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Was kostet die WEEE-Registrierung nach dem Elektrogesetz in Deutschland?

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Wer als Hersteller, Importeur oder Erstinverkehrbringer seit November 2005 Elektrogeräte in Deutschland auf den Markt bringen will, muss sich im Vorfeld bei der Behörde Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) registrieren lassen. Der vorliegende Beitrag soll einen kurzen Überblick über die anfallenden Kosten geben.

A. Die zwei unterschiedlichen Registrierungsarten

1. Unterschiedliche Kosten für b-to-c Geräte und b-to-b Geräte

b-to-c-Geräte: Elektrogeräte für den Bereich business to consumer, d. h. Elektrogeräte für den privaten Endkunden inkl. sog. „dual-use-Geräte“ (Geräte, die im b-to-b- und auch im b-to-c Bereich eingesetzt werden).

b-to-b-Geräte: Elektrogeräte für den Bereich business to business, d. h. Elektrogeräte für den gewerblichen Endkunden.

Im Rahmen der Registrierung macht es einen erheblichen Unterschied, ob b-to-c-Geräte oder b-to-b-Geräte registriert werden.

2. Elektrogeräte des b-to-c Bereichs sind im Rahmen der Registrierung

  1. teurer
  2. bringen regelmäßige und kurzfristige Meldepflichten mit sich
  3. sowie höhere wiederkehrende jährliche Gebühren
  4. mit einer „insolvenzsicheren Garantie“ belastet

3. Elektrogeräte des b-to-b Bereichs sind im Rahmen der Registrierung

  1. einmalig kostenpflichtig zu prüfen, ob es sich um „reine“ b-to-b-Geräte handelt
  2. nur durch Jahresmengenmeldungen zu melden
  3. ohne „insolvenzfeste Garantie“ und Folgegebühren

Eine Registrierung muss zentral über das Online-System des EAR vorgenommen werden.

B. Kosten für die Registrierung der Geräte

1. Einleitung

Die Gebühren der Behörde für die Registrierung in Deutschland sind in einer gesetzlichen Gebührenordnung, der ElektroGGebV, geregelt. Die Gebühren sind demnach deutschlandweit einheitlich festgelegt. Wie unter Punkt A.1 dargelegt, unterscheiden sich die Kosten aber nach der Art der Geräte, die vom Hersteller zukünftig in den Markt gebracht werden sollen.

Nach der ElektroGGebV muss derjenige, der sich registrieren lassen muss, zunächst mit folgenden Registrierungskosten beim EAR rechnen:

2. Die Kosten der Erstregistrierung, Grundkosten

Unabhängig davon, ob der Antragsteller zukünftig b-to-c-Geräte oder b-to-b-Geräte in Deutschland in den Verkehr bringen möchte, hat er die sog. Erstregistrierung (Registrierung nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 ElektroG) durchzuführen. Diese kostet derzeit 184,20 €. Sie gilt für den Hersteller für dessen erste Marke und dessen erste Geräteart.

Führt der Antragsteller die Registrierung in Form eines Antrags auf Glaubhaftmachung als „reine“ b-to-b-Geräte (Glaubhaftmachung nach § 37 Absatz 1 Satz 3 auch in Verbindung mit § 7 Absatz 3 Satz 1 ElektroG) durch, so erhöht sich die o. g. Gebühr auf derzeit 235,90 €.

3. Die Kosten für eine/jede weitere Marke und Geräteart

Will ein Hersteller mehr als eine Marke und Geräteart auf den Markt bringen, so hat er auch für diese eine entsprechende Registrierung zusätzlich vorzunehmen. Jede weitere Registrierung nach Marke und Geräteart kostet derzeit die oben unter Punkt B.2 genannten 184,20 € je Marke und Geräteart.

4. Garantienachweis nur für b-to-c-Geräte

Die erstmalige Prüfung einer solchen herstellerindividuellen Garantie durch das EAR kostet derzeit 255,80 € für eine Geräteart und ein Kalenderjahr. Jede weitere Garantieprüfung kostet je Geräteart derzeit 38,50 € je Kalenderjahr.

In den Folgejahren sind für jeden Garantienachweis jährlich Aktualisierungsgebühren in Höhe von derzeit 38,50 € an das EAR zu zahlen. Auch ist auf Verlangen nachzuweisen, dass der Hersteller weiterhin an dem Garantiesystem teilnimmt.

5. Die Kosten der Stellung einer „insolvenzsicheren Garantie“

Der eigentliche rechtliche Knackpunkt und Kostenfaktor der Registrierung ist die sog. „insolvenzsichere Garantie“, welche für b-to-c-Geräte zwingend erforderlich ist.

Die „insolvenzsicheren Garantie“ wird nicht vom EAR gestellt oder vermittelt. Es gibt für jeden Hersteller sog. Kollektivsysteme oder auch individuelle Lösungen. Eine Entscheidung für das richtige System hängt vom jährlichen Mengeninput (in Gewicht) an Neugeräten ab, genauso wie von der dafür ggf. insolvenzfest zu hinterlegenden Garantiesumme oder alternativ von den Kosten der Teilnahme an einem bereitgestellten Garantiesystem eines Drittanbieters.

Im Rahmen der richtigen Garantiesystemauswahl und der Frage, welches System für Ihre Erfordernisse das sinnvollste ist, sollten Sie ggf. rechtliche Beratung heranziehen.

C. Meldepflichten

1. Die monatlichen und die jährlichen Meldepflichten

Hersteller von b-to-c-Geräten haben monatlich Mengenmeldung abzugeben; diese sind derzeit kostenlos.

Hersteller von b-to-b,Geräten haben lediglich einmal im Jahr eine Jahresmeldung abzugeben. Diese sind derzeit ebenfalls kostenlos.

Jeder Hersteller hat zusätzlich einmal jährlich eine Statistikmeldung beim EAR abzugeben, welche ebenfalls derzeit kostenlos ist.

D. Sonstige Gebühren und Kostentatbestände des EAR

Das EAR stellt darüber hinaus dem Hersteller weitere Gebühren in Rechnung, die zu berücksichtigen sein können. Es gibt Kostentatbestände z. B. für das Ändern von Daten, für Aktualisierungen, Heranziehen zur Entsorgung u. v. m.

E. Entsorgung der Elektrogeräte und Entsorgerauswahl

Zu den Gebühren des EAR kommen noch Kosten für die Stellung der „insolvenzfesten Garantie“ und für eine spätere Entsorgung hinzu.

1. Gebühren des EAR

Die Geräte, die heute in den Markt gebracht werden, müssen irgendwann auch wieder entsorgt werden. Auch wenn es dem Hersteller bei der Registrierung offensteht, ob er gleich schon bei der Registrierung einen Entsorger für seine Verpflichtungen im EAR-System benennt, so zeigt die Praxis, dass der registrierte Hersteller durchaus bereits kurz nach der durchgeführten Registrierung zu ersten Entsorgungsleistungen herangezogen werden kann. Für ein derartiges Tätigwerden der Behörde berechnet diese ebenfalls Gebühren ggü. dem registrierten Hersteller.

Diese Gebühren unterteilen sich in Bereitstellungsanordnung für eine Aufforderung zur Bereitstellung eines Altmetallcontainers; den Erlass einer Abholanordnung für die Aufforderung der Behörde, dass der Hersteller einen bestimmten Container in der Stadt „Y“ binnen 48 Stunden abzuholen hat.

Auch können Bußgeldbescheide für den Fall der nicht fristgerechten Durchführung erlassen und berechnet werden. Die Kosten bzw. Gebühren für derartige Anordnungen und Verwaltungsakte ergeben sich ebenfalls aus dem Gebührenverzeichnis.

Der registrierte Hersteller ist daher gut beraten, wenn er sich parallel zur Durchführung der Registrierung bereits auch schon um einen Entsorger kümmert. So gibt es „Rundum-Sorglos“-Paketlösungen von Drittanbietern, welche für den Hersteller sämtliche Pflichten (Registrierung, Garantiestellung, Mengenmeldungen ans EAR, Abwicklung der Entsorgung) nach dem deutschen ElektroG übernehmen und abwickeln.

Im Rahmen der richtigen Entsorgerauswahl bzw. Wahl eines Drittanbieters und der Begleitung bis zum Abschluss der Registrierung sollten Sie ggf. rechtliche Beratung heranziehen.

Die Behörde nimmt hier Gebühren für die Anordnung der Abholung eines vollen Containers in Form des Verwaltungsaktes in Höhe von derzeit 14,60 € und Gebühren für die Anordnung zur Erst- oder Neuaufstellung eines leeren Containers in Höhe von derzeit 14,80 €.

2. Die Kosten der Entsorgung

Der registrierte Hersteller muss auch die Kosten der Entsorgung tragen.

Beispiel: Entsorgung eines Standardcontainers (35 m3) mit Geräten der Kategorie 3 (IT-Bereich), Inhalt ca. 4,5 t Altgeräte:

4,5 t + 230,00 EUR/Tonne = 1.035,00 EUR zzgl. MwSt.

Hier kann der Hersteller einen separaten Entsorgungsvertrag mit einem Entsorger abschließen oder aber einen Dienstleister/Drittanbieter wählen, bei welchen die Entsorgung in der Leistung rund um das Elektrogesetz bereits kalkulatorisch enthalten ist.

F. Das Online-Registrierungsverfahren des EAR

Die Herstellerregistrierung nach der WEEE-Richtlinie ist in Deutschland bei der Behörde EAR in Fürth durchzuführen. Die Registrierung kann ausschließlich online durchgeführt werden.

Die nicht elektronisch durchgeführte Datenübergabe an das EAR zwecks Registrierung auf dem herkömmlichen Weg ohne PC, also per Briefpost, sollte nicht gewählt werden. Gemäß dem Gebührenverzeichnis, Nr. 11 würde in einem solchen Fall die jeweils anfallende Gebühr nach den jeweiligen Nummern um einen Betrag zwischen 26,40 € und 1.056,30 € erhöht werden und seitens des EAR als erhöhte Gebühr in Rechnung gestellt werden.

G. Wettbewerbsrecht und Bußgelder

Einige Verstöße gegen das Deutsche Elektrogesetz (Umsetzungsgesetz der EU-WEEE-Richtlinie) sind nach dem deutschen UWG wettbewerbswidrig und können somit von Mitbewerbern wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden. Auch können Verstöße gegen das Elektrogesetz eine Ordnungswidrigkeit darstellen, welche überwiegend mit Bußgeldern von bis zu 100.000,00 € bedroht sind. Die derzeitige Praxis des Umweltbundesamtes hat gezeigt, dass Bußgelder in der Regel zwischen 1.300,00 € und 20.000,00 € verhängt werden.

Der Autor steht Ihnen für Beratungsleistungen nach WEEE & ElektroG, Erstregistrierung beim EAR, sowie ein Tätigwerden in den Bereichen Antrag auf Glaubhaftmachung als „reine“ b-to-b-Geräte, Wettbewerbsrecht (Abmahnungen nach dem ElektroG und BattG) sowie Anhörungsbögen und Bußgelder nach dem ElektroG gerne mit seinem juristischen Fachwissen beratend zur Seite.


Rechtstipp vom 21.09.2017

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