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Was muss ich als Beschuldigter bei einer Hausdurchsuchung beachten?

aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

Eine Hausdurchsuchung durch Ermittlungsbeamte stellt einen enormen Eingriff in das Privatleben dar. Eine Durchsuchung bedeutet in aller Regel, dass Sie bereits im Visier polizeilicher Ermittlungen stehen. Und auch die Erkennbarkeit desselben im nachbarschaftlichen Bekannten-, sowie Arbeitsumfeld ist eine sehr unangenehme Folge.

Daher ist es für Sie als Beschuldigter wichtig, Ihre Rechte und Pflichten bei einer Hausdurchsuchung zu kennen.

In der Regel finden Hausdurchsuchungen in den frühen Morgenstunden statt.

Gesetzlich geregelt ist in § 104 StPO lediglich, wann eine Durchsuchung nicht stattfinden darf. Dies ist in der Regel zur Nachtzeit, also im Sommer von 21:00 – 4:00 Uhr und im Winter von 21:00 – 6:00, der Fall.

Eine Durchsuchung ist gem. §§ 102 ff. StPO auch nicht nur auf das Haus oder die Wohnung beschränkt. Auch Betriebs- und Geschäftsräume, vorübergehend mitbenutzte Räume (z. B. Hotelzimmer), aber auch das sogenannte befriedete Besitztum (z. B. umzäunte Gartenflächen) können Gegenstand der Durchsuchung sein.

Wohnraum von Mitbewohnern darf aber nicht untersucht werden, ebenso wie Kraftfahrzeuge (anders als Wohnmobile). Auch Haftzellen oder Besucherräume einer JVA fallen nicht unter den Begriff einer Wohnung, genauso wie Unterkunftsräume von Soldaten oder Polizeibeamten.

Der Zweck der Hausdurchsuchung kann das Ergreifen eines Verdächtigen oder das Auffinden von Beweismitteln sein.

  • Wichtig ist es für Sie als Beschuldigten zu wissen, wie Sie sich vor, während und nach einer Hausdurchsuchung zu verhalten haben:
  • Achten Sie generell darauf, dass Sie keine Gegenstände oder Daten in Ihren Räumlichkeiten haben, die Sie oder Dritte belasten könnten. Verschlüsseln Sie Ihre Computer, Handys und sonstige Datenträger.
  • Sollte die Polizei bei der Durchsuchung dann die Herausgabe der Verschlüsselung verlangen, verweigern Sie dies!
  • Die derzeitigen Betriebssysteme sind bei richtiger Implementierung nicht zu hacken, sodass einzig das Ausprobieren aller möglichen Schlüssel der Polizei zur Verfügung steht (und die Verschlüsselungssysteme es praktisch unmöglich machen, den richtigen Schlüssel zu „erraten“).
  • Insbesondere werden bei Hausdurchsuchungen regelmäßig gefundene Drogen, Verpackungsmaterial, Feinwaagen, Grinder, Geld, CDs, USB-Sticks, Computer (ebenso wie Laptops, Tablets o.ä.) sowie Mobiltelefone beschlagnahmt.
  • Im Falle einer Durchsuchung sollten Sie den Ermittlungsbeamten zunächst höflich die Tür öffnen, denn andernfalls wird der Schlüsseldienst oder die Feuerwehr hinzugezogen, um in die Wohnung zu gelangen.
  • Bewahren Sie während der Hausdurchsuchung auf jeden Fall die Ruhe.
  • Bestehen Sie auf Ihr Recht, Ihren Anwalt sofort über die angegebene Notrufnummer zu kontaktieren und lassen sich von ihm über das beste Vorgehen in Ihrem Fall beraten!
  • Sagen Sie nichts ohne den ausdrücklichen Rat Ihres Anwaltes.
  • Lassen Sie sich auch nicht in vermeintlich zwanglose Gespräche verwickeln! Die Durchsuchungssituation ist durch das Schweigen natürlich noch unangenehmer für Sie, jedoch ist das Risiko zu hoch, dass Sie versehentlich nachteilige Angaben machen.
  • Leisten Sie keinen Widerstand gegen die Hausdurchsuchung, um sich nicht strafbar zu machen. Andererseits haben Sie keine Mitwirkungspflicht, also schweigen Sie auch bei konkreten Nachfragen der Beamten oder verweisen Sie lediglich auf Ihren Anwalt.
  • Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen.
  • Prüfen Sie diesen sorgfältig, denn bereits durch geringfügige Fehler (z. B. eine falsche Adresse) könnte dieser unwirksam sein.
  • Lassen Sie sich ebenfalls Namen und Dienstnummern der beteiligten Beamten geben.
  • Sofern ein bestimmter Gegenstand gesucht wird, besprechen Sie mit Ihrem Anwalt, ob Sie diesen freiwillig herausgeben sollten, um sogenannte Zufallsfunde zu verhindern, die für andere strafrechtliche Untersuchungen von Bedeutung sein könnten.
  • Achten Sie darauf, dass nur Maßnahmen durchgeführt und nur Räumlichkeiten durchsucht werden, die im Durchsuchungsbeschluss vermerkt sind.
  • Lassen Sie sich ein Protokoll über etwaige beschlagnahmte Gegenstände aushändigen und legen Sie sofort Widerspruch gegen die Untersuchung und Beschlagnahmung ein.
  • Lassen Sie dies im Protokoll vermerken.
  • Sollte die Durchsuchung rechtswidrig gewesen sein, entsteht so ein Beweisverwertungsverbot und die beschlagnahmten Gegenstände scheiden als Beweismittel aus.
  • Unterschreiben Sie nichts ohne ausdrücklichen Rat Ihres Anwaltes!
  • Regelmäßig liest man die Formulare aufgrund der eigenen Aufregung nicht genau und gibt ggf. durch seine Unterschrift seine Rechte preis.
  • Fertigen Sie ein Gedächtnisprotokoll der Durchsuchung an. Dies kann im weiteren Verlauf des Ermittlungsverfahrens nützlich sein.

Wie bereits angemerkt, kann eine Hausdurchsuchung unangenehme Folgen haben. Denken Sie daher immer an die grundsätzlichen strafrechtlichen Verhaltensregeln:

  • Bewahren Sie Ruhe.
  • Machen Sie keine Aussagen.
  • Kontaktieren Sie sofort Ihren Anwalt.

Ihr Anwalt steht Ihnen in allen strafrechtlichen Fragen sehr gern hilfreich zur Seite.

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

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            Rechtsanwalt Markus Chilcott (Chilcott Rechtsanwaltskanzlei) Rechtsanwalt Markus Chilcott

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