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Warum eine Sorgerechtsverfügung? Oder: Wenn junge Eltern plötzlich sterben

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Wird ein Kind plötzlich zur Vollwaise, bestimmt das Gericht im Einvernehmen mit dem Jugendamt einen geeigneten Vormund – unter Umständen sogar einen fremden Menschen. 

Gemäß § 1793 BGB kümmert sich der Vormund um die personen- und vermögensrechtlichen Angelegenheiten des Kindes. 

Der Vormund kann das Kind bei sich aufnehmen oder aber bestimmen, dass das Kind beispielsweise in einem Heim oder in einer Pflegefamilie untergebracht werden soll.

Wunschvormund?

Als Eltern kann man aber bereits zu Lebzeiten einen geeigneten Wunschvormund bestimmen. Dies können miteinander verheiratete Eltern in einer gemeinsamen Verfügung oder jeder Elternteil für sich bestimmen. 

Der Vormund muss laut Bürgerlichem Gesetzbuch § 1780 und § 1781 volljährig und geschäftsfähig sein. Natürlich sollte man dies vorher mit dem Vormund besprechen.

Wie verfasse ich eine Sorgerechtsverfügung?

Um eine rechtskräftige Sorgerechtsverfügung zu erstellen, gibt es zwei Möglichkeiten:

  • Man lässt eine kostenpflichtige notarielle Urkunde erstellen. Dies kann natürlich auch in Zusammenhang mit einem notariellen Testament oder einer Vorsorgevollmacht geregelt werden
  • oder, man verfasst ein handgeschriebene Verfügung. Es reicht nicht, ein maschinell erstelltes Dokument zu unterschreiben! Es ist außerdem wichtig, dass die Sorgeberechtigten mit Vor- und Zunamen unterschreiben und die Sorgerechtsverfügung mit Ort und Datum versehen wird.

Formulierungshilfe: hier gemeinsame Sorgerechtsverfügung 

Wichtiger Hinweis!

Dies ist lediglich als Formulierungsbeispiel zu verstehen. Selbstverständlich muss man dies an die jeweiligen persönlichen Vorstellungen und Lebenssituation anpassen. So kann z. B. die Personen- und Vermögenssorge unterschiedlichen Personen übertragen werden. Man kann direkt mehrere Personen als möglichen Vormund benennen, so dass das Vormundschaftsgericht dann aus dieser Liste auch in Absprache mit dem Kind eine Person aussuchen kann. Auch kann man einen Vormund nur für den Fall, dass beide Eltern gestorben sind, benennen. 

„Wir, Michel Muster, geb. am 01.01.1984 in Frankfurt, sowie meine Ehefrau Michaela Muster, geborene Zimmer geb. am 02.02.1984 in 00000 Frankfurt, wohnhaft Frankfurter Straße 12 in 00000 Frankfurt, verfügen für den Fall, dass wir die elterliche Sorge für unser Kind Sophie Muster, geb. am 01.01.2012, wohnhaft Frankfurter Straße 12 in 00000 Frankfurt vorübergehend oder insbesondere auf Dauer nicht mehr ausüben können, dass Frau Rita Zimmer, geborene Müller, geboren am 01.01.1960 in Frankfurt, wohnhaft Hauptstraße 10 in 00000 Frankfurt, Telefon: 069 99999, das Sorgerecht übernehmen soll und zum Vormund bestellt wird. Ihr soll sowohl die Personensorge als auch Vermögenssorge übertragen werden.

Sollte Frau Zimmer die Übernahme nicht möglich sein, soll Herr Markus Müller, (...)

ersatzweise das Sorgerecht übernehmen und zum Vormund bestellt werden. Ihm soll sowohl die Personensorge als auch Vermögenssorge übertragen werden.

Begründung:

Zwischen dem Kind und seiner Oma besteht ein sehr enges Verhältnis ...

Keinesfalls soll Herrn Michael Michel, geboren am 01.01.1962 in Frankfurt, wohnhaft Leibnizstraße 12 in Frankfurt, die Vormundschaft übertragen werden.

Begründung:

Zwischen uns und Herrn Michel bestehen langjährige tiefgreifende Differenzen. Zudem besteht kein persönlicher Kontakt zwischen ihm und unserem Kind ...

Ort, Datum und Unterschrift eines Elternteils 

Dies ist auch mein Wille. 

Ort, Datum und Unterschrift des anderen Elternteils“

Hinweis: 

Dieser Formulierungsvorschlag ist für verheiratete Eltern bestimmt. Sind die Eltern nicht verheiratet, müssen sie jeweils eine eigene Erklärung abgeben.

Ist das Gericht an den Wunsch der Eltern gebunden?

In der Regel folgt das Gericht der Sorgerechtsverfügung. Das Gericht darf nur zum Wohle des Kindes von den Vorgaben des Verstorbenen abweichen.

Muss mein Wunschvormund die Vormundschaft annehmen?

Die Person, die von dem Vormundschaftsgericht zum Vormund bestellt wird, ist nach § 1785 BGB grundsätzlich verpflichtet, diese Aufgabe auch wahrzunehmen.

Ein Vormund kann seine Vormundschaft BGB nur in den in § 1786 BGB geregelten besonderen Fällen ablehnen. 

Kann das Kind den Vormund ablehnen?

Ja! Kinder, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können sich der Sorgerechtsverfügung widersetzen.

Sollte ich die Sorgerechtsverfügung aktualisieren?

Es ist ratsam, die Sorgerechtsverfügung regelmäßig (spätestens alle 2-3 Jahre) zu prüfen und an die aktuellen Lebensumstände anzupassen. 

Wie kann ich sicherstellen, dass die Verfügung gefunden und beachtet wird?

Es empfiehlt sich, zwei Exemplare anzufertigen und ein Exemplar der bevollmächtigten Person auszuhändigen und auch anderen Vertrauenspersonen über die Existenz der Verfügung zu informieren.

Eine zu Hause aufbewahrte, handschriftliche Verfügung ist rechtskräftig. 

Eine kostenpflichtige Hinterlegung beim Nachlassgericht ist nicht erforderlich aber sehr zu empfehlen.

Hierfür bringt man das Original der Sorgerechtsverfügung zum Nachlassgericht. Dies ist das Gericht des aktuellen Wohnsitzes des Verfügenden.

Dort wird ein Hinterlegungsprotokoll angefertigt, welches vom Hinterleger unterschrieben werden muss. Sie erhalten dann einen Kostenbescheid (Mindestgebühr ca. 15,00 €) über die Gebühr der Hinterlegung sowie einen Hinterlegungsschein.

Nach Zahlung der Gebühr wird die Sorgerechtsverfügung in Form eines Testaments beim Nachlassgericht hinterlegt und ist damit im Todesfall sicher auffindbar.

Wie lange ist die Sorgerechtsverfügung gültig?

Nach der Hinterlegung gilt die Sorgerechtsverfügung solange, bis das darin erwähnte Kind volljährig ist und die Sorgerechtsverfügung damit verfällt. Falls Sie die Sorgerechtsverfügung widerrufen wollen, müssen Sie dies dem Nachlassgericht mitteilen und die Beendigung der Hinterlegung verfügen.

Nach mehr als 30 Jahren in amtlicher Verwahrung ermittelt die verwahrende Stelle von Amts wegen, ob das Testament mit der darin enthaltenen Sorgerechtsverfügung noch gültig ist und löscht diese, wenn nur eine Sorgerechtsverfügung bestanden hat, automatisch. 

Im Zweifelsfall lohnt es sich immer, einen Rechtsanwalt oder Notar zu fragen.

Hierfür steht Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. In diesem Zusammenhang können auch andere wichtige Fragen zum Testament Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht besprochen werden.


Rechtstipp vom 20.05.2017
aus den Rechtsgebieten Erbrecht, Familienrecht

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            Rechtsanwältin Katharina Moritz-Feilke Rechtsanwältin Katharina Moritz-Feilke

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