Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Wann sind Abmahnungen missbräuchlich?

Wer von der Konkurrenz oder einem Verband eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhält, dem wird oftmals ein Verstoß gegen Informationspflichten vorgeworfen. Das können Verstöße betreffend Angaben zum Vertragspartner oder dem Vertragsgegenstand sein oder aber Abmahnungen wegen fehlerhafter Preis- und Versandkostenangaben im Onlineshop sowie Fehler in der Widerrufsbelehrung oder den AGB. Liegt tatsächlich ein Verstoß vor und war die Abmahnung berechtigt, muss der Abgemahnte grundsätzlich auch die Kosten hierfür tragen.

Praxistipp

Ob allerdings auch die Höhe der Kosten der Abmahnung berechtigt ist, ist eine andere Frage und sollte nicht ungeprüft angenommen werden!

Bei missbräuchlichen Abmahnungen ist die Rechtslage jedoch anders! Wann aber liegt eine missbräuchliche Abmahnung vor? Nach einer neueren Entscheidung des LG Hamburgs (Az. 312 O 144/16) kann man von einer missbräuchlichen Abmahnung unter anderem auch dann ausgehen, wenn sich der Abmahner wirtschaftlich in der Krise bzw. in einer wirtschaftlichen Schieflage befindet.

Was ist passiert?

In dem vom LG Hamburg entschiedenen Fall wurde ein Onlineshopbetreiber zunächst von einem Konkurrenten mittels einer einstweiligen Verfügung erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Vorwurf war ein Verstoß gegen die Erteilung von Pflichtinformationen (wesentliche Eigenschaften der Waren) gegenüber Verbrauchern auf der Bestellübersicht in dem Onlineshop.

Der Shopbetreiber legte hiergegen Widerspruch ein, sodass es zum Hauptsacheverfahren kam. In diesem Verfahren wehrte sich der Shopbetreiber dann unter anderem mit dem Argument, dass die Abmahnung bereits wegen Missbrauchs unzulässig sei und er die Kosten nicht zu erstatten habe. Infolgedessen könne auch die einstweilige Verfügung nicht bestehen bleiben.

Die Entscheidung

Dem schloss sich das LG Hamburg an und stufte die Abmahnung ebenfalls als missbräuchlich ein. Dem LG Hamburg lagen in dem vorliegenden Fall genügend Anhaltspunkte dafür vor, dass es dem Abmahner nur um rein finanzielle Interessen ging und sah keinen Zusammenhang zwischen der Abmahnung und der Geschäftstätigkeit des Abmahners.

Das Gericht hatte Kenntnis darüber, dass der Abmahner innerhalb eines Jahres bereits über 40 Abmahnungen versandt hatte. Darüber hinaus war der Abmahner auch an über 14 einstweiligen Verfügungsverfahren als Antragsteller beteiligt.

Zwar betonte das Gericht auch, dass allein anhand der Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen nicht zwangsläufig auch auf einen Missbrauch geschlossen werden kann. Immerhin besteht durchaus die Möglichkeit, dass hierfür sachliche Gründe sprechen.

Gerade hieran fehlte es aber im vorliegenden Fall. Denn das Eigenkapital des Abmahners betrug gerade einmal 34,77 € und vorab musste dieser zudem auch einen erheblichen Verlust verbuchen.

Das nahm das Gericht zum Anlass, die Abmahnung als missbräuchlich einzustufen. Denn jeder wirtschaftlich vernünftig denkende Unternehmer geht bei einer solchen Ausgangslage nicht noch zusätzlich das Kostenrisiko einer Abmahnung ein. Die Abmahnung stand somit nach den Gesamtumständen nicht mehr im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit und war missbräuchlich.

Praxistipp

Ob eine Abmahnung tatsächlich missbräuchlich ist oder nicht, ist im Einzelfall nur schwer zu beweisen. Die Rechtsprechung hatte bislang die Voraussetzungen für einen Missbrauch der Abmahnung nur sehr allgemein bestimmt und in der Regel verneint.

Gerade die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen lässt die Rechtsprechung allein nicht genügen. Es müssen vielmehr noch weitere Umstände hinzutreten.

Solche Umstände können allerdings gerade die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abmahners sein. Denn geht es nur um finanzielle Interessen und ist keine Verbindung mehr zwischen der Abmahnung und der Geschäftstätigkeit zu erkennen, kann die Abmahnung missbräuchlich sein.

Achtung: Handelt es sich bei dem Abmahner um eine Kapitalgesellschaft (GmbH, AG), kann die wirtschaftliche Situation aus der Bilanz heraus bewertet werden. Kapitalgesellschaften müssen nämlich nach dem HGB ihre Bilanzen innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Geschäftsjahres veröffentlichen. 

Grundsätzlich gilt: Wer eine Abmahnung erhalten hat, sollte diese (a) nicht ignorieren und (b) nicht ungeprüft akzeptieren. Oftmals sind die Abmahnungen und die darin geforderte Unterlassungserklärung nicht bzw. nicht in dem benannten Umfang tatsächlich rechtmäßig.

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Profil-Bild
            Rechtsanwältin Anna Rehfeldt , LL.M. Rechtsanwältin Anna Rehfeldt , LL.M.

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt , LL.M.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.