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Warnstreiks beeinträchtigen Lufthansa – Entschädigung für streikbedingte Flugausfälle?

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Warnstreiks beeinträchtigen Lufthansa – Entschädigung für streikbedingte Flugausfälle?
Streiks entbinden Fluglinien nicht von ihren Betreuungspflichten.
  • Die Lufthansa muss aufgrund von Warnstreiks mehr als die Hälfte ihrer Flüge streichen.
  • Fluggesellschaften müssen bei Streiks alles dafür tun, um den weiteren Flugverkehr so gut wie möglich aufrecht zu erhalten.
  • Andernfalls können Passagiere Entschädigungen verlangen.

Über 800 Flüge muss die Lufthansa am Dienstag streichen. Grund sind Warnstreiks von Flughafenpersonal. Besonders betroffen sind die Flughäfen Frankfurt, München, Bremen und Köln.

Flugunternehmen müssen auf Streiks reagieren

Passagiere interessiert zum einen, wie sie an ihr Flugziel kommen. Hierfür hält die Lufthansa umfangreiche Informationen auf ihrer Website unter www.lufthansa.com/de/de/Fluginformationen bereit.

Zum anderen steht die Frage im Raum, ob und wann Flugunternehmen in solchen Fällen eine Entschädigung zahlen müssen.

Ein Recht auf eine sogenannte Ausgleichsleistung in Form einer pauschalen Entschädigung gibt die sogenannte Fluggastrechte-Verordnung. Die Ausgleichsleistung richtet sich dabei nach der Flugstrecke und der Dauer der Verspätung bzw. der Zeit bis zur Bereitstellung eines Ersatzflugs.

Lange Zeit war jedoch unklar, ob die Entschädigung auch bei streikbedingten Flugausfällen gilt. Denn die zur Zahlung verpflichteten Flugunternehmen beriefen sich bei streikbedingten Flugausfällen auf höhere Gewalt. Diese schließt einen Anspruch für Situationen aus, auf die die betroffenen Fluggesellschaften keinen Einfluss haben. Erst im Jahr 2012 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass Streiks zwar höhere Gewalt darstellen (BGH, Urteil v. 21.08.2012, Az.: X ZR 138/11). Laut des Urteils sind Airlines aber verpflichtet, alles zu tun, um den Transport der Passagiere so gut wie möglich aufrecht zu erhalten. Sonst können diese doch Entschädigungen fordern.

Dazu muss die Fluglinie eine Ersatzbeförderung anbieten. Diese ist auch am Boden möglich. So darf eine Fluggesellschaft auf Bus und Bahn verweisen. Aufgrund einer bestehenden Vereinbarung können Flugreisende ihr Flugticket in ein Bahnticket umbuchen. Sofern das zeitlich nicht möglich ist, empfiehlt Lufthansa den Kauf einer Bahnfahrkarte. Natürlich muss die Fluggesellschaft dabei die Kosten übernehmen. Was Passagiere in Anspruch nehmen – Ersatztransport oder Umbuchung –, bleibt ihnen überlassen. Eine Fluglinie darf sie hier nicht zu einem bestimmten Vorgehen verpflichten.

Bei Streiks, die mehr als nur ein paar Stunden dauern, müssen Flugunternehmen zudem einen Sonderflugplan erstellen. Dieser muss die Ausfälle möglichst gut kompensieren. Die Anzahl ausfallender Flüge ist auf das unvermeidbare Maß zu reduzieren. Nach Ende des Streiks ist möglichst schnell zum Normalbetrieb zurück zu kehren.

Auch nach Streikende 

Eine Entschädigung kann auch fällig werden, wenn eine Fluggesellschaft spätere Flüge aufgrund des Streiks umorganisiert. Das besagt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) (EuGH, Urteil v. 04.10.2012 – C-22/11). Der klagende Passagier wurde hier zwei Tage nach Streikende trotz seines regulär gebuchten Flugs nicht mit an Bord genommen, weil die Airline stattdessen einen Ersatzflug für die zuvor vom Streik betroffenen Passagiere durchführte. Im Rahmen dieses bereits ausgebuchten Ersatzflugs hatte sie den Mann nicht mitfliegen lassen. Dieser konnte erst einen späteren Flug nehmen. Eine solche Umorganisation zulasten späterer Passagiere ist jedoch laut EuGH unzulässig.

In jedem Fall besteht Pflicht zur Betreuung

Die Fluggastrechte-Verordnung verpflichtet Flugunternehmen des Weiteren, sich um ihre festsitzenden Passagiere zu kümmern. Auf eine Verantwortung für die Flugausfälle kommt es hier anders als für die Entschädigung nicht an. Die Betreuungspflicht besteht somit auch bei Naturkatastrophen wie einem Vulkanausbruch oder etwa einem Streik.

Zu den Betreuungsleistungen zählen die Versorgung mit Essen und Getränken während der Wartezeit. Auch eine Hotelunterbringung ist möglich, wenn der Zwangsaufenthalt sich über eine oder mehrere Nächte erstreckt. Die Beförderung zwischen Flughafen und Unterkunft ist dabei inbegriffen. Des Weiteren muss es jedem Fluggast möglich sein, kostenlos 2 Telefonate zu führen bzw. 2 Telefaxe oder E-Mails zu versenden. Die Pflicht zur Betreuung besteht jedoch erst ab einer Verspätung von 2 Stunden und mehr bei einer Flugstrecke unter 1500 km, von 3 Stunden und mehr für eine weitere Strecke innerhalb der EU oder von weniger als 3500 km sowie 4 Stunden und mehr bei Flugstrecken außerhalb der EU oder über mehr als 3500 km. Fehlt eine Betreuung muss die Fluggesellschaft Passagieren ihre notwendigen Kosten einer Selbstversorgung ersetzen.

(GUE)

Foto : ©Fotolia.com/Astrid Gast


Rechtstipp vom 23.11.2016
Aktualisiert am 10.04.2018
aus der Themenwelt Flugausfall und Flugstornierung und dem Rechtsgebiet Reiserecht

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