Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Wann kann der Kassenpatient vom Zahnarzt wegen fehlerhaftem Zahnersatz Honorar zurückfordern?

Rechtstipp vom 15.01.2019
(8)
Rechtstipp vom 15.01.2019
(8)

Der Ausgangspunkt

Eine leider alltägliche Situation: Sie sind gesetzlich krankenversichert und waren beim Zahnarzt, um sich Kronen, Brücken, Implantate oder eine Prothese eingliedern zu lassen. Mit dem Ergebnis sind Sie aber nicht zufrieden: Der Zahnersatz fühlt sich an, als hätte man Ihren Kiefer in einen Schraubstock eingespannt, die Kiefergelenke knirschen als wäre Sand im Getriebe, Sie haben Schmerzen und können nicht mehr richtig essen. Der Zahnarzt hat zwar schon einige Male nachgebessert, aber ohne nachhaltigen Erfolg. Die Rechnung haben Sie aber schon bezahlt bzw. Ihren Eigenanteil (nicht selten mehrere tausend Euro) bereits geleistet.

An weiteren Nachbesserungsversuchen, die Sie längst nur noch als „Verschlimmbesserung“ empfinden, sind Sie nicht mehr interessiert, weil Sie das Vertrauen zu Ihrem Zahnarzt verloren haben. Außerdem verlangen Sie Ihr Geld zurück, denn der neue Zahnarzt, in dessen Nachbehandlung Sie sich begeben wollen, muss auch bezahlt werden. Der alte Zahnarzt sieht aber gar nicht ein, Ihnen auch nur einen Cent zurückzuerstatten; allenfalls zu weiteren Nachbesserungsversuchen wäre er „entgegenkommend“ noch bereit.

Mängelrügeverfahren

Stellt die streitige Zahnarztleistung eine Kassenleistung dar – z. B. Kronen oder Brücken –, sollte sich der Patient umgehend an seine Krankenkasse wenden und die Einleitung eines Mängelrügeverfahrens mit Begutachtung durch die Krankenkasse beantragen. Voraussetzung ist, dass der Patient dem Zahnarzt Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben hat. Sind die Mängelbeseitigungsversuche erfolglos verlaufen, kann ein Gutachterverfahren zur Feststellung der tatsächlichen Mängel eingeleitet werden.

Ergibt die Begutachtung einen Mangel der Prothetik (ggf. erst nach Durchführung eines Obergutachterverfahrens bzw. eines Verfahrens beim Prothetikeinigungsausschuss), ist der Zahnarzt zur Nachbesserung verpflichtet, aber auch berechtigt, soweit dies dem Patienten zumutbar ist. Hintergrund für dieses Nachbesserungsrecht des Zahnarztes ist der Umstand, dass der Zahnarzt gesetzlich verpflichtet ist, gegenüber den Krankenkassen für Füllungen und die Versorgung mit Zahnersatz ab Abschluss der Behandlung eine zweijährige Gewähr zu übernehmen (§ 136a Abs. 4 Satz 3 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuchs [SGB V]). Identische und Teilwiederholungen von Füllungen sowie die Erneuerung und Wiederherstellung von Zahnersatz einschließlich Zahnkronen sind in diesem Zeitraum vom Zahnarzt kostenfrei vorzunehmen.

Da der Patient häufig geltend macht, das Vertrauen zu dem betreffenden Zahnarzt verloren zu haben, kommt es immer wieder zum Streit darüber, ob dem Patienten eine Nachbesserung zumutbar ist. Zwar kann niemand den Patienten zu einer Nachbesserung durch den Zahnarzt zwingen; doch nur, wenn die Nachbesserung dem Patienten unzumutbar ist, kann dieser die Übernahme der Kosten der Behandlung durch einen anderen Zahnarzt (bis zur Höhe des Festzuschusses) von der Krankenkasse verlangen! Wenn der Patient also Wert auf den Festzuschuss legt, sollte er einen Zahnarztwechsel zur Behebung der Mängel nur nach Rücksprache mit seiner Kasse vornehmen.

„Nachbesserung“ fehlgeschlagen – was nun?

Wenn eine Beseitigung des Mangels bei Nachbesserungsversuchen wiederholt nicht gelingt, sodass eine weitere Behandlung für den Patienten unzumutbar ist, gilt Folgendes:

Der zahnärztliche Behandlungsvertrag kann jederzeit und ohne Vorliegen besonderer Gründe vom Patienten gekündigt werden. Der Vergütungsanspruch des Zahnarztes, der durch eine Schlechtleistung die Kündigung des Patienten veranlasst hat, entfällt in diesem Fall insoweit, als seine bisherigen Arbeiten infolge der Kündigung kein Interesse mehr für den Patienten haben (§§ 630b, 628 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs [BGB]), sodass der Patient bereits bezahltes Honorar zurückfordern kann.

Voraussetzung ist allerdings, dass eine mehr als nur geringfügige Schlechtleistung des Zahnarztes vorgelegen hat (BGH, Urteil vom 29.03.2011 – VI ZR 133/10, NJW 2011, 1674). Die Beweislast hierfür liegt beim Patienten. Hat die Mängelbegutachtung einen mehr als nur geringfügigen Mangel ergeben, kann der Patient den Teil des Honorars, der auf den fehlerhaften Teil der Behandlung entfällt, zurückverlangen bzw. dessen Bezahlung verweigern.

Sofern einzelne Teile der Behandlung wirtschaftlich verwertbar sind, weil ein Nachbehandler darauf aufbauen kann, müssen diese weiter nutzbaren Teile vergütet werden (Beispiel: die Implantate sind in Ordnung, nur der Kronenaufbau [„Suprakonstruktion“] muss erneuert werden – die Implantate sind zu zahlen, die Suprakonstruktion nicht). Ergibt sich dagegen, dass die gesamte Versorgung nutzlos oder unbrauchbar ist, steht dem Zahnarzt überhaupt kein Honoraranspruch zu.

Der Bundesgerichtshof (NJW 2011, 1674) stellte aber fest, dass eine unbrauchbare Versorgung vom Patienten auch tatsächlich nicht genutzt werden darf. Wer also z. B. eine objektiv wertlose Brücke, die ausgetauscht werden muss, trotzdem über längere Zeit hinweg trägt – womöglich jahrelang –, läuft Gefahr, seinen Honorarrückforderungsanspruch zu verlieren (allerdings hat der Bundesgerichtshof [NJW 2018, 3513] neuerdings hinsichtlich der Weiternutzung unbrauchbarer Implantate seine Rechtsprechung in einem Einzelfall modifiziert).

Der Patient sollte also die rechtliche Klärung seiner Zahnarztstreitigkeit nicht auf die lange Bank schieben. Wichtig ist ferner auch, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Kündigung des Behandlungsvertrags durch den Patienten gerade wegen der gerügten Behandlungsfehlhaftigkeit erfolgen muss. Es empfiehlt sich daher aus Beweisgründen, die Kündigung des Behandlungsvertrags unter Bezugnahme auf (die vermuteten) Behandlungsfehler schriftlich auszusprechen.

Kosten des Nachbehandlers

Neben der Honorarrückzahlung kann der Patient u. U. auch Schadensersatz für die Aufwendungen verlangen, die für „Reparaturmaßnahmen“ durch einen anderen Zahnarzt (Nachbehandler) erforderlich werden. Allerdings kann der Patient nicht das Honorar vom Erstbehandler zurückfordern und zusätzlich die gesamten beim Nachbehandler anfallenden Kosten ersetzt verlangen, denn er hätte ja dann für die Zahnversorgung im Ergebnis überhaupt nichts selbst bezahlt. Hierauf besteht aber kein Anspruch. Vielmehr ist neben der Rückzahlung des Honorars nur noch der Ersatz fehlerbedingter Mehraufwendungen möglich, also solcher Kosten, die ohne die Fehlbehandlung nicht entstanden wären.

Beispiel: Aufgrund einer fehlerhaften Implantation muss im Rahmen der Nachbehandlung u. a. eine Knochenaufbaumaßnahme durchgeführt werden, die aber bei einer von vornherein korrekten Versorgung nicht notwendig gewesen wäre. Hier liegt in den Kosten des Knochenaufbaus ein fehlerbedingter Mehraufwand, den der erstbehandelnde Zahnarzt zusätzlich zur Honorarrückzahlung zu erstatten hat.

Dagegen stellen Kosten, die dem Patienten bei der Nachbehandlung entstehen, aber auch bei von vornherein korrekter Behandlung angefallen wären, als sog. Sowieso-Kosten keinen erstattungsfähigen Schaden dar.

Beispiel: Der Nachbehandler muss einen Zahn ziehen, der vom Erstbehandler fehlerhaft als Pfeilerzahn für eine Brücke verwendet wurde, obwohl er von Anfang an extraktionswürdig war. Die Kosten für die Extraktion durch den Nachbehandler sind folglich „Sowieso-Kosten“, die der Patient selbst zu tragen hat.


Rechtstipp aus der Themenwelt Behandlung und Kunstfehler und dem Rechtsgebiet Arzthaftungsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema