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Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Berufung und Revision?

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Wenn in den Medien über Strafprozesse berichtet wird, heißt es häufig, der Angeklagte oder die Verteidigung habe Revision eingelegt. Manchmal ist in diesem Zusammenhang auch von Berufung oder von Rechtsmitteln die Rede. Aber was bedeutet das eigentlich?

Häufig gibt es kein Wahlrecht zwischen Berufung und Revision

Gegen Urteile des Amtsgerichts (Strafrichter und Schöffengericht) ist das Rechtsmittel der Berufung, gegen Urteile des Landgerichts und (in erster Instanz) des Oberlandesgerichts das Rechtsmittel der Revision zulässig. Bei beiden Rechtsmitteln ist eine Einlegungsfrist von einer Woche ab Urteilsverkündung zu beachten – sonst wird das Urteil rechtskräftig. Grundsätzlich ist es auch möglich, die Berufungsinstanz auszulassen und amtsgerichtliche Urteile mit der sog. „Sprungrevision“ anzufechten. Umgekehrt ist aber ein Urteil des Landgerichts oder des Oberlandesgerichts niemals mit der Berufung angreifbar. Warum ist das so entscheidend?

Die Revision ist meistens nur ein Zwischenschritt

Die Berufung führt automatisch zu einer neuen Tatsachenverhandlung, der Fall wird (vor dem Landgericht) komplett neu „aufgerollt“. Die Revision hingegen ist eine reine Rechtsüberprüfung: Ziel ist es zunächst, Fehler in der Verfahrensgestaltung oder der Urteilsbegründung aufzuspüren und so das Urteil (das auch ein Berufungsurteil sein kann) zu Fall zu bringen. Zumeist verweist dann das Revisionsgericht (Oberlandesgericht oder Bundesgerichtshof) die Sache an ein anderes Untergericht zurück, sodass über diesen Umweg abermals Beweis zu erheben ist, also z. B. erneut Zeugen vernommen werden. Insbesondere bei sehr schweren Tatvorwürfen – wenn in der ersten Instanz mindestens das Landgericht zuständig ist – hat der Angeklagte also zunächst nur ein einziges Rechtsmittel. Schon deshalb sollten bei der Revision, die äußerst strengen Formvorschriften unterworfen ist, Fehler tunlichst vermieden und mit der Durchführung nur spezialisierte Rechtsanwälte beauftragt werden.

Wiederaufnahme des Verfahrens bei rechtskräftigem Urteil

Letzteres gilt freilich in mindestens demselben Maße für eine Wiederaufnahme des Verfahrens, die notwendig wird, wenn das anzufechtende Urteil bereits rechtskräftig ist, d. h. Rechtsmittel nicht oder erfolglos eingelegt wurden. Eine Wiederaufnahme ist lediglich in sehr engen, gesetzlich festgelegten Grenzen möglich. Möchte der Angeklagte nach rechtskräftiger Verurteilung doch noch einen Freispruch erreichen, ist es erforderlich, neue Tatsachen oder Beweismittel beizubringen, also etwa einen bislang unbekannten oder in der Hauptverhandlung nicht vernommenen Zeugen zu präsentieren.

Kein Bumerang-Effekt durch eigene Rechtsmittel oder Wiederaufnahme

Selbstverständlich stehen Berufung, Revision und Wiederaufnahme auch der Staatsanwaltschaft zu – regelmäßig, um eine (härtere) Bestrafung zu erreichen. Hat lediglich der Angeklagte (oder zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft) Rechtsmittel eingelegt oder Wiederaufnahme beantragt, ist eine Verschlechterung der Rechtsfolgen indessen verboten. Der Angeklagte muss also in dieser Hinsicht nicht befürchten, sich etwa mit einer Revision selbst zu schädigen. Allerdings gibt es auch von diesem Grundsatz Ausnahmen: Insbesondere verstößt es nicht gegen das Verschlechterungsverbot, die (ursprünglich nicht verhängte) Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt anzuordnen. Sofern diese Rechtsfolgen unerwünscht sind, empfiehlt sich deshalb beispielsweise bei einer Revision, nicht nur die Aufhebung des Urteils zu beantragen, sondern vorsorglich klarzustellen, dass mit dem Rechtsmittel nicht die unterbliebene Anordnung der genannten Maßregeln angegriffen werden soll. Es ist allerdings – insbesondere im Hinblick auf die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – umstritten, ob eine solche Beschränkung wirksam erklärt werden kann.


Rechtstipp vom 16.01.2018
aus der Themenwelt Strafverfahren und dem Rechtsgebiet Strafrecht

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