Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Was ist eine Staffelmiete und wann ist diese wirksam vereinbart?

Rechtstipp vom 16.03.2018
(1)
Rechtstipp vom 16.03.2018
(1)

Staffelmiete

Die Vermieter haben häufig das Bedürfnis, um Investitionen tätigen zu können, eine gewisse Kalkulationssicherheit zu haben. Dies ist der Grund für die gesetzgeberische Regelung der Staffelmiete. Wird die Miete für bestimmte Zeiträume und in unterschiedlicher Höhe vereinbart, liegt im Sinne von 557 a Abs. 1 BGB eine sogenannte Staffelmiete vor. Durch die Vereinbarung einer solchen Miete besteht für beide Parteien Sicherheit, wie sich die Miete entwickeln wird. Dadurch hat der Mieter rechtzeitig Gelegenheit sich auf den Umfang der auf ihn zukommenden Mieterhöhung einzurichten. Der Vermieter hingegen kann planen, wie er mit den zusätzlichen Geldinvestitionen umgehen will.

Voraussetzungen einer Staffelmiete

Für das Vorliegen einer Staffelmiete bestehen vier Voraussetzungen. Es muss mindestens eine Staffel vereinbart werden, diese muss mindestens ein Jahr betragen, die einzelne Staffel ist in einem Geldbetrag schriftlich auszuweisen und die Vereinbarung muss ebenfalls schriftlich getroffen werden (557 a Abs .1 BGB). Solche Staffelmietvereinbarungen werden regelmäßig beim Abschluss des Mietvertrages getroffen. Die Höhe der einzelnen Staffel kann frei ausgehandelt werden und sollte aber dem Bestimmtheitsgebot entsprechen und einen Geldbetrag ausweisen. Eine Formulierung dergestalt, dass sich die Staffel nach der ortsüblichen Vergleichsmiete ist unbestimmt.

Wirkung der Staffelmiete

Die Vereinbarung einer solchen Staffelmiete hat einige Konsequenzen, die bedacht werden müssen. Zum einen erhöht sich die Miete automatisch kraft Gesetzes und es bedarf keiner Erhöhungserklärung. Das bedeutet, dass der Mieter die erhöhte Miete zahlen muss und bei Nichtzahlung sofort in Verzug gerät. § 557a Abs. 3 Satz 1 BGB ermöglicht einen einseitigen Kündigungsverzicht des Mieters. Dadurch wird eine Option geschaffen, wonach der Mieter länger in der Wohnung bleiben muss. Dies hat seine Rechtfertigung in der Planungssicherheit für beide Parteien. Der Vorteil für den Mieter ist, das bei einer Staffelmiete nur wegen Betriebskostenerhöhungen bzw. einvernehmliche Vertragsänderungen eine Mieterhöhung zulässig ist. Insofern muss der Mieter nicht mit weiteren Mieterhöhungen rechnen.

Mietpreisbremse gilt auch für Staffelmiete

Vorsicht ist aber geboten, da für die Staffelmiete auch die Mietpreisbremse gilt. Die Zulässigkeit der Miethöhe ist hinsichtlich der Anfangsmiete und aber auch hinsichtlich jeder einzelnen Staffel an den Vorschriften zur Mietpreisbremse zu messen. Dadurch wird gewährleistet, dass einzelne Staffeln die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 10 % übersteigen.

Bei Fragen im Hinblick auf die Vereinbarung von Staffelmieten und bei der Prüfung, ob eine solche wirksam vereinbart ist, stehe ich Ihnen gerne bundesweit zur Verfügung. Sie können mich telefonisch oder per E-Mail erreichen.


Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Tsanko Kalchev (T.K. Legal)