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Was ist eine EU-Beihilfe?

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Themen des Videos:

1. Warum sind Beihilfen grundsätzlich verboten?

Sinn des EU-Beihilfenrechts ist es,

  • den freien EU-Binnenmarkt zu gewährleisten.
  • Wettbewerbsverfälschungen durch unzulässige Bevorzugung der nationalen Wirtschaft zu verhindern.
  • Handelsbeeinträchtigungen zwischen den Mitgliedstaaten zu unterbinden.

2. Mit welchen Folgen muss man bei der Nichtbeachtung des EU-Beihilfenrechts rechnen?

Verträge, die rechtswidrige Beihilfen gewähren, sind nichtig.

Beihilfegeber und Beihilfenehmer können von Mitbewerbern auf Unterlassung geklagt werden.

  • Beihilfegeber und Beihilfenehmer können von Mitbewerbern auf Schadenersatz geklagt werden.
  • Rechtswidrige und auch nachträglich nicht genehmigungsfähige Beihilfen sind samt Zinsen vom Beihilfenempfänger vollständig zurückzuzahlen. Eine dadurch möglich verursachte Insolvenz des Beihilfenempfängers nimmt die Europäische Kommission regelmäßig in Kauf. Die Kommission akzeptiert niemals eine Konkursquote.

3. 3-Schritte-Prüfung

Nicht jede Beihilfe ist verboten. Ausnahmsweise können Beihilfen sogar geboten sein, um ein Marktdefizit auszugleichen. Daher ist immer eine 3-Schritte-Einzelprüfung erforderlich.

Schritt 1:

Liegt eine Beihilfe im Sinne des EU-Rechts vor?

Wenn Nein: geplante Maßnahme ist aus beihilferechtlicher Sicht zulässig

Wenn Ja: gehe zu Schritt 2

Schritt 2:

Existiert ein europäischer Rechtsakt, der die Beihilfe ausnahmsweise genehmigt?

Wenn Ja: geplante Maßnahme ist aus beihilferechtlicher Sicht zulässig

Wenn Nein: gehe zu Schritt 3

Schritt 3:

Die Beihilfe muss bei der Kommission angemeldet werden. Die Beihilfe darf erst nach Genehmigung durch die Europäische Kommission gewährt werden. Ist die Beihilfe von der Europäischen Kommission ausnahmsweise auf Grund eines Rechtfertigungsgrundes genehmigungsfähig?

Wenn Ja: geplante Maßnahme ist aus beihilferechtlicher Sicht zulässig

Wenn Nein: geplante Maßnahme ist unzulässig!

4. Wann liegt eine Beihilfe im Sinne des EU-Rechts vor?

Eine Beihilfe liegt vor, wenn vier Bedingungen erfüllt sind:

  1. Die geplante Maßnahme wird durch staatliche Mittel finanziert oder der Staat verzichtet auf staatliche Mittel, um die Maßnahme zu finanzieren.
  2. Ein bestimmtes Unternehmen oder ein ganzer Produktionszweig wird durch die geplante Maßnahme gegenüber den Mitbewerbern bevorzugt.
  3. Durch die geplante Maßnahme wird der Wettbewerb verfälscht oder es droht zumindest die Gefahr, dass der Wettbewerb verfälscht wird.
  4. Der Handel zwischen den Mitgliedstaaten könnte durch die geplante Maßnahme beeinträchtigt werden

Es müssen alle vier Bedingungen erfüllt sein. Ist nur ein Kriterium nicht erfüllt, ist keine Beihilfe im Sinne des EU-Rechts gegeben.

5. Arten den Beihilfegewährung

Da die Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind, gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, wie Beihilfen gewährt werden können. Nicht selten ist es den Beteiligten gar nicht bewusst, dass eine Beihilfe im Sinne des EU-Rechts vergeben wird.

Beispiele für Arten, wie eine zulässige/unzulässige Beihilfe im Sinne des EU-Rechts gewährt werden kann:

  • Marktunübliche Rechtsgeschäfte des Staates
  • Marktunübliche Rechtsgeschäfte öffentlicher Unternehmen, die dem Staat zuzurechnen sind
  • Erlassung eines Gesetzes
  • Erlassung einer Verordnung
  • Erlassung eines Bescheides
  • Gewährung von Förderungen
  • Verzicht auf Forderungen
  • Verzicht auf steuern oder Gebühren bei einem bestimmten Unternehmen

Rechtstipp vom 12.01.2017

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            Rechtsanwalt Dr. Clemens Lintschinger , MSc (Kanzlei Dr. Clemens Lintschinger, MSc) Rechtsanwalt Dr. Clemens Lintschinger , MSc

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