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Wann ist eine Meinung strafbar?

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Hausdurchsuchung bei einem AfD-Politiker. Grund: Auf seiner Facebook-Seite hatte er ein Bild mit den Angeklagten des Kriegsverbrecherprozesses von Nürnberg gepostet und dabei die Köpfe der angeklagten Nationalsozialisten durch Konterfeis von heutigen Politikern ersetzt. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe erklärte, sie habe das Bild übersendet bekommen. Auf Nachfrage seien dann Strafanträge wegen Beleidigung, unter anderem von Claudia Roth, Cem Özdemir und Anton Hofreiter (Grüne) gestellt worden. Der Anwalt und AfD-Politiker Dubravko Mandic stellt nicht in Abrede, das Bild auf Facebook gestellt zu haben, beruft sich jedoch auf die grundrechtlich geschützte Meinungsäußerungsfreiheit, so der Spiegel.

Befassen wir uns heute – anlässlich dieses Falles – einmal etwas konkreter mit Meinungen. Was ist erlaubt, was ist verboten und wo ziehe ich die Grenze?

Was ist eine Meinung?

Die Meinungsfreiheit ergibt sich aus Artikel 5 des Grundgesetzes. Dort heißt es im ersten Absatz:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten ...“

Eine Meinung darf also geäußert werden. Doch was ist eine Meinung? Nach juristischer Definition sind Meinungen durch ein Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Einfacher gesagt: Es handelt sich um den persönlichen Standpunkt von jemandem zu einem Thema. Die Rechtsprechung versteht unter Meinungen vor allem Werturteile.

Für eine solche subjektive Äußerung ist es übrigens völlig unerheblich, ob sie vernünftig oder sachlich ist. Selbst polemische und beleidigende Werturteile fallen in den Schutzbereich des Art. 5 GG, soweit sie im Rahmen des Meinungskampfes geäußert werden. Auch Tatsachenbehauptungen unterfallen der Meinungsfreiheit, allerdings nur dann, wenn sie zur Meinungsbildung beitragen können.

Der Facebook-Post des AfD-Politikers kann als Werturteil verstanden werden. Damit befinden wir uns im Bereich der durch Art. 5 GG geschützten Meinungsfreiheit.

Meinungsfreiheit besteht nicht schrankenlos

Es lohnt sich, bei der Lektüre von Gesetzen weiterzulesen, bevor man ein abschließendes Urteil fällt. In Art.5 Absatz 2 GG steht nämlich:

„Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre“.

Es gibt also Schranken der Meinungsfreiheit, unter anderem bei einem Verstoß gegen allgemeine Gesetze. Allgemeine Gesetze sind solche Gesetze, die sich nicht gegen das Grundrecht an sich oder gegen die Äußerung einer bestimmten Meinung richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen (BverfGE v. 4.11.2009 – 1 BVR 2150-08).

Beleidigung ist ein in § 185 des Strafgesetzbuches geregelter Straftatbestand. Es handelt sich also um ein Gesetz, das auch nicht gegen bestimmte Meinungsäußerungen an sich gerichtet ist.

Würde ein Gericht in dem Post des Politikers eine Beleidigung sehen, so würde er sich außerhalb der grundrechtlich geschützten Meinungsäußerungsfreiheit bewegt haben.

Meinungsfreiheit wird weit ausgelegt

Jeder ist ein wenig auf sich allein gestellt, wenn er bewerten soll, was noch zulässig ist und was nicht. Das ist auch der Grund, warum die Rechtsprechung die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit sehr weit zieht. Wenn ich mich bei jeder nicht ganz sachlichen öffentlichen Äußerung bereits der Gefahr aussetze, strafrechtlich verfolgt zu werden, werde ich eher dazu neigen, zu schweigen. Eine Gesellschaft, in der aber nur das gesagt werden darf, was durch die Verwendung von Regierung und Medien abgesegnet ist, friert geistig ein und kann auf neue Entwicklungen nicht mehr reagieren. Es entsteht ein Klima von Angst und Unfreiheit.

Halten wir fest: Eine Meinungsäußerung darf unsachlich sein, sie darf sogar überspitzt, überzogen und polemisch sein. Ich kann mich also weit aus dem Fenster lehnen, aber irgendwo ist doch die Grenze, nämlich dann, wenn es mir nicht mehr um Auseinandersetzung in der Sache geht, sondern nur noch darum, mein Gegenüber zu diskreditieren und ich dem Gegner jeden Achtungsanspruch absprechen will.

Was war eigentlich gemeint?

Schauen wir uns den Fall an: Aus dem verfremdeten Foto kann man Schlüsse ziehen, dahinter steckt eine Aussage. Hier wird eine Bewertung erfolgen müsse. Mit gesundem Menschenverstand wird man zumindest die Aussage „Für mich sind das Verbrecher“ daraus ziehen können. Das wäre aus meiner Sicht noch von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt. Vertretbar ist jedoch auch die Auffassung, dass die Grünen-Politiker auf eine Stufe mit führenden NS-Kriegsverbrechern gestellt werden. Das dürfte den Tatbestand der Beleidigung grundsätzlich erfüllen.

Allerdings ist es im betreffenden Fall zudem von Bedeutung, in welcher Beziehung die handelnden Personen stehen. Die Grünen-Politiker stehen in politischen Meinungskampf mit der AfD. Wer sich im öffentlichen Meinungskampf befindet und dabei selbst äußerst angriffslustig ist, der muss mit heftigen Gegenreaktionen rechnen und muss diese hinnehmen (BVerfGE v. 25.01.1961 – 1 BvR 9/57).


Rechtstipp vom 17.10.2016
aus dem Rechtsgebiet Verfassungsrecht

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