Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Teilen

E-Mail

Facebook

Twitter

LinkedIn

Xing

Link

Wann verjähren Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Duldung der Wegnahme?

(1)

Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Duldung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren gemäß § 548 Abs. 2 BGB in 6 Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses.

Im Gegensatz zur Verjährung der Ansprüche des Vermieters innerhalb von 6 Monaten haben diejenigen Ansprüche des Mieters nicht die gleiche praktische Bedeutung. Im Verhältnis zu den Ansprüchen des Vermieters beginnt die Verjährung der Ansprüche des Mieters nicht erst bei Rückgabe, sondern vielmehr schon nach Vertragsende. Dies liegt darin begründet, dass der Mieter bereits vor Rückgabe der Mietsache Kenntnis von etwaigen Ansprüchen hat. Aus diesem Grund wird es für sachgerecht erachtet, als Beginn der Verjährung hier das Vertragsende anzunehmen.

Welche Ansprüche sind von der Verjährung umfasst?

Aufwendungen sind nach der Rechtsprechung freiwillige Vermögensopfer für die Interessen eines anderen, hier des Vermieters oder Verpächters. Der Zweck der Aufwendungen kann beliebig sein. Die Aufwendungen müssen aber dem Mietobjekt zugutegekommen sein und das Mietobjekt in seinem Bestand erhalten, wiederherstellen oder verbessert haben.

Die Ansprüche auf Wegnahme betreffen nur Einrichtungen, nicht hingegen sonstige Gegenstände des Mieters. Im Gegensatz zu sonstigen Gegenständen sind Einrichtungen bewegliche Sachen, die nur vorübergehend mit der Mietsache verbunden werden, um ihrem wirtschaftlichen Zweck zu dienen.

Von Bedeutung ist, ob die Befestigung der Verhinderung eines Umfallens oder Herabfallens dient. Somit liegt ein Verbinden nicht schon bei jedem Befestigen vor. Die Verbindung mit der Mietsache muss ohne Zerstörung wieder trennbar sein. Ansonsten handelt es sich um eine bauliche Änderung.

Beispiele für Einrichtungen sind:

  • Waschbecken
  • umpflanzbare Pflanzen
  • Küchenzeilen
  • lose verlegter Teppichboden
  • Badewannen
  • Schlösser
  • Einbauschränke
  • Laminat
  • Türen

Zu beachten ist: Es verjährt lediglich der Anspruch auf Duldung der Wegnahme, nicht hingegen der Anspruch auf Herausgabe.

Gerne können wir Sie in Ihrer Angelegenheit beraten und anwaltlich vertreten. Ausdrücklich möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass wir keine kostenlose Beratung anbieten. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen aus dem Internet können wir auch keine Nachfragen zu diesem Artikel kostenlos beantworten.

Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme. 

Ihre KGK Rechtsanwälte


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Newsletter

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.