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Wann macht man sich wegen sexueller Belästigung strafbar?

aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, macht sich strafbar. Für die sexuelle Belästigung sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor. In besonders schweren Fällen liegt die Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird. Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

Der Tatbestand des § 184i StGB ist nur erfüllt, wenn der Täter auf das Opfer unmittelbar körperlich eingewirkt hat. Hierfür ist der Kontakt des Täters mit seinem eigenen Körper am Körper des Opfers erforderlich. Andere Einwirkungen auf das Opfer – etwa durch Worte, Gesten oder Handlungen allein am Täterkörper – werden nicht erfasst. Die körperliche Berührung muss in sexuell bestimmter Weise erfolgen, was der Gesetzgeber erfüllt sieht, wenn sie sexuell motiviert ist (vgl. BT-Drucks. 18/9097 S. 31). Das ist z. B. der Fall, wenn der Täter das Opfer an den Geschlechtsorganen berührt oder Handlungen vornimmt, die typischerweise eine sexuelle Intimität zwischen den Beteiligten voraussetzen, wie das Küssen des Mundes oder des Halses und das »Begrapschen« des Gesäßes.

Die Strafbarkeit nach § 184i StGB setzt voraus, dass der Täter gegen den erkennbaren Willen des Opfers gehandelt hat. Für die Beurteilung kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, wobei eine Belästigung ausscheidet, wenn die betroffene Person einverstanden ist. An einer Belästigung fehlt es auch dann, wenn Berührung nur Interesse, Verwunderung, Befremden oder gar Vergnügen ausgelöst hat. Sexuell motivierte Körperkontakte sind dann nicht erfasst, wenn sie zwar von dem objektiven Beobachter als belästigend empfindet werden, aber das konkrete „Opfer“ unbeeindruckt bzw. nur generell empört ist. 

In der Praxis stehen sich oft die Aussagen des Täters und der betroffenen Person gegenüber. Es liegt in der Natur der Tat, dass Spuren, Videoaufnahmen oder Aussagen von objektiven Augenzeugen meistens fehlen. Aus diesem Grund kommt es im Strafverfahren bei solchen Delikten entscheidend darauf an, ob die Staatsanwaltschaft bzw. das Gericht die Einlassung der betroffenen oder der beschuldigten Person für glaubhaft hält. Die Vorbereitung auf die Vernehmung mithilfe eines erfahrenen Strafverteidigers ist gerade bei solchen Beschuldigungen unverzichtbar.

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            Rechtsanwältin Dr. Maria Miluscheva Rechtsanwältin Dr. Maria Miluscheva

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