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Wann Kinder die Pflegekosten ihrer Eltern übernehmen müssen

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Wenn die eigenen Eltern aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit in ein Pflegeheim kommen, stellt sich die Frage, wer die Kosten für solch ein Pflegeheim übernimmt.

Diese Kosten trägt zuerst die öffentliche Hand, die Pflegekasse, die das Eigentum und die Rente des Gepflegten also einzieht und für die Kosten verwendet. Doch oft reichen diese Mittel nicht aus, um die hohen Kosten einer Pflegeeinrichtung zu decken, sodass es unter Umständen sein kann, dass die Kinder des Gepflegten mit ihrem eigenen Vermögen und Einkünften dafür aufkommen müssen.

Und das kann auch einmal ein vierstelliger monatlicher Betrag sein, für den die Kinder aufkommen müssen:

Im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten müssen Kinder den Lebensbedarf der Eltern durch Unterhaltszahlungen sichern. 

Gemäß § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie dazu verpflichtet (und können damit sich auch nicht vertraglich oder anderweitig davor drücken), den Eltern Unterhalt zu gewähren, sofern diese bedürftig sind. Unterhaltspflichtig sind damit nur die Kinder des Berechtigten. Schwiegerkinder sind davon nicht betroffen (BGH, Urteil vom 14. Januar 2004, Az. XII ZR 69/01).

Zudem kann Elternunterhalt nur durch sehr schwere Verfehlungen gegen das Kind verwirkt werden (§ 1611 BGB), was auf sehr krasse Ausnahmefälle beschränkt ist; ein solcher Ausnahmefall wäre, dass der Elternteil seinerseits das Kind bis zum 18. Lebensjahr nicht richtig versorgt hat oder nicht für das Kind dagewesen ist (BGH, Urteil vom 15. September 2010, Az: XII, ZR 148/09).

Dem Kind – das oft ja selbst erwachsen ist und eigene Kinder hat – steht dabei aber auch ein sog. Schonvermögen zur Verfügung, sodass eine Unterhaltspflicht des gepflegten Elternteils erst dann entsteht, wenn es mehr Eigentum hat und mehr verdient, als es zur Versorgung der eigenen Familie wirklich benötigt.

Die entscheidenden Punkte des Unterhaltsanspruchs ergeben sich aus

  • dem Bedarf des Unterhaltsberechtigten, § 1610 BGB,
  • der Bedürftigkeit des Gepflegten, weil seine eigenen Einkünfte nicht ausreichen, und
  • der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen, § 1603 BGB.

Wird also der Bedarf des Unterhaltsberechtigten festgestellt, zum Beispiel, weil der Gepflegte sich in einer vollstationären Einrichtung befindet und eine hohe Pflegestufe hat (Punkt 1) und kann er dafür nicht alleine aufkommen, weil die Kosten so hoch sind (Punkt 2), wird die Leistungsfähigkeit des Angehörigen – sprich des Kindes – untersucht (Punkt 3). Ist das leistungsfähig, weil es zu viel Vermögen hat oder zu viel verdient, wird in das Vermögen oder in die Einkünfte des Kindes eingegriffen und für die Kosten der Pflegeeinrichtung verwendet.

Informieren Sie sich deswegen lieber zu früh als zu spät darüber, wie Sie das Thema Alter und Pflege angehen, damit Sie nicht von den Ereignissen überrollt werden, wenn es einmal soweit ist. Auch im Vorherein können wichtige Weichenstellungen gesetzt werden, die beim Eintritt des Falls dann allen Beteiligten ein besseres und sichereres Gefühl geben.


Rechtstipp vom 20.02.2018
aus der Themenwelt Unterhalt und den Rechtsgebieten Pflegerecht, Sozialrecht

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