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Was hat sich bei der Reform des Insolvenzrechts für die Schuldner verbessert?

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DIE VORTEILE DER REFORM DER INSOLVENZ 2014

Dies sind die wichtigsten Vorteile der Reform der Insolvenz:

Eine Verkürzung des Insolvenzverfahrens auf 3 Jahre oder auf 5 Jahre

Die Möglichkeit der vorzeitigen Entschuldung durch einen Insolvenzplan – auch bei älteren Verfahren

Einen besseren Mieterschutz – Inhaber von Genossenschaftsanteilen werden nun geschützt

1. VORTEIL: VERKÜRZUNG DER DAUER AUF 3 ODER 5 JAHRE

Der wichtigste Vorteil der Reform der Privatinsolvenz 2014 ist die Verkürzung der Insolvenz auf 3 oder 5 Jahre. Die bisherige Dauer des Insolvenzverfahrens von 6 Jahren kann dadurch unterschritten werden.

Eine Verkürzung auf 3 Jahre erfolgt, wenn Sie in den ersten 36 Monaten 35% der Forderungen der Gläubiger sowie die Verfahrenskosten tragen. Das kann erfolgen:

  • durch Ihr Einkommen – soweit ein hoher Einkommensnachteil pfändbar ist – oder
  • durch vorhandenes Vermögen – so können Sie beispielsweise von der Verwertung eines Autos profitieren

Eine Verkürzung auf 5 Jahre (also um 1 Jahr) erfolgt dann, wenn Sie in 5 Jahren die Verfahrenskosten befriedigen. Davon werden mehr Schuldner profitieren können. Vor allem werden dies Schuldner sein, welche durch Unterhaltspflichten wie Kinder wenig pfändbares Einkommen haben. Dasselbe gilt für Menschen, die Arbeitslosengeld I oder II beziehen. So können Sie bereits nach 3 Jahren entschuldet sein, wenn bei einer Verfahrenskostenhöhe von 1.500-2.000 € monatlich 25-35 € abgeführt werden.

Positiv in beiden Fällen ist, dass Ihnen das Geld voraussichtlich auch von Dritten bereitgestellt werden könnte – z. B. durch ein Geschenk oder durch ein Privatdarlehen.

Für alle übrigen Schuldner bleibt es wie bisher bei einer Verfahrensdauer von sechs Jahren. 

2. VORTEIL: VORZEITIGE ENTSCHULDUNG DURCH EINEN INSOLVENZPLAN - AUCH IN FRÜHEREN FÄLLEN

Auch bei Privatinsolvenzen gibt es nun die Möglichkeit des Insolvenzplanverfahrens. Nun kann vor Abschluss des Insolvenzverfahrens jederzeit ein Insolvenzplan vorgelegt werden. Ist die Mehrheit der Gläubiger mit ihm einverstanden, können Sie bereits vorzeitig entschuldet werden. Dies gilt auch für Insolvenzen, die vor dem 1. Juli 2014 beantragt worden sind.

3. VORTEIL: BESSERER MIETERSCHUTZ - INHABER VON GENOSSENSCHAFTSANTEILEN WERDEN VOR KÜNDIGUNGEN GESCHÜTZT

Bislang konnte der Insolvenzverwalter das auf Genossenschaftsanteilen beruhende Mietverhältnis von Schuldnern kündigen. Davor werden Genossenschaftsanteilsinhaber nach der Reform geschützt, wenn der Wert der Beteiligung vier Nettokaltmieten oder 2.000 Euro nicht übersteigt.

ÄNDERUNG I: SCHRIFTLICHER ANTRAG AUF VERSAGUNG DER RESTSCHULDBEFREIUNG

Nach der bisherigen Rechtslage waren Gläubiger grundsätzlich verpflichtet, einen Versagungsantrag persönlich oder durch einen Vertreter zu stellen. Nun können sie vor dem Schlusstermin bereits schriftlich einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen.

ÄNDERUNG II: AUSWEITUNG DER VERSAGUNG WEGEN UNANGEMESSENER VERBINDLICHKEITEN ODER VERMÖGENSVERSCHWENDUNG AUF DREI JAHRE

Bislang ist der Versagungsgrund § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO wegen unangemessener Verbindlichkeiten oder Vermögensverschwendung auf Handlungen beschränkt, die ein Jahr zurückliegen. Er wurde nun ausgeweitet. Eine Versagung der Restschuldbefreiung kann nun wegen drei Jahre zurückliegender Handlungen stattfinden.

ÄNDERUNG III: MÖGLICHKEIT DER NACHTRÄGLICHEN VERSAGUNG DER RESTSCHULDBEFREIUNG

Bisher konnte ein Versagungsgrund nur im Verlauf des Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden. Nach der Reform der Privatinsolvenz 2014 kann ein Antrag binnen sechs Monaten nach Bekanntwerden des Versagungsgrundes zulässig sein. Die Restschuldbefreiung kann also nachträglich versagt werden, falls einem Gläubiger ein Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 InsO erst nach dem Schlusstermin bekannt wird. In diesen Fällen wird es gelten, nachzuweisen, dass der Gläubiger Kenntnis von einer Insolvenz hatte.

ÄNDERUNG IV: DIE ERWERBSOBLIEGENHEIT BEREITS AB ERÖFFNUNG DES INSOLVENZVERVAHRENS

Bisher konnten Schuldner noch den Eintritt der Wohlverhaltensperiode abwarten, bis sie der Erwerbsobliegenheit (§ 295 Abs. 1 InsO) gerecht werden mussten. Nun wird sie bereits ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu erfüllen sein (§ 290 Abs.1 Nr. 7).

ÄNDERUNG V: ZUSÄTZLICHE, VON DER ERTEILUNG DER RESTSCHULDBEFREIUNG AUSGENOMMENE FORDERUNGEN

Es kommt zu einer Einschränkung der Restschuldbefreiung – es wird zusätzliche, von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen geben (§ 302 InsO):

So werden Verbindlichkeiten aus rückständigem Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, ausdrücklich von der Restschuldbefreiung ausgenommen.

Dasselbe wird für Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis gelten, sofern der Schuldner wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder 374 AO rechtskräftig verurteilt wurde. Entgegen der jetzigen Rechtsprechung werden Forderungen von Gläubigern, denen eine Steuerhinterziehung zugrunde lag, nicht von der Restschuldbefreiung umfasst, nachdem die Reform der Privatinsolvenz 2014 in Kraft tritt.

Bitte vereinbaren Sie einen Beratungstermin mit mir, um Ihre Schuldensituation zu besprechen und eine Lösung zu erarbeiten.


Rechtstipp vom 26.09.2014
aus dem Rechtsgebiet Insolvenzrecht

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            Rechtsanwalt Ben Geißler (Rechtsanwaltskanzlei Geißler) Rechtsanwalt Ben Geißler

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