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Was muss man bei einem Ehevertrag beachten?

Rechtstipp vom 05.11.2016
Aktualisiert am 14.09.2018
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Grundsätzliches

Leitbild des in der heutigen Form geltenden Familienrechts war die im letzten Jahrhundert überwiegend bestehende „Hausfrauenehe“, wobei die Hausfrauen und Mütter, welche während der Ehe überwiegend nicht berufstätig waren und die Kinder versorgten und den Haushalt führten, bei Scheitern der Ehe vor dem finanziellen Ruin standen.

Auf dieses Risiko hin sind insbesondere im Familienrecht vielfache Regelungen, beispielsweise Versorgungs- und Zugewinnausgleich und die zwischen den Ehegatten bestehende Unterhaltsverpflichtung zum Schutz der Ehefrauen aufgenommen worden.

Dies hat zur Folge, dass in der heutigen Zeit, in welcher es die klassische Form dieser Hausfrauenehe bei weitem nicht mehr so häufig gibt, weite Teile des Familienrechts für viele Ehepaare nicht mehr interessengerecht sind.

Als Alternative besteht zunehmend der Wunsch, die Ehe individuell durch Eheverträge einvernehmlich zu regeln. Diese Möglichkeit einen Ehevertrag zu schließen besteht, entgegen weit verbreiteter Ansicht, nicht ausschließlich vor oder zu Beginn der Ehe, sondern kann ebenso zu einem weitaus späteren Zeitpunkt während der Ehe, sogar auch noch dann geschlossen werden, wenn die Ehepartner sich bereits entschieden haben, sich zu trennen.

Gerade wegen der unterschiedlichen Interessen und den damit verbundenen unterschiedlichen Wünschen der Eheleute gibt es eine große Anzahl von Eheverträgen, welche jeweils immer den einen konkreten Fall regeln.

Dabei sieht die Gesellschaft Eheverträge häufig immer noch als Zeichen des Misstrauens zwischen den Eheleuten und dass es zwischen den Eheleuten an dem für eine Ehe notwendigen Vertrauen und der Zuneigung fehle.

Tatsache ist jedoch, dass gerade Eheverträge vielerlei Konfliktpotenzial, welches bei Scheitern der Ehe beinahe zwangsläufig zu einer teuren konfrontativen Auseinandersetzung führt, rechtssicher regeln, mit der Folge, dass streitige, nervenaufreibende Auseinandersetzungen und damit verbundene Kosten eingespart werden.

Unser Familienrechtsexperte berät Sie gerne in allen Stadien der Ehe, ob und gegebenenfalls welche Form eines Ehevertrags sinnvoll und für sie passend ist.

Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft oder Ehevertrag

Schließen die Eheleute keinen Ehevertrag, so leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Gesetzliche Folge ist, dass am Ende der Ehe der Zugewinn zwischen den Eheleuten ausgeglichen wird. Wird die Ehe durch den Tod eines Ehepartners beendet, wird der Zugewinnausgleich dadurch berücksichtigt, dass der Erbteil des überlebenden Ehegatten um seinen Zugewinnanteil erhöht wird.

Findet die Ehe durch Scheidung ihr Ende, wird der Zugewinn auf Antrag eines Ehepartners ausgeglichen.

Von dieser gesetzlichen Regelung gibt es vielfach, aus unterschiedlichen Gründen, das Bedürfnis, den zwischen den Eheleuten durchzuführenden Zugewinnausgleich, auszuschließen.

Betreibt beispielsweise einer der Eheleute einen Gewerbebetrieb, so wäre der während der Ehe erzielte Wertzuwachs des Geschäftsbetriebes in den zwischen den Eheleuten durchzuführenden Zugewinnausgleich einzurechnen. Da ein solcher zu zahlender Zugewinnausgleich jedoch häufig den finanziellen Ruin für den Gewerbebetrieb bedeutet, besteht der Wunsch, einen Ausschluss dieses Zugewinns zu regeln.

Dabei können die Eheleute den Güterstand der Gütertrennung vereinbaren, um einen Zugewinnausgleich vollumfänglich auszuschließen. Wird Gütertrennung vereinbart, findet zum einen bei der Scheidung der Ehe ein Zugewinnausgleich zwischen den Eheleuten nicht statt, zum anderen hat eine Gütertrennung zur Folge, dass bei Tod eines Ehepartners, der Erbteil des überlebenden Ehegatten nicht erhöht wird.

Alternativ zu einem vollkommenen Ausschluss des Zugewinnausgleichs durch die Vereinbarung von Gütertrennung, gibt es auch Möglichkeiten, diese gesetzlichen Regelungen nur teilweise zu ändern.

So können die Ehepartner durch Ehevertrag bestimmen, den Zugewinnausgleich nur für den Fall einer Scheidung auszuschließen, gleichzeitig aber vereinbaren, dass im Fall des Todes eines Ehepartners, dem überlebenden Ehepartner ein um den Zugewinn erhöhter Erbteil zustehen soll.

Daneben können bestimmte Vermögensgegenstände aus dem Zugewinn herausgenommen werden oder mit einem bestimmten Wert angesetzt werden.

Entgegen dem gesetzlichen Grundsatz kann durch individuelle Vereinbarung im Ehevertrag das anzusetzende Anfangsvermögen auch mit einem negativen Wert bestimmt werden.

Dies kommt insbesondere in Ehen in Betracht, in welchen ein Ehepartner hochverschuldet in die Ehe geht und beide Eheleute während der Ehe am Abbau dieser Schulden gemeinsam arbeiten.

Erbrechtlich kann durch einen Ehevertrag und einen damit kombinierten Erbvertrag vereinbart werden, dass die Eheleute auf sämtliche Erb- und Pflichtteilsrechte verzichten.

Diese Regelung ist regelmäßig bei Ehen gewünscht, in welchen beide Eheleute schon einmal verheiratet waren und Kinder aus den ersten Ehen vorhanden sind, welche jeweils im Todesfall des jeweiligen Eheteils begünstigt sein sollen.

Ehevertrag und Versorgungsausgleich

Im Gegensatz zum gesetzlichen Güterstand, in welchem der Zugewinnausgleich regelmäßig verpflichtend durchzuführen ist, kann durch einen Ehevertrag ein vollständiger oder teilweiser Ausschluss vereinbart werden.

Ehevertrag und Unterhaltszahlungen

Nacheheliche Unterhaltsansprüche zwischen den Eheleuten können durch einen Ehevertrag vollständig ausgeschlossen werden. Neben einem vollständigen Ausschluss ist auch lediglich eine Begrenzung in der Höhe oder in zeitlicher Hinsicht möglich.

Sonstiges

Auch bezüglich einzelner Gegenstände, insbesondere Gegenstände des Hausrates können die Eheleute durch Ehevertrag individuelle, vom Gesetz abweichende Regelungen treffen.

Rechtliche Grenzen des Ehevertrags

Immer sind bei Erstellung von Eheverträgen die rechtlichen Grenzen eines Ehevertrags zu beachten. Trotz der grundsätzlichen Vertragsfreiheit der Eheleute ist ein Ehevertrag unwirksam, wenn er gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstößt. Ebenso unzulässig sind Regelungen eines Ehevertrags, welche zulasten nicht am Vertrag beteiligter Dritter gehen.

Die Voraussetzungen, unter welchen die Ehe geschieden werden kann, sind im Gesetz vorgeschrieben. Diese zwingenden Voraussetzungen können von den Eheleuten nicht durch Ehevertrag abgeändert werden. Vereinbarungen, welche einen Scheidungsantrag nur unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, sind unwirksam.

Eheverträge, welche gegen die „guten Sitten“ verstoßen, sind unwirksam. Sittenwidrigkeit wird beispielsweise angenommen, wenn der wirtschaftlich überlegende Ehepartner, dem anderen Ehepartner einen Willen „aufdrückt“ und den unterlegenen Ehepartner dadurch benachteiligt.

Sittenwidrigkeit wird immer dann von der Rechtsprechung bejaht, wenn gesetzliche Ansprüche oder Rechte des Ehepartners ohne entsprechende Gegenleistung ausgeschlossen werden. Verzichtet die hochschwangere Frau durch Ehevertrag beispielsweise auf den ihr zustehenden Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich, ist der Ehevertrag als sittenwidrig zu qualifizieren, mit der Folge, dass dieser Ehevertrag nichtig ist.

Die hochschwangere Frau verzichtet gerade auf gesetzliche Unterhaltsansprüche, die ihr auch als Mutter eines nichtehelichen Kindes zustehen würden. Aufgrund der wirtschaftlichen Überlegenheit des anderen Ehepartners erhält sie dafür (für ihren Verzicht) gerade keine Gegenleistung.

Demnach wäre der Ehevertrag sittenwidrig und damit nichtig.

Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet die Familiengerichte, bei Vorhandensein von Eheverträgen diese stets auf eine eventuell bestehende Sittenwidrigkeit hin zu überprüfen.

Regelungen, welche im Ehevertrag einen Dritten benachteiligen, sind unwirksam. Vielfach wird durch den Ehevertrag versucht, Kindesunterhaltszahlungen auszuschließen.

Dieser dem Kind jedoch zustehende Unterhaltsanspruch kann nicht durch einen Elternteil zulasten des Kindes ausgeschlossen werden.

Eine solche Regelung wäre von vornherein nichtig.

Eheverträge sind ebenso nichtig, welche Regelungen enthalten, die zulasten der Sozialhilfeträger gehen. So kann kein Verzicht auf Unterhalt und Versorgungsausgleich ehevertraglich geregelt werden, mit der Folge, dass ein Ehepartner dann Sozialhilfe beantragen müsste, wenn im Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrages der eine Ehepartner bereits unterhaltsbedürftig war und abzusehen war, dass bei Verzicht auf Unterhalt und Versorgungsausgleich, dieser Sozialhilfe beantragen muss.

Auch hier wäre ein solcher Ehevertrag als nichtig zu qualifizieren.

Form des Ehevertrags

Da die rechtlichen Folgen eines Ehevertrags unter Umständen sehr weitreichend sein können, ist für bestimmte Vereinbarungen die notarielle Beurkundung vorgeschrieben.

Dazu zählen beispielsweise:

  • Vereinbarungen über den Güterstand der Gütertrennung,
  • Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich,
  • Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich,
  • Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt,
  • Vereinbarungen, welche Eigentumsübertragungen oder Belastungen von Grundstücken und Eigentumswohnungen zum Gegenstand haben,
  • Vereinbarungen unter Beteiligung eines ausländischen Ehepartners, welches Recht Anwendung finden soll.

Werden Vereinbarungen über obenstehende Regelungspunkte ohne notarielle Form geschlossen, sind diese nichtig, mit der Folge, dass keiner der Eheleute sich auf diese Vereinbarungen berufen kann.

Der Zweck dieser strengen Formvorschriften ist, dass die Eheleute umfassend über die Folgen solcher Vereinbarungen zuvor aufgeklärt und gewarnt werden.

Daneben gibt es jedoch auch eine Vielzahl von Regelungen, welche ohne eine notarielle Beurkundung zwischen den Eheleuten geschlossen werden können. Dazu zählen beispielsweise:

  • die Vereinbarung über die Rollenverteilung während der Ehe
  • Regelungen zu Hausrat und Ehewohnung.

Gerne können wir Sie in Ihrer Angelegenheit beraten und anwaltlich vertreten. Ausdrücklich möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass wir keine kostenlose Beratung anbieten. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen aus dem Internet können wir auch keine Nachfragen zu diesem Artikel kostenlos beantworten.

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