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Wann kann eine Kündigung angefochten werden?

Rechtstipp vom 23.04.2018
Rechtstipp vom 23.04.2018

Grundsätzlich kann der Dienstgeber das Dienstverhältnis mit einem Dienstnehmer ohne Anführung eines bestimmten Grundes kündigen. Er muss nur Kündigungsfrist und -termin laut Gesetz, Kollektivvertrag bzw. Dienstvertrag einhalten. Unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch der Betriebsrat oder der Dienstnehmer die ausgesprochene Kündigung bei Gericht anfechten.

Die Möglichkeit der Kündigungsanfechtung besteht in betriebsratspflichtigen Betrieben (ab 5 dauernd beschäftigten Dienstnehmern) und steht prinzipiell dem Betriebsrat zu. Dieser ist vom Betriebsinhaber vor jeder Kündigung zu informieren und kann innerhalb von 5 Arbeitstagen hierzu eine Stellungnahme abgeben.

Anfechtung durch den Dienstnehmer

Besteht in einem betriebsratspflichtigen Betrieb kein Betriebsrat oder hat der Betriebsrat innerhalb der Fünftagefrist keine Stellungnahme abgegeben, kann der Dienstnehmer selbst innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Kündigung diese bei Gericht anfechten.

Voraussetzung hierfür ist, dass der Dienstnehmer kein leitender Angestellter mit maßgebendem Einfluss auf die Führung des Betriebes ist und ein Anfechtungsgrund vorliegt. Hierbei ist grundsätzlich zwischen einer Kündigung wegen verpönter Motive (Motivkündigung) und einer sozial ungerechtfertigten Kündigung zu unterscheiden.

Motivkündigung

Eine Motivkündigungs-Anfechtung kommt unter anderem dann in Betracht, wenn die Kündigung wegen seiner Tätigkeiten in Gewerkschaften, wegen seiner Bewerbung um eine Mitgliedschaft zum Betriebsrat oder wegen der Geltendmachung von nicht offenbar unberechtigten Ansprüchen aus dem Dienstverhältnis, die vom Dienstgeber in Frage gestellt werden, erfolgt ist.

Sozialwidrigkeit

Eine Anfechtung der Kündigung wegen Sozialwidrigkeit setzt voraus, dass der gekündigte Dienstnehmer zumindest 6 Monate im Betrieb bzw. Unternehmen beschäftigt ist, und die Kündigung wesentliche Interessen des Dienstnehmers beeinträchtigt. Hierzu ist in der Regel ein berufskundliches Sachverständigengutachten über die Vermittelbarkeitsprognose einzuholen und es sind die gesamten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse des Dienstnehmers einschließlich seines Vermögens zu berücksichtigen. Es ist zu prüfen, ob der gekündigte Dienstnehmer auf seinen Arbeitsplatz zur Sicherung seines Lebensunterhaltes angewiesen ist. Auch das Einkommen des Ehegatten ist zu berücksichtigen.

Selbst wenn sich ergibt, dass die Kündigung nach diesen Kriterien wesentliche Interessen des Dienstnehmers beeinträchtigt, kann die Kündigung durch Umstände, die in der Person des Dienstnehmers liegen und die betrieblichen Interessen nachhaltig berühren (z. B. schwerwiegende Pflichtverletzungen, fachliche Nichteignung), oder durch betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Dienstnehmers entgegenstehen (z. B. erforderliche Rationalisierungsmaßnahmen), gerechtfertigt sein.

Anfechtungsklage

Da die Frist zur Einbringung der Anfechtungsklage bei Gericht mit zwei Wochen ab Zugang der Kündigung relativ kurz ist und allenfalls auch noch das Einvernehmen mit der Rechtsschutzversicherung herzustellen ist, empfiehlt es sich für Dienstnehmer, umgehend nach Erhalt der Kündigung anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Sehr gerne berate ich Sie in allen Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer ausgesprochenen Kündigung.

DDr. Angela Perschl

Rechtsanwältin in Wien


Rechtstipps aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht | Österreichisches Recht

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