechtigte/n oder die Änderung der Rechtslage. Misslingt der Versuch einer einvernehmlichen Anpassung der Zahlbeträge, ist zwingend die gerichtliche Abänderung erforderlich.

Bei gerichtlichen Beschlüssen kann eine Änderung des Unterhalts grundsätzlich nur für die Zukunft, also ab Rechtshängigkeit des gerichtlichen Abänderungsverfahrens verlangt werden. Eine Ausnahme gilt, wenn der Antragsgegner bereits zuvor in Verzug gesetzt oder aufgefordert wurde, zur Überprüfung der Unterhaltsansprüche Auskunft zu seinem Einkommen zu erteilen. In diesen Fällen wird die Unterhaltsabänderung rückwirkend auf den Monat nach Inverzugsetzung/Auskunftsbegehren ausgesprochen. Zwischen Auskunftsbegehren und Zustellung des gerichtlichen Antrags sollte aber nicht mehr als ein Jahr liegen. Für einen längeren Zeitraum kommt eine rückwirkende Abänderung bei Reduzierungen schon kraft Gesetzes nicht in Betracht. Für rückwirkende Erhöhungen gilt eine solch strikte gesetzliche Regelung nicht. Oftmals kann aber der Unterhaltsverpflichtete wegen länger zurückliegender Zeiträume die Verwirkung einwenden und damit eine längerfristige Rückwirkung vermeiden. 

Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Abänderungsbegehren ist der ausgeurteilte Betrag zu zahlen und kann auch vollstreckt werden. Dies kann durch einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung verhindert werden.

Ist schließlich der Unterhalt antragsgemäß herabgesetzt worden, kann der zu viel geleistete Unterhalt grundsätzlich zurückverlangt werden. Soweit es sich aber um Zahlungen vor Rechtshängigkeit des Abänderungsverfahrens handelt, ist deren Rückforderung regelmäßig erfolglos, da der Unterhaltsberechtigte sich darauf berufen kann, die Beträge zu Unterhaltszwecken ausgegeben zu haben. Auf diese Einrede der Entreicherung kann er sich erst ab Rechtshängigkeit des Abänderungsverfahrens nicht mehr berufen (§ 241 FamFG). 

Es ist daher die zeitnahe Einleitung des gerichtlichen Verfahrens wirtschaftlich sinnvoll, um weder Rückstände zu verlieren noch Überzahlungen vorzunehmen.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Zwangsvollstreckungs­recht

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