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Warum viele Vorsorgeverfügungen nichts taugen und Kinder für ihre Eltern haften

Rechtstipp vom 07.01.2019
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Rechtstipp vom 07.01.2019
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Können Menschen ihren Willen nicht mehr mitteilen, helfen Dokumente wie die Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung. So der Gedanke des Gesetzgebers.

Nur wenige Menschen haben aber tatsächlich Vorsorgedokumente errichtet. Viele schieben das vor sich her. Das ist allzu menschlich. Vorsorge setzt eine Beschäftigung mit dem eigenen Sterben voraus. Niemand tut das gerne. Ausreden, sich (noch) nicht mit dem Thema zu beschäftigen, finden sich leicht. Zu jung. Jetzt nicht. Später irgendwann.

Doch Vorsicht: Vorsorge ist nicht nur im hohen Alter oder bei Krankheit nötig. Jeder kann morgen Opfer eines schweren Verkehrsunfalls werden und plötzlich im Koma liegen. Das Leben des Betroffenen und seiner Angehörigen wird sich dann von heute auf morgen grundlegend ändern.

Wer sich heute zur Vorsorge entschließt, hat die Auswahl zwischen hunderten unterschiedlichen Vordrucken. Doch welcher ist der richtige? Der Gesetzgeber hat die zwar Vorsorge ausdrücklich geregelt. Und doch lässt er die Bürger damit allein. Denn die meisten Vorsorgedokumente werden ohne medizinische und rechtliche Beratung erstellt. Genau diese Beratung ist aber dringend nötig.

Vorsorgedokumente haben drei große Risiken: Den eigenen Tod, die Nichtbeachtung des niedergelegten Willens und die Person des Bevollmächtigten.

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 6. Juli 2016 einen Paukenschlag gesetzt und eine Patientenverfügung für unwirksam erklärt. Der Grund: Sie war viel zu ungenau formuliert. Konkret heißt das: Wer beispielsweise im Falle eines Komas keine Magensonde und künstliche Ernährung wünscht, muss das auch ganz konkret in die Patientenverfügung reinschreiben. Allgemeine und in Formularen häufig zu findende Formulierungen wie „Sterben in Würde“ oder „keine Apparatemedizin“ reichen keinesfalls aus.

Ist die Patientenverfügung nicht eindeutig, wird ein gesetzlicher Betreuer bestellt. Experten sind sich einig, dass diese Entscheidung des BGH auch erhebliche Auswirkungen auf bestehende Vorsorgevollmachten hat.

Das hat folgenden Hintergrund: Wenn ein Mensch seinen Willen nicht mehr selbst bilden kann, müssen andere für einen entscheiden. Nicht nur über Vermögensangelegenheiten, sondern auch über ganz schwierige medizinische und ethische Fragen.

Setze ich Angehörige als Bevollmächtigte ein, müssen diese unter Umständen entscheiden, ob bei mir lebensverlängernde Maßnahmen getroffen werden sollen oder nicht, wenn ich nach einem Unfall im Koma liege. Eine emotional hoch belastende Situation, die oft zur Überlastung der Angehörigen führt.

Wichtig: Angehörige können mich nicht automatisch vertreten. Ich muss sie dazu ausdrücklich bevollmächtigen. Nur für minderjährige Kinder sieht das Gesetz eine Vertretung durch Eltern vor.

Ohne Vollmacht wird nach geltender Gesetzeslage automatisch ein gesetzlicher Betreuer bestellt, wenn kein anderer Erwachsener ausdrücklich bevollmächtigt ist. Und ein Betreuer kann eine wildfremde Person sein, die vom Gericht ausgewählt wird.

Gerade bei Vordrucken für derlei Dokumente sollte man sich immer fragen:

Was bedeuten die anzukreuzenden Formulierungen genau? Wie sollen sich Ärzte im Ernstfall verhalten, wenn ich in meiner Verfügung das Feld ankreuze: „Keine Dialyse“? Was tun, wenn Dialyse aber mein Leiden mindern und sogar meine Krankheit mit guten Chancen wieder heilen kann? Ein Irrtum mit möglicherweise tödliche Folgen.

Auch sollte man sich genau überlegen, wen man zum Bevollmächtigten einsetzt. Streitigkeiten sind bei ungenauen Formulierungen vorprogrammiert. Nichts liegt beispielsweise näher, als den Ehepartner oder eigene Kinder zu Bevollmächtigten zu machen. Viele Angehörige sind im Ernstfall enorm belastet und nicht selten vollständig überfordert. Denn nicht geregelt wird meistens, wie verfahren werden soll, wenn sich die Kinder untereinander nicht einig sind. Oder wenn sie emotional so betroffen sind, dass sie keine Entscheidung treffen wollen oder können? Da ist es gut, wenn man seinen Angehörigen in diesem Fall einen weiteren Bevollmächtigten und/oder sogar medizinische und / oder rechtliche Beratung zur Seite stellt.

All dies kann man bereits beim Abfassen der Vorsorgeurkunden regeln und berücksichtigen. Ein Anwalt kann auch schon jetzt nur damit beauftragt werden, meinen in der Patientenverfügung niedergelegten Willen im Ernstfall durchzusetzen und meine Angehörigen zu beraten und rechtlich zu unterstützen.

Zudem muss die rechtliche Gestaltung der Vorsorge alle Aspekte eines möglicherweise jahrelangen Pflegefalles berücksichtigen. Reicht nämlich das Einkommen der Eltern nicht aus, um die Pflegekosten zu decken, springt zwar zunächst der Staat ein. Das Sozialamt prüft dann aber den Regress bei den Kindern und unter Umständen sogar bei deren Ehepartnern. Kinder haften also im Pflegefall für ihre Eltern. Lebzeitige Schenkungen können gegebenenfalls widerrufen werden und so auch die Kinder in finanzielle Bedrängnisse bringen.

Lassen Sie sich qualifiziert beraten. Als Fachanwalt für Medizinrecht sorge ich für eine Vorsorgeverfügung, die zu Ihnen und Ihren Vorstellungen genau passt.


Rechtstipp aus der Themenwelt Vorsorgevollmacht und den Rechtsgebieten Familienrecht, Medizinrecht

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