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Wann liegt ein ärztlicher Behandlungsfehler bzw. ein grober Behandlungsfehler vor?

Rechtstipp vom 27.11.2018
(3)
Rechtstipp vom 27.11.2018
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Ein Arzt schuldet dem Patienten eine Behandlung nach den allgemein anerkannten fachlichen Standards, die zum Behandlungszeitpunkt bestanden, § 630 a BGB.

Die Vornahme einer sachwidrigen Behandlung ist einem Unterlassen einer sachlich gebotenen gleichzusetzen. Wann ein solches Abweichen vom medizinischen Standard zu bejahen ist, wird in einem Prozess in der Regel von einem ärztlichen Sachverständigen der betroffenen Facharztgruppe beantwortet.

Abzustellen für die Frage, ob ein Behandlungsfehler vorliegt, ist allerdings nicht lediglich darauf, dass sich die Erkrankung nicht bessert oder noch verschlimmert oder dass im schlimmsten Fall der Tod eintritt. Grundsätzlich trägt ein Patient sein Erkrankungsrisiko und trägt auch das Behandlungsrisiko selbst, der Arzt schuldet lediglich, wie schon ausgeführt, eine Behandlung entsprechend dem ärztlichen Sorgfaltsstandard und gerade keinen Behandlungserfolg. Bewegt sich der Arzt bei seiner Behandlung in einem Korridor, der fachlich noch vertretbar ist, dann ist eine solche Behandlung auch nicht als behandlungsfehlerhaft zu bezeichnen.

Was muss ich beweisen?

Hinzu kommt, dass Sie als Patient die volle Beweislast für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers tragen. In einem Prozess wird das Gericht in der Regel einen medizinischen Sachverständigen der betroffenen Facharztrichtung mit der Beantwortung der beweiserheblichen Fragen beauftragen.

Hat der gerichtlich bestellte Sachverständige nun ihren Verdacht bestätigt und das Vorliegen eines Behandlungsfehlers bejaht, ist dies jedoch erst ein Teilerfolg. Handelt es sich um einen einfachen Behandlungsfehler, können Sie mit diesem Ergebnis allein keinen Prozess gewinnen. Im nächsten Schritt müssen Sie nachweisen, dass dieser Behandlungsfehler verantwortlich geworden ist für die bei Ihnen vorliegenden Schäden. Also die Schäden dürfen nicht Ergebnis des Erkrankungsverlaufes sein (dann wäre das ein schicksalhafter Verlauf), sondern müssen auf die Handlung oder das Unterlassen einer gebotenen medizinischen Handlung des Arztes zurückzuführen sein. Rechtlich geregelt ist die Frage der Beweislast in § 630 h BGB.

Fallgruppen ärztlicher Behandlungsfehler

Es gibt unterschiedliche Fallgruppen ärztlicher Behandlungsfehler, die von der Rechtsprechung entwickelt wurden und hier nur aufgezählt werden sollen:

  • Diagnosefehler
  • unterlassene Befunderhebung
  • Therapiefehler
  • unterbliebene therapeutische Aufklärung (Sicherungsaufklärung)
  • Übernahmeverschulden
  • Organisationsfehler
  • Verkehrssicherungspflichten
  • Koordinationsfehler / Arbeitsteilung

Grober Behandlungsfehler

Für den Fall, dass die ärztliche Behandlung grob fehlerhaft war, können Ihnen Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr zu Gute kommen. Grob ist ein Behandlungsfehler nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dann, wenn ein Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er dem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf. Die Beweiserleichterung betrifft in der Regel allerdings nur den Primärschaden, also den Gesundheitsschaden, der unmittelbar durch einen Behandlungsfehler hervorgerufen wird. Alle anderen Schäden (materielle Schäden oder sich auf der Grundlage des Primärschadens entwickelnde weitere Gesundheitsschäden) werden als sekundäre Schäden bezeichnet, für die Sie als Patient grundsätzlich beweispflichtig sind.

Die Frage, ob ein solch grober Behandlungsfehler vorliegt, ist in den allermeisten Fällen nicht sehr leicht zu beantworten. Beispiele für einen groben Behandlungsfehler können sein:

  • unerklärliche Zeitverzögerung in lebensbedrohlicher Situation
  • Unterbleiben einer einfachen, medizinisch unbedingt erforderlichen Kontrolle zur rechtzeitigen Entdeckung und Bekämpfung einer ernsthaften, aber nicht seltenen Komplikation
  • Unterbleiben der Gabe offensichtlich lebenswichtiger Medikamente
  • „verwunderlicher“ Verstoß gegen elementare Erkenntnisse und Erfahrungen der Medizin
  • Nichtreaktion auf eindeutige Krankheitswerte sowie Nichtgewährleistung des Facharztstandards in einer kritischen Situation
  • Durchführung alternativer Behandlungsmethoden statt einer dringend gebotenen Therapiemaßnahme

Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Behandlungsfehler grob fehlerhaft ist, sind allerdings Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen, was dazu führen kann, dass der Behandlungsfehler trotz Vorliegen einer der oben genannten Fallgruppen dennoch nicht als grob bezeichnet werden kann, wie beispielsweise schwierigste medizinische Versorgungen und Grenzsituationen.


Rechtstipp aus der Themenwelt Behandlung und Kunstfehler und den Rechtsgebieten Arzthaftungsrecht, Medizinrecht, Zivilrecht

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