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Wann sollte ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag in Betracht ziehen?

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Beabsichtigt der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung, kann der Arbeitnehmer, um die Risiken eines Kündigungsschutzprozesses zu vermeiden, das Arbeitsverhältnis mit einem Aufhebungsvertrag einvernehmlich beenden. Je nachdem, welche Hürden der Arbeitgeber bei einer Kündigung nehmen müsste, hat der Arbeitnehmer so die Chance, im Vorfeld eine Abfindung auszuhandeln.

Muss der Arbeitnehmer wegen einer schweren Arbeitsvertragsverletzung eine außerordentliche Kündigung befürchten, kann er mit einem Aufhebungsvertrag wenigstens ein unverdächtiges Beendigungsdatum erreichen - zum Beispiel zum Monats- oder Quartalsende.

Ein Aufhebungsvertrag kommt auch immer dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Kündigungsfrist beenden möchte, weil er sich zum Beispiel bei einem anderen Arbeitgeber kurzfristig verbessern kann oder die Situation am Arbeitsplatz nicht mehr erträgt.

Folgende Aspekte sollte der Arbeitnehmer berücksichtigen:

An einen Aufhebungsvertrag ist man gebunden, auch wenn er sich später als nachteilig herausstellt. Nur in Ausnahmefällen kann er rückgängig gemacht werden, zum Beispiel durch Anfechtung.

Kündigungsschutzvorschriften, zum Beispiel nach dem Kündigungsschutzgesetz oder dem Mutterschutzgesetz, müssen nicht beachtet werden. Das kann sich positiv auf die auszuhandelnde Abfindungshöhe auswirken.

Kündigungsfristen müssen nicht eingehalten werden. Auch das kann die Abfindungshöhe positiv beeinflussen. Aber Vorsicht bei der Abkürzung von Kündigungsfristen, wenn der Arbeitnehmer Arbeitslosengeld von der Agentur für Arbeit beanspruchen muss: Wird eine Abfindung gezahlt, führt dies nach § 158 SGB III (Drittes Buch des Sozialgesetzbuches - Arbeitsförderung) zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld.

Die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag kann zu einer in der Regel zwölfwöchigen Sperrzeit beim Arbeitslosengeld und einer Verkürzung der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen; siehe § 148 Absatz 1 Nr. 4 und § 159 Absatz 1 SGB III. Auch das sollte beim Aushandeln einer Abfindung berücksichtigt werden.

Vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages sollte der Arbeitnehmer sich stets über dessen Folgen informieren. Der Arbeitgeber ist normalerweise nicht verpflichtet, von sich aus auf etwaige nachteilige Folgen eines Aufhebungsvertrages hinzuweisen.

Der Arbeitnehmer sollte hier nichts überstürzen und sich nicht unter Druck setzen lassen. Er sollte sich eine Bedenkzeit ausbitten, sich einen Vertragsentwurf aushändigen lassen und bei einem arbeitsrechtlich und sozialrechtlich versierten Anwalt Rechtsrat einholen.

Falls der Arbeitgeber keine Bedenkzeit einräumt: Finger weg vom Aufhebungsvertrag! Lassen Sie es notfalls auf eine Kündigung ankommen; sie ist häufig arbeitsgerichtlich überprüfbar. Oft ist der Arbeitgeber auch später noch zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages bereit.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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