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Was ist nach einem Erbfall zu erledigen? (Chekliste)

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Nach einem Sterbefall müssen unzählige Dinge erledigt und organisiert werden. Die nachstehende Übersicht bietet hierbei eine Hilfestellung.

Was?: Sterbeurkunde ausstellen lassen
Wo?: Standesamt
Das Standesamt, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte, stellt auf Antrag eine Sterbeurkunde aus (in der Regel kümmert sich hierum der Bestatter). Diese wird u. a. zur Testamentseröffnung durch das Nachlassgericht benötigt.

Was?: Testamentseröffnung
Wo?: Nachlassgericht
Jedermann ist verpflichtet, in seinem Besitz befindliche Testamente, die nicht in die besondere amtliche Verwahrung gebracht sind, nach Kenntnis vom Erbfall beim Nachlassgericht abzuliefern.

Was?: Erbausschlagung
Wo?: Notar/Nachlassgericht
Niemand ist verpflichtet, eine andere Person zu beerben. Dies wird insbesondere bei überschuldeten Nachlässen relevant. Aber auch andere Motive (z. B. Pflichtteilsrecht und Zugewinnausgleich) können Anlass für eine Ausschlagung der Erbschaft geben. Aus diesem Grund empfiehlt sich, umgehend nach Eintritt des Erbfalls einen auf Erbrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren, um erhebliche Nachteile durch z. B. eine Annahme der Erbschaft durch schlüssiges Verhalten zu verhindern oder sich bietende Gestaltungsmöglichkeiten zu ergreifen. Die Ausschlagungserklärung ist gegenüber dem Nachlassgericht abzugeben und kann dort zur Niederschrift oder bei einem Notar aufgenommen werden. Wichtig: Die Ausschlagung kann (grundsätzlich) nur binnen sechs Wochen erfolgen. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Erbe von dem Anfall und dem Grund der Erbschaft Kenntnis erlangt hat. Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) berufen, beginnt die Frist nicht vor Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht. Besonderheiten bestehen bei Erbfällen mit Auslandsbezug.

Was?: Erbschein
Wo?: Notar/Nachlassgericht
Fallen Immobilien oder Beteiligungen im Handelsregister verzeichneter Gesellschaften in den Nachlass, muss die Erbfolge durch eine öffentliche Urkunde nachgewiesen werden. Wenn in einem solchen Fall kein notarielles Testament oder ein Erbvertrag vorhanden sind, kann die Erbfolge nur durch einen Erbschein belegt werden. Diesen stellt das Nachlassgericht auf Antrag aus. Der Antrag kann vor einem Notar oder beim Nachlassgericht gestellt werden; die Kosten sind mit Ausnahme eines Mehrwertsteueranteils identisch. Sind im Nachlass keine Immobilien oder die vorgenannten Gesellschaftsbeteiligungen vorhanden, wird teilweise auch ein privatschriftliches Testament nebst Eröffnungsprotokoll als Erbnachweis akzeptiert, sodass es keines Erbscheins bedarf. Konsultieren Sie im Zweifelsfalle einen auf Erbrecht spezialisierten Rechtsanwalt oder Notar.

Was?: Mitteilung an Finanzamt
Wo?: Erbschaftsteuerfinanzamt
Jeder der Erbschaftssteuer unterliegende Erwerb muss innerhalb einer Frist von drei Monaten dem zuständigen Finanzamt angezeigt werden. Bestehen Zweifel, ob der Erwerb von Todes wegen Erbschaftssteuer auslöst (z. B. Unklarheiten über die Höhe der Freibeträge oder die Bewertung von Immobilien und Gesellschaftsbeteiligungen), sollte ein auf Erb- bzw. Steuerrecht spezialisierter Rechtsanwalt oder Steuerberater konsultiert werden.

Was?: Mitteilung an alle Banken/Sparkassen
Wo?: Banken/Sparkassen
Es kann angezeigt sein, Banken und Sparkassen eine Mitteilung über den Eintritt des Erbfalls zukommen zu lassen, um zu verhindern, dass bis zur abschließenden Klärung der Erbfolge Kontoverfügungen durch Unberechtigte vorgenommen werden. Oft ist auch der Widerruf vom Erblasser erteilter Vollmachten zweckmäßig.

Was?: Mitteilung an Rentenversicherung/Pensionskasse
Wo?: Rentenversicherung/Träger der Leistungen
Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. der Pensionskasse werden grundsätzlich nur bis zum Ende des Sterbemonats gezahlt. Überzahlungen in der Folgezeit werden zurückgefordert. Es empfiehlt sich daher, die Rentenversicherung bzw. den sonst zuständigen Träger umgehend vom Sterbefall zu informieren. (u. U. können zeitgleich Witwen- oder Waisenrenten beantragt werden)

Was?: Lebens- und Unfallversicherungen informieren
Wo?: Versicherer
Teilweise bestehen sehr kurze Fristen für die Anzeige von Sterbefällen gegenüber Versicherern. Daher empfiehlt sich ein umgehendes Handeln. Zudem können Erben unter gewissen Umständen die vom Erblasser eingeräumten Bezugsrechte aus Lebensversicherungen widerrufen bzw. eine Übermittlung des „Schenkungsversprechens“ durch den Versicherer unterbinden. Hier empfiehlt sich ein sehr kurzfristiges Handeln, bevor der Begünstigte eine Annahme erklärt hat.

Was:? Kündigung Mietwohnung
Wo?: Vermieter
Wohnte der Erblasser in einer Mietwohnung und soll das Mietverhältnis des Erblassers nicht durch den Erben fortgesetzt werden, besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht, das innerhalb eines Monats ausgeübt werden muss.

Sonstiges
Folgende Stellen sollten über den Sterbefall informiert werden:

  • Strom-, Wasser- und Gasversorger
  • Telefonanbieter
  • GEZ
  • KFZ-Zulassungsstelle
  • Zeitschriften
  • Vereine
  • elektronische Medien

Gerne sind wir Ihnen bei sämtlichen Fragestellungen des Erbrechts oder organisatorischen Angelegenheiten im Zusammenhang mit einem Sterbefall behilflich. Wir freuen uns über Ihre Kontaktaufnahme.

Ihre Rechtsanwälte und Notare der Müller-Vogelsang PartGmbB


Rechtstipp vom 23.10.2017
aus den Rechtsgebieten Erbrecht, Steuerrecht

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            Müller-Vogelsang PartGmbB – Rechtsanwälte Müller-Vogelsang PartGmbB – Rechtsanwälte

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