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Was meint „Rechtsvorschlag kein neues Vermögen“?

Rechtstipp vom 05.10.2016
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Rechtstipp vom 05.10.2016
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Blog @de, Recht | Mai 9, 2016 by Dominique Calcò Labbruzzo

BGer 5A_487/2014

Gestützt auf einen Konkursverlustschein, leitete die Gläubigerin gegen den Schuldner die Betreibung ein. Daraufhin erhob dieser aber „Rechtsvorschlag kein neues Vermögen“. Das Betreibungsamt forderte den Schuldner auf, er möge seinen Rechtsvorschlag präzisieren und mitteilen, ob sich dieser nur auf die Einrede mangelnden neuen Vermögens beziehe oder ob damit auch die der Betreibung zugrunde liegende Forderung bestritten werde.

Da der Schuldner dieser Aufforderung nicht nachkam, richtete sich das Betreibungsamt an das Regionalgericht und bat um die Überprüfung der Genehmigung des Rechtsvorschlags. Das Gericht genehmigte den Rechtsvorschlag nicht, woraufhin die Gläubigerin ihr Fortsetzungsbegehren stellte. Diesem leistete das Betreibungsamt nicht Folge, da der ordentliche Rechtsvorschlag nicht beseitigt worden war. Daraufhin richtete sich die Gläubigerin mit Beschwerde an die Aufsichtsbehörde und bat um die unverzügliche Umsetzung des Fortsetzungsbegehrens. Das Obergericht wies die Beschwerde jedoch ab. Schließlich gelang die Gläubigerin an das Bundesgericht.

Das Bundesgericht prüfte vorliegend, ob der Vermerk „Rechtsvorschlag kein neues Vermögen“ einzig als Einrede fehlenden neuen Vermögens zu verstehen war oder ob sich dieser auch gegen die betreibungsbegründende Forderung insgesamt richtete. Zur Beantwortung dieser Frage, stützte sich das Bundesgericht auf das Vertrauensprinzip, welches auch das formfreie Konzept des Rechtsvorschlags wiedergebe. Demnach darf aus einer im Konkurs nicht bestrittenen Forderung, nicht darauf geschlossen werden, dass der Schuldner auf sein Recht, die Forderung richterlich überprüfen zu lassen, verzichtet habe. Diese Art von Einrede sei deshalb als „Rechtsvorschlag (und) kein neues Vermögen“ zu verstehen. Somit wies das Bundesgericht die Beschwerde der Gläubigerin ab.

Art. 265 SchKG

Verlustschein

Inhalt und Wirkungen

1 Bei der Verteilung erhält jeder Gläubiger für den ungedeckt bleibenden Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. In demselben wird angegeben, ob die Forderung vom Gemeinschuldner anerkannt oder bestritten worden ist. Im ersteren Falle gilt der Verlustschein als Schuldanerkennung im Sinne des Artikels 82.

2 Der Verlustschein berechtigt zum Arrest und hat die in den Artikeln 149 Absatz 4 und 149a bezeichneten Rechtswirkungen. Jedoch kann gestützt auf ihn eine neue Betreibung nur eingeleitet werden, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist. Als neues Vermögen gelten auch Werte, über die der Schuldner wirtschaftlich verfügt.

Art. 265a SchKG

Feststellung des neuen Vermögens

1 Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Richter des Betreibungsortes vor. Dieser hört die Parteien an und entscheidet; gegen den Entscheid ist kein Rechtsmittel zulässig.

2 Der Richter bewilligt den Rechtsvorschlag, wenn der Schuldner seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darlegt und glaubhaft macht, dass er nicht zu neuem Vermögen gekommen ist.

3 Bewilligt der Richter den Rechtsvorschlag nicht, so stellt er den Umfang des neuen Vermögens fest (Art. 265 Abs. 2). Vermögenswerte Dritter, über die der Schuldner wirtschaftlich verfügt, kann der Richter pfändbar erklären, wenn das Recht des Dritten auf einer Handlung beruht, die der Schuldner in der dem Dritten erkennbaren Absicht vorgenommen hat, die Bildung neuen Vermögens zu vereiteln.

4 Der Schuldner und der Gläubiger können innert 20 Tagen nach der Eröffnung des Entscheides über den Rechtsvorschlag beim Richter des Betreibungsortes Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens einreichen.


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