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Was passiert bei einem Fahrverbot? Ist der Führerschein für immer weg?

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Neben einer Geldbuße oder Geldstrafe kommt in Deutschland insbesondere als Strafe für gravierende Verstöße ein Fahrverbot in Betracht.

1.) Was bedeutet ein Fahrverbot?

Ein Fahrverbot bedeutet einen zeitlich befristeten Verlust der Fahrberechtigung.

Mit anderen Worten: Für die Dauer des Fahrverbotes ist der Führerschein bei einer Behörde abzugeben und nach Ablauf der Fahrverbotsdauer wird der Führerschein wieder ausgehändigt.

Ein neuer Führerschein muss nicht gemacht werden. Während des Fahrverbots dürfen keine führerscheinpflichtigen Fahrzeuge gefahren werden.

Das Fahrverbot kann von 1 bis zu 3 Monaten dauern.

2.) Absehen vom Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße?

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass gegen eine angemessene Erhöhung der Geldbuße vom Fahrverbot abgesehen wird. Durch die höhere Geldbuße kauft man sich quasi frei und muss den Führerschein nicht für 1 Monat abgeben.

Während in der Vergangenheit diese Vorgehensweise häufig gegen Verdoppelung der Geldbuße praktiziert wurde, gibt es heute Bußgeldbehörden, die die Geldbuße verdreifachen, wenn das Fahrverbot gestrichen werden soll.

3.) Die Rechtsprechung zum Absehen vom Fahrverbot – Härtefälle

Zu dem Thema des Absehens vom Fahrverbot gibt es eine Vielzahl verschiedener Gerichtsentscheidungen.

Letztlich darf nicht übersehen werden, dass es sich bei Gerichtsentscheidungen immer um Einzelfälle handelt. Jeder Einzelfall ist anders zu beurteilen.

Die Tendenz in der Rechtsprechung geht aber dahin, dass ein Absehen vom Fahrverbot nur in engen Grenzen möglich ist.

Gegenüber dem Gericht muss dann vorgetragen werden, dass der Betroffene wegen des Fahrverbots seinen Arbeitsplatz oder seine wirtschaftliche Existenz (bei Selbständigen) aufs Spiel setzt bzw. verlieren würde.

Im Juristendeutsch spricht man von einer „unzumutbaren Härte“.

Was darunter im Einzelfall verstanden wird ist von Gericht zu Gericht und von Bundesland zu Bundesland höchst unterschiedlich. Wie der Begriff „unzumutbare Härte“ von dem jeweiligen Richter im konkreten Einzelfall ausgelegt wird, kann daher auch niemals exakt vorhergesagt werden.

4.) Wo ist der Unterschied zwischen Fahrverbot und einer Entziehung der Fahrerlaubnis?

Beim Fahrverbot handelt es sich um einen zeitlich befristeten Verlust der Fahrberechtigung. Der Führerschein wird für eine zeitlich begrenzte Dauer abgegeben und anschließend zurückgegeben.

Anders sieht es bei der Entziehung der Fahrerlaubnis aus. Dies bedeutet schlicht und einfach, dass der Führerschein weg ist und ein neuer Führerschein beantragt werden muss.

Meistens sind dabei auch sogenannte Sperrfristen zu beachten. Während einer Sperrfrist darf dem Betroffenen kein neuer Führerschein ausgestellt werden.

Je nachdem, aus welchem Grunde der Führerschein entzogen wurde, ist bei der Neubeantragung einer Fahrerlaubnis auch meistens eine MPU (sogenannter Idiotentest) zu machen. MPU bedeute Medizinisch-psychologische Untersuchung.

5.) Wann beginnt ein Fahrverbot?

In der Regel ergeht ein Fahrverbot aufgrund eines Bußgeldbescheides mit dessen Rechtskraft. Die Rechtskraft tritt bereits 2 Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides ein.

Sollte der Führerschein daher nicht pünktlich in amtliche Verwahrung gegeben werden und Sie werden beim Autofahren erwischt, so erfüllt dies den Straftatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Jetzt haben sie eine Straftat begangen. Dies wird häufig von Betroffenen übersehen oder unterschätzt.

Strafsachen werden im Ergebnis mit einer höheren Geldstrafe belegt als Bußgeldsachen.

Darüber hinaus bekommen Sie, falls es zur einer Verurteilung in einer Strafsache mit einem Verkehrsdelikt kommt, auf einen Schlag mehr Punkte in Flensburg.

Da heutzutage bei Erreichen von 8 Punkten in Flensburg der Führerschein „weg“ ist, sollte man von Anfang an die Bußgeldsache bereits ernst nehmen und hier möglichst keine Fehler machen. Anwaltliche Hilfe ist insgesamt sehr zu empfehlen.

6.) Kann ich ein Fahrverbot aufteilen/splitten?

Egal ob das Fahrverbot 1 Monat, 2 Monate oder 3 Monate festgesetzt worden ist, es gilt folgender Grundsatz:

Das Fahrverbot kann zeitlich nicht aufgeteilt werden. Bitte bedenken Sie bei dieser Gelegenheit die Folgen in Ihrer Situation, was es für Sie bedeuten würde, wenn Sie den Führerschein für 2 oder 3 Monate abgeben müssten. Für viele Betroffenen bedeutet die zeitlich befristet Abgabe Ihres Führerscheins gleichzeitig auch einen Arbeitsplatzverlust (z.B. bei Berufskraftfahrern).

7.) Was bedeutet die sogenannte „Schonfrist“ beim Fahrverbot?

Im Bußgeldbescheid wird häufig eine Frist von 4 Monaten ab Rechtskraft gewährt.

Innerhalb dieser Frist ist dann der Führerschein für die angegebene Dauer des Fahrverbotes abzugeben. Wer in den letzten zwei Jahren aber bereits ein Fahrverbot hatte, für den gibt es regelmäßig keine Schonfrist.

Schlussbemerkung

Bei Bußgeldbescheiden mit einem Fahrverbot sollte anwaltliche Hilfe hinzugezogen werden.

Der Anwalt wird mit Ihnen eine Strategie erörtern, um aus der jeweiligen Situation das Beste für Sie zu machen.

Christoph Rademacher

Rechtanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht


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