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Wann liegt eine „Behandlung“ im Sinne der Antragsfragen einer BUZ vor

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Wann liegt eine „Behandlung” vor, die bei den Gesundheitsfragen im Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung angegeben werden muss?

Das Landgericht Dortmund hatte mit Urteil vom 10.03.2011 (2 O 380/10) darüber zu entscheiden, was „Behandlung” bei den Antragsfragen bedeutet.

Im konkreten Fall hat die Mutter als Versicherungsvermittlerin eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ihrer Tochter zu vermitteln versucht. Im Antragsformular wurden alle Gesundheitsfragen verneint, die Versicherungsnehmerin also als vollständig gesund und unbehandelt dargestellt. Als die Versicherungsnehmerin Ansprüche stellte, ermittelte der Versicherer vorgehende Behandlungen. Er focht den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an und erklärte den Rücktritt, wie das oftmals der Fall ist.

Die Versicherungsnehmerin verteidigte sich unter anderem damit, dass bei den Antragsfragen lediglich nach „Behandlungen" gefragt worden sei und eine Behandlung nicht stattgefunden habe. Wegen einer psychischen Erschöpfung aufgrund eines gescheiterten Prüfungstermins und drohender Arbeitslosigkeit hatte sie sich lediglich zu einem Arzt begeben, der sie aber nicht behandelt habe, sondern sie lediglich etliche Tage krankgeschrieben habe. Der Arzt hätte ihr erklärt, dass man sie nicht behandeln könne, da Prüfungsangst nicht behandelbar sei, sie solle sich aber erholen und deshalb würde sie arbeitsunfähig geschrieben werden. Eine Diagnose hat der Arzt ihr nicht mitgeteilt.

Die Klage der Versicherungsnehmerin hatte leider keinen Erfolg. Das Landgericht Dortmund entschied, dass die Gesundheitsfragen objektiv falsch beantwortet worden sind. Es wurde im Antragsformular nicht nur nach bestimmten Erkrankungen gefragt, sondern auch nach „Behandlungen" in den letzten 5 Jahren. Es würde eine Behandlung darstellen, wenn ein Arzt einer Patientin Ruhe verordnet und ihr eine längere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellt. Da diese Behandlung nicht angegeben worden sei, liegt objektiv eine Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen vor.

Auch dieses Urteil zeigt deutlich, wie genau Gesundheitsfragen zu beantworten sind.


Rechtstipp vom 21.09.2018
aus der Themenwelt Berufsunfähigkeitsversicherung und den Rechtsgebieten Medizinrecht, Versicherungsrecht

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