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Was passiert im Kündigungsschutzverfahren? Wie ist der Ablauf?

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Wir erleben in der Praxis immer wieder, dass ganz grundlegende Fragen im Zusammenhang mit dem Kündigungsschutzverfahren bestehen. In nachfolgendem Artikel haben wir daher einige der häufigen Fragen aufgeführt.

1. Wann empfiehlt sich ein Kündigungsschutzverfahren?

Will man sich gegen eine seitens des Arbeitgebers ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses wehren, so ist ein an den Arbeitgeber gerichteter schriftlicher Widerspruch gegen die Kündigung zwecklos. Es muss in einem solchen Fall immer zwingend Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden. Eine anwaltliche Vertretung bei einem solchen Rechtsstreit ist empfehlenswert. Die Erhebung der Klage ist allerdings auch ohne Anwalt zulässig.

2. Wer hat die Kosten des Kündigungsschutzverfahrens zu tragen?

Nach § 12a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) trägt in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz jede Partei die ihr entstandenen Kosten (Rechtsanwaltsgebühren) grundsätzlich selbst. Aus diesem Grund empfiehlt sich der Abschluss einer Rechtschutzversicherung, welche diese Kosten übernimmt. Ist eine Rechtschutzversicherung nicht vorhanden, informieren wir Sie gerne über die entstehenden Kosten.

Es besteht außerdem die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen, wenn man nach den dort vorgesehenen Kriterien bedürftig ist und die beabsichtigte Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

3. Was ist notwendiger Inhalt der Klageschrift?

Die Klageschrift muss zwingend schriftlich, in deutscher Sprache gefasst und eigenhändig unterschrieben sein. Ferner müssen Kläger und Beklagter mit vollständiger Anschrift aufgeführt, ein Klageantrag und das zuständige Gericht angegeben werden. In dem Klageantrag und in der Begründung muss genau aufgeführt werden, gegen welche Kündigung sich die Kündigungsschutzklage richtet und was man mit seiner Klage zu erreichen beabsichtigt.

4. Gibt es Fristen für die Erhebung der Kündigungsschutzklage?

Für die Einreichung einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht, mit der die Unwirksamkeit einer Kündigung geltend gemacht werden soll, gilt in jedem Fall eine Frist von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung bei dem Arbeitnehmer. Dies gilt auch dann, wenn das Kündigungsschutzgesetz im Einzelfall nicht anwendbar ist. Die Frist beginnt immer mit der Zustellung der Kündigung.

Wird hingegen nur die falsche Berechnung der Kündigungsfrist im Klageverfahren geltend gemacht, die Wirksamkeit der Kündigung an sich also nicht in Frage gestellt, gilt die dreiwöchige Frist nicht.

5. Wie läuft das Verfahren ab?

Nach Eingang der Klageschrift bei dem zuständigen Arbeitsgericht wird die Klageschrift der Gegenseite zugestellt. Das Gericht bestimmt zugleich einen sogenannten Gütetermin. In diesem Gütetermin versucht der Richter eine gütliche Einigung zwischen den Parteien zu erzielen. Die Beklagtenseite ist nicht verpflichtet vor dem Gütetermin schriftlich vorzutragen.

Kommt in dem ersten Gütetermin keine Einigung zwischen den Parteien zustande, so bestimmt das Gericht einen neuen Termin. In diesem Termin setzt sich das Gericht neben dem vorsitzenden Richter aus zwei ehrenamtlichen Richtern, jeweils einem aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, zusammen. Für die Vorbereitung dieses sogenannten Kammertermins gibt das Gericht in der Regel beiden Parteien Fristen, innerhalb derer die jeweiligen Standpunkte schriftlich dargelegt und begründet werden müssen. Diesen Fristen des Gerichts sollte in jedem Fall nachgekommen werden, da sonst ggfs. die eigene Verteidigung als verspätet nicht mehr berücksichtigt wird.

Kommt es auch im Laufe des Rechtsstreits zu keiner Einigung zwischen den Parteien, so entscheidet das Gericht durch Urteil.

Gegen ein solches Urteil des Arbeitsgerichts kann grundsätzlich unter den Voraussetzungen des § 64 Arbeitsgerichtsgesetz binnen eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils Berufung eingelegt werden. Die Berufung ist binnen einer Frist von 2 Monaten ab Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. In dieser Berufungsinstanz besteht Anwaltszwang. Dies bedeutet, dass sich jede Partei zwingend von einem Rechtsanwalt vertreten lassen muss.

In der zweiten Instanz gilt zudem die allgemeine zivilprozessuale Regel, dass die obsiegende Partei gegen die unterlegene Partei einen Anspruch auf Erstattung ihrer Anwalts- und Gerichtskosten hat. Auch für die zweite Instanz können Bedürftige wieder Prozesskostenhilfe beantragen. Da diese aber immer nur die eigenen Anwaltskosten abdeckt, müssen die Erfolgsaussichten einer Berufung sorgfältig geprüft werden.

Haben Sie Fragen zu diesem Thema? Sprechen Sie uns gerne an.

Wir freuen uns von Ihnen zu hören!

Ihre KGK Rechtsanwälte


Rechtstipp vom 15.12.2016
Aktualisiert am 07.04.2017
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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