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Wann muss ich den Dienstwagen abgeben? Muss ich eine Nutzungsentschädigung zahlen?

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1. Allgemeines

Nicht nur Manager und Führungspersonal kommen in den Genuss eines Dienstfahrzeuges. In vielen weiteren Arbeitsverhältnissen, wie etwa bei Außendienstmitarbeitern oder Servicetechnikern, erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zur Erledigung seiner Aufgaben einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt.

2. Vertraglicher Anspruch

Häufig wird zwischen den Parteien eine sogenannte „Dienstwagenzusatzvereinbarung“ getroffen, in welcher die PKW-Kategorie (Fabrikat, Typ, Ausstattung etc.) konkretisiert wird.

Für den Arbeitnehmer wird der Dienstwagen gerade dann interessant, wenn dieser auch zu Privatfahrten genutzt werden darf. Sofern keine vertragliche Absprache hierüber getroffen ist, kann der Arbeitnehmer den Dienstwagen nur auf Dienstfahrten benutzen. Hiervon umfasst sind grundsätzlich nicht die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, sondern ausschließlich die Strecken, welche im Zuge der Arbeitsaufgabe erforderlich ist.

3. Widerruf der Privatnutzung

Die Zusage der Privatnutzung kann nicht durch den Arbeitgeber einseitig widerrufen werden, sondern nur durch entsprechende Änderungskündigung oder Änderungsvereinbarung, welche nur mit Zustimmung beider Parteien erfolgen kann.

Denn das Recht zur privaten Nutzung besteht auch bei entsprechender Arbeitsabwesenheit weiter fort, sofern für diesen Zeitraum der Arbeitgeber auch das Entgelt fortzahlen muss. Hierzu zählt zum Beispiel der Erholungsurlaub, Arbeitsunfähigkeit bis zum Ablauf der Entgeltfortzahlungsfrist von grundsätzlich sechs Wochen sowie die bezahlte Freistellung. Auch im Rahmen des Mutterschutzes darf der PKW durch die schwangere Arbeitnehmerin weiter genutzt werden.

4. Rückgabepflicht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses?

Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer den Dienstwagen zum entsprechenden Beendigungszeitpunkt herauszugeben, sofern das Arbeitsverhältnis beendet wird – dies bereitet auch keine Probleme.

Doch was passiert, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen den Arbeitsvertragsparteien streitig ist, d. h. eventuell im Zuge eines Kündigungsschutzverfahrens noch prozessiert wird. Entzieht der Arbeitgeber im Glaube, dass die Kündigung wirksam ist, dem Arbeitnehmer den PKW, so kann er sich eventuell schadensersatzpflichtig machen.

Hier besteht vor den Arbeitsgerichten mittlerweile Klarheit. Sollte die Kündigung unwirksam sein, so stellt der vertragswidrige Entzug eine Vertragsverletzung seitens des Arbeitgebers dar, so dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Nutzungswert der Privatnutzung auch noch nachträglich zu erstatten hat.

5. Unwiderrufliche Freistellung

Häufiger Streitpunkt ist darüber hinaus die Situation, in denen der Arbeitgeber eine fristgerechte Kündigung ausspricht und den Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses von seiner Arbeitsverpflichtung freistellt.

Der Arbeitnehmer hat auch im Freistellungszeitraum einen Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens und der Arbeitgeber muss auch die entsprechenden Unterhalts- und Reparaturkosten tragen (BGH II ZR 1/89).

Jedoch ist diesbezüglich noch nicht abschließend gerichtlich entschieden worden, ob der Arbeitgeber auch ein Wahlrecht dahingehend hat, ob er statt Überlassung des Dienstwagens auch seiner Verpflichtung durch die Zahlung eines Privatnutzungswertes in Geld nachzukommen hat.

Mit dem Beendigungszeitpunkt, das heißt bei rechtswirksamer außerordentlicher Kündigung, ist der Dienstwagen selbstverständlich direkt herauszugeben.

6. Die Höhe des Schadensersatzes bzw. der Nutzungsentschädigung für den Arbeitnehmer

Auch wenn eine Zeit lang vertreten wurde, dass zunächst zu ermitteln sei, wieviel auf dem freien Markt für die Anschaffung und Nutzung eines vergleichbaren Fahrzeuges aufgewandt werden müsse (anhand der Kostentabellen des ADAC etc.) ist diese Auffassung mittlerweile überholt. Denn richtigerweise ist bei der Ermittlung der Höhe des Nutzungswertes auf die lohnsteuerrechtliche Vorteilsermittlung des Arbeitnehmers abzustellen (BAG, 8a ZR 415/98 und BAG, 5a ZR 651/10).

Daher ist im Ergebnis darauf abzustellen, was die Arbeitsvertragsparteien an der von ihnen gewählten Versteuerungsmethode vereinbart haben, da davon auszugehen ist, dass die Parteien mit der gewählten Besteuerung den Vorteil des Dienstwagens realitätsgerecht und angepasst an die jeweiligen Verhältnisse im Zuge der monatlichen Vergütung bewertet haben.

7. Herausgabeanspruch zu Gunsten des Arbeitgebers

Sofern der Arbeitnehmer den Dienstwagen nicht herausgibt, obwohl er hierzu verpflichtet ist, kann der Arbeitgeber auch den Arbeitnehmer auf Herausgabe verklagen.

Der Arbeitnehmer kann jedoch ein sogenanntes Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen, jedoch nur, sofern er zur Privatnutzung des PKWs berechtigt war. In derartigen Fällen kann der Arbeitgeber eine sogenannte einstweilige Verfügung auf Herausgabe beantragen. Dies ist jedoch nicht immer ganz einfach, da darzulegen ist, dass die Nichtherausgabe zu einer Rechtsvereitelung oder einer wesentlichen Herausgabeerschwerung führen könnte bzw. aus sonstigen Gründen dringend erforderlich ist.

Kleiner Tipp hierzu:

Wesentlich effizienter und kostengünstiger ist es, einfach die Haftpflichtversicherung zu kündigen und damit die Straßenverkehrsbehörde zur Stilllegung des Fahrzeuges zu veranlassen.

Ferner kann der Arbeitgeber bei nicht rechtmäßiger Nichtherausgabe gegenüber dem Arbeitnehmer Nutzungsentschädigung geltend machen. Die Höhe entspricht den bereits vorangestellten Grundsätzen der lohnsteuerrechtlichen Vorteilsermittlung.

Sie sehen wie komplex eine Dienstwagenüberlassung also sein kann. Sollten Sie darüber hinaus noch Fragen zu der Dienstwagenproblematik haben, freuen wir uns auf Ihre Kontaktaufnahme.

Ihre KGK Rechtsanwälte aus Köln


Rechtstipp vom 07.09.2016
Aktualisiert am 07.04.2017
aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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