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Was ist ein grober ärztlicher Behandlungsfehler und was bringt mir die Feststellung als Patient?

Rechtstipp vom 21.12.2018
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Rechtstipp vom 21.12.2018
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Beschäftigt man sich mit der Frage des Vorliegens eines groben Behandlungsfehlers, ist klar, dass ein einfacher ärztlicher Behandlungsfehler festgestellt worden sein muss. Was diesen einfachen Behandlungsfehler zu einem groben Behandlungsfehler macht, ist nicht ganz leicht zu verstehen. Die Umsetzung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze ist oft auch für gerichtliche Sachverständige und manche Gerichte schwierig.

Vorweg zum Erkrankungs- und Behandlungsrisiko

Vor Augen sollte jeder Betroffene haben, dass selbstverständlich jeder Mensch sein Erkrankungsrisiko selbst trägt. Das sind Risiken, welche Erkrankung sich in welchem Schweregrad bei wem entwickelt; angefangen vom einfachen Schnupfen bis hin zu lebensbedrohlichen Erkrankungen, gleich welcher Disziplin. Das kann man unter Schicksal zusammenfassen, auch wenn die ungünstigen Lebensumstände einen solchen „schicksalhaften Verlauf“ fördern (Anlage, Ernährung, Nikotin, Alkohol etc.).

Begibt sich ein erkrankter Mensch in ärztliche Behandlung, dann übernimmt der Arzt natürlich nicht das Erkrankungsrisiko und auch nicht das Risiko für den Erkrankungsverlauf. So weit, so klar. 

Manchen dürfte es überraschen, dass ein Arzt allerdings auch nicht das „Behandlungsrisiko“ übernimmt. Also das Risiko des weiteren Verlaufes der Erkrankung unter Behandlung, denn Erkrankungen können sich trotz einer richtigen Behandlung im Verlauf verschlimmern und nur schwer beeinflussbar sein.

Was der Arzt allerdings schuldet, ist eine Behandlung entsprechend dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse. Da der ärztliche Behandlungsstandard Veränderungen unterliegt, ist auf den ärztlichen Standard zum Behandlungszeitpunkt abzustellen. Jeder einzelne Fall muss gesondert geprüft werden. Deshalb beauftragen Gerichte auch Sachverständige des jeweiligen Fachgebietes, die sie hinsichtlich der durchgeführten Behandlung, in der Regel aufgrund der vorliegenden Krankenakte, bezüglich des Vorliegens eines einfachen oder groben Behandlungsfehlers beraten.

Vom einfachen zum groben Behandlungsfehler

Als Patient hat man grundsätzlich zu beweisen, dass die ärztliche Behandlung fehlerhaft war und dass dieser Behandlungsfehler zu dem bei ihm vorliegenden Schaden geführt hat. 

Für einen einfachen Behandlungsfehler muss ein Arzt stark vereinfacht von einem ihm zustehenden Behandlungskorridor derart abgewichen sein, dass dies nicht mehr vertretbar war.

Schwierig bleibt es für den Patienten, in einem zweiten Schritt zu beweisen, dass dieser einfache Behandlungsfehler zu dem bei ihm eingetretenen Schaden geführt hat. 

Diese Ursächlichkeit ist nicht immer einfach nachzuweisen, weil der natürliche Erkrankungsverlauf möglicherweise ebenfalls zu den bei dem Patienten vorliegenden „Schaden“, also Krankheitsbild geführt hat. 

Selbst wenn ein Sachverständiger das Vorliegen eines einfachen Behandlungsfehlers bejaht, scheitern Patienten oft an dieser Hürde der Ursächlichkeit, sodass von ihm geltend gemachte Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche abzuweisen sind.

Der grobe Behandlungsfehler

Die Feststellung eines groben Behandlungsfehlers kann dem Patienten helfen, über diese zweite Hürde hinwegzukommen.

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass ein grober Behandlungsfehler dann zu bejahen ist, wenn der Arzt

„eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt des entsprechenden Fachs schlechterdings nicht unterlaufen darf“.

Diese Definition hilft zunächst einmal nicht groß weiter, da jeder Lebenssachverhalt anders ist und der konkrete Behandlungsverlauf darunter gefasst werden muss. Deshalb gib es Fallsammlungen der obergerichtlichen Rechtsprechung, in welchen Konstellationen ein grober Behandlungsfehler bisher bejaht oder verneint wurden.

Verstoß gegen elementare medizinische Behandlungsstandards

Grundsätzlich kann man sich merken, dass viel für einen groben Behandlungsfehler spricht, wenn ein Arzt objektiv gegen elementare medizinische Erkenntnisse oder elementare Behandlungsstandards verstoßen hat, wie z. B. bei

  1. unerklärlicher Zeitverzögerung in lebensbedrohlicher Situation,
  2. Unterbleiben einer einfachen, medizinisch unbedingt erforderlichen Kontrolle zur rechtzeitigen Entdeckung und Bekämpfung einer nicht seltenen und ernsthaften Komplikation,
  3. Unterbleiben einer offensichtlich lebenswichtigen Medikation,
  4. einem „verwunderlichen Verstoß“ gegen elementare Erkenntnisse und Erfahrungen in der Medizin,
  5. Nichtreaktion auf eindeutige Krankheitswerte bzw. Nichtgewährleistung des Facharztstandards in kritischer Situation,
  6. Alternativbehandlung statt Durchführung dringend gebotener Therapiemaßnahmen.

Doch kein grober Behandlungsfehler?

Leider ist die Prüfung, ob ein ärztlicher Behandlungsfehler als grob zu bewerten ist, an dieser Stelle noch nicht zu Ende. So können beispielsweise besondere Umstände in der ärztlichen Behandlung oder Grenzsituationen zu berücksichtigen sein, die das Gericht dann wieder von einem groben Behandlungsfehler abrücken lassen. Man muss also genau hinsehen!

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wird auf eine vom ärztlichen Sachverständigen festzulegende „Schwelle der Unverzeihlichkeit“ für die Annahme eines groben Behandlungsfehlers abgestellt.

Zudem können mehrere einfache Behandlungsfehler als grober Behandlungsfehler gewertet werden. Ein grober Diagnosefehler wird nur selten als grober Behandlungsfehler angesehen. Es müsste sich dann um einen fundamentalen Irrtum gehandelt haben.

Was bringt mir die Feststellung des groben Behandlungsfehlers?

Stellt das sachverständig beratene Gericht einen groben Behandlungsfehler fest, dann kann sich die Beweislast des Patienten hinsichtlich der Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers für den Schaden umkehren. Der eigentlich von Patienten zu führende Beweis, dass sich der einfache Behandlungsfehler in dem bei ihm vorliegenden Schaden realisiert hat, ist bestenfalls von ihm nicht mehr zu führen. Vielmehr obliegt es bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers dann dem Arzt, nachzuweisen, dass der Schaden nicht aufgrund seines Behandlungsfehlers eingetreten ist.


Rechtstipp aus der Themenwelt Behandlung und Kunstfehler und dem Rechtsgebiet Arzthaftungsrecht

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