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Was kann Ihr Anwalt/Verteidiger nach Zustellung der Anklage unternehmen?

Rechtstipp vom 21.01.2019
(1)
Rechtstipp vom 21.01.2019
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Ihr Verteidiger wird nach Akteneinsicht zuallererst prüfen, ob es begründete Möglichkeiten auf eine Rücknahme oder Nichtzulassung der Anklage gibt. In bestimmten Fällen kann mit einem wohldurchdachten Verteidigungsschriftsatz an das Gericht die Anklage noch abgewendet werden. Denn wie oben gezeigt, kann die Anklage im sogenannten Zwischenverfahren seitens der Staatsanwaltschaft noch zurückgenommen werden oder aber das Hauptverfahren wird vom Gericht durch Beschluss nicht oder nur teilweise eröffnet.

Hier wird aber nahezu zwingend eine umfassende und profunde Stellungnahme der Verteidigung nötig sein, denn ansonsten liegen lediglich die (meist einseitigen) Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zugrunde.

Insbesondere dann, wenn entlastende Beweise oder entgegenstehende Rechtsausführungen vorgebracht werden können oder gar eine erstmalige Einlassung des Angeschuldigten eine gänzlich andere Bewertung des Sachverhalts zulässt, bestehen begründete Erfolgsaussichten auf eine Rücknahme der Anklage (vgl. oben) oder eine – gegebenenfalls teilweise – Nichteröffnung des Hauptverfahrens (vgl. oben). Die Eröffnung des Hauptverfahrens kann nach entsprechendem Vortrag durch den Verteidiger aber auch daran scheitern, dass der Angeschuldigte der ihm zur Last gelegten Tat nicht hinreichend verdächtig erscheint oder Prozessvoraussetzungen – sei es aus tatsächlichen, sei es aus rechtlichen Gründen – nicht sicher nachgewiesen sind. Gleiches gilt auch für formaljuristische Fehler (nicht ausreichend konkretisierte Anklageschrift, absolute Verfahrensvoraussetzungen etc. – vgl. oben).

Sofern der Angeschuldigte also über entlastende Beweismittel oder Informationen verfügt, sollte er diese dem Verteidiger umgehend übermitteln. Insbesondere sollte er ihm auch potentielle Entlastungszeugen nennen und auch Informationen zum (echten oder vermeintlichen) Tatverlauf und zu den in der Anklage benannten Zeugen sind sehr hilfreich.

Vergleichbares gilt, wenn noch weitere Ermittlungen durchgeführt werden sollen oder man sich mit der Staatsanwaltschaft auf eine Verfahrenseinstellung (z. B. gegen Geldauflage, § 153a StPO) oder der Beantragung eines Strafbefehls verständigen kann.

Es erübrigt sich hierbei zu erwähnen, dass der Verteidiger einer umfassenden Schweigepflicht unterliegt und nur das vortragen wird, das für den Mandanten günstig ist.

Lassen sich die in der Akte genannten Beweismittel oder Zeugen allerdings in diesem Verfahrensstadium nicht derart entkräften, dann erscheint die Eröffnung des Hauptverfahrens im Sinne der Anklage unvermeidlich. In diesem Fall sollte man sich besser sofort auf die Verteidigung im Gerichtssaal, in Rahmen der sogenannten Hauptverhandlung, vorbereiten.

Die Entscheidung, ob oder inwieweit vor dieser mündlichen Hauptverhandlung eine schriftliche Stellungnahme zielführend ist, kann erst nach eingehender Durchsicht der Ermittlungsakte gemeinsam mit dem Verteidiger abgestimmt werden. In bestimmten Fällen kann es auch sinnvoll sein, Informationen zurückzuhalten, um beispielsweise lügende Belastungszeugen im Gerichtssaal überführen zu können. Es ist jedenfalls dringend abgeraten, ohne Rücksprache mit einem Verteidiger gegenüber dem Gericht oder den Strafverfolgungsbehörden Angaben zu machen.

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Kanzlei Stevens-Betz-Müller-Zenger GbR

Unsere Kanzlei hat es sich zur Aufgabe gemacht, mit engagierter, seriöser, und sachkundiger Expertise sämtliche rechtliche Möglichkeiten des Strafverfahrens auszuschöpfen und hierfür hocheffektive Verteidigungsstrategien zu entwickeln, die gerade auch auf die typischen Schwachpunkte des Justizsystems zielen. Denn man darf nicht verkennen, dass es im Strafrecht für den Betroffenen um viel, wenn nicht sogar um alles geht – schließlich kennt kein anderes Rechtsgebiet so scharfe Sanktionen bis hin zur lebenslangen Freiheitsstrafe.

Umso wichtiger ist für uns gerade in Fällen, in welchen sich das Gericht entgegen der tatsächlichen Beweislage auf sturem „Verurteilungskurs“ befindet, alle rechtsstaatlichen Register zu ziehen – selbst wenn dies nur mit umfangreichen Beweisanträgen oder gar Befangenheitsanträgen gegen die erkennenden Richter zu erreichen ist. Denn eine sachgerechte und effektive Verteidigung darf den notwendigen Konflikt mit der Justiz nicht scheuen, ist aber auf keinen Fall gleichzusetzen mit aggressivem Aktionismus! Unser Erfolg gründet sich vielmehr auf einer der individuellen Fallkonstellation angepassten zielgerichteten Mischung aus notwendiger Härte und kluger Diplomatie.

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Mit unserer Erfahrung und Qualifikation sowie konfrontativen Prozessanwälten nebst ehemaligem Staatsanwalt erzielen wir daher regelmäßig überdurchschnittliche Ergebnisse.

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Rechtstipp aus der Themenwelt Strafverfahren und dem Rechtsgebiet Strafrecht

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