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Was passiert mit meinem Führerschein, wenn ich mit Drogen beim Autofahren erwischt werde?

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Allgemeines

Die nachfolgenden Tipps und Informationen beziehen sich nur auf solche Drogen, die illegal auf dem Markt sind und daher nur illegal bezogen und konsumiert werden können: Kokain, Amphetamine, Ecstasy, Crack, Heroin usw. Die Problematik von Alkohol am Steuer wird im Folgenden nicht erörtert.

Die Einnahme solcher illegalen Drogen ist heute nicht nur bei Jugendlichen, sondern auch quer durch alle Altersschichten beliebt. Die Zahl der Verkehrsdelikte, bei dem die Polizei Fahrer unter Drogeneinfluss erwischt, nimmt stetig zu. Dabei ist noch von einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen. Die Polizei ist heute mit dem Problem von Drogen vertraut und es bestehen einfache Testverfahren, um schnell einen Drogenkonsum nachzuweisen.

1.) Gibt es Grenzwerte bei Drogenkonsum?

Anders als beim Alkohol gibt es bei illegalen Drogen keine verbindlichen Grenzwerte. Während beim Alkohol eine sogenannte relative oder absolute Fahruntüchtigkeit ab einen gewissen Promillegrad festgesetzt worden ist, gibt es dies bei Drogen nicht.

Grund dafür dürfte sein, dass Drogen auf jede einzelne Person unterschiedliche Wirkungen haben. Darüber werden illegale Drogen meistens auch zusammen mit anderen Sachen konsumiert. So kommt es häufig zu einem Zusammentreffen von Drogen mit Alkohol. Auch die Einnahme von Energy-Drinks kann im Zusammenhang mit Drogen und Alkohol Einfluss auf die Fahrtüchtigkeit haben.

2.) Drogenfahrt als Ordnungswidrigkeit?

Sobald im Blut illegale Drogen nachgewiesen worden sind, handelt es sich immer mindestens um eine Ordnungswidrigkeit, unabhängig davon, wie hoch die Wirkstoffkonzentration war und ob Ausfallerscheinungen beobachtet werden konnten. Zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind regelmäßig Straßenverkehrsbehörden bei Landkreisen und Städten.

Der seit Mai 2014 geltende Bußgeldkatalog für Fahrten unter Drogeneinfluss sieht folgende Sanktionen vor:

  • Drogenfahrt ohne Ausfallerscheinung: Ersttäter: 500,00 € Geldbuße, 2 Punkte in Flensburg und 1 Monat Fahrverbot.
  • Drogenfahrt im Wiederholungsfalle: Geldbuße: 1.000,00 €, 2 Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot von 3 Monaten.
  • Nach Vorliegen von mehreren einschlägigen Alkohol und – oder Drogenfahrten: 1.500,00 € Geldbuße, 2 Punkte in Flensburg und Fahrverbot von 3 Monaten.

3.) Drogenfahrt als Straftat?

Im Verhältnis zu den vorgenannten Ordnungswidrigkeiten handelt es sich bei einer Straftat auch um eine nächsthöhere Stufe.

Straftaten werden von der Polizei in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und Strafgerichten verfolgt.

Unmittelbar nach der Fahrt, bei der Drogen festgestellt worden sind und Fahrauffälligkeiten und Ausfallerscheinungen vorliegen, wird dem Betroffenen von der Polizei der Führerschein abgenommen. Dies bedeutet zunächst, dass der Betroffene keine führerscheinpflichtigen Fahrzeuge mehr führen darf. Meist gibt es dann auch wenige Tage nach der Drogenfahrt auch einen entsprechenden richterlichen Beschluss, mit dem die Fahrerlaubnis (vorläufig) entzogen wird.

Bei Fahrten unter Drogeneinfluss, bei denen Fahrauffälligkeiten und Ausfallerscheinungen festgestellt worden sind, sind die Sanktionen deutlich gravierender.

Wenn bei der Drogenfahrt nichts weiter passiert, sieht das Gesetz eine Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe vor (vergleiche § 316 StGB). Als Geldstrafe kann bei Ersttätern ungefähr mit einem Monatseinkommen gerechnet werden.

Erfolgt die Drogenfahrt zusammen mit der Gefährdung eines Straßenverkehrs, wird die Geldstrafe höher ausfallen. Hier ist sogar Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren möglich (vergleiche § 315 c StGB).

Bei Wiederholungstätern versteht die Justiz keinen Spaß. Hier werden dann auch kleine Freiheitsstrafen verhängt, die unter Umständen aber noch zur Bewährung ausgesetzt werden.

Während es bei der Ordnungswidrigkeit (siehe oben) lediglich ein Fahrverbot gibt und der Führerschein nach Ablauf des Fahrverbotes zurückgegeben wird, gibt es diese Möglichkeit im Strafverfahren nicht. Hier wird in der Regel die Fahrerlaubnis für mehrere Monate durchschnittlich für 8 – 10 Monate entzogen. Die Entziehung der Fahrerlaubnis bedeutet gleichzeitig, dass der „Lappen weg“ ist und nach Ablauf der Sperrzeit ein neuer Führerschein beim Straßenverkehrsamt beantragt werden muss.

Um den Führerschein aber zurückzuerhalten, wird die Führerscheinstelle bei Drogenkonsum immer auch eine MPU (umgangssprachlich Idiotentest genannt) anordnen. Derjenige, der ernsthaft bestrebt ist seinen Führerschein nach Ablauf der Sperrfrist wieder zu bekommen, muss rechtzeitig damit beginnen sich aktiv mit seiner Situation auseinanderzusetzen. Hier ist anwaltliche Hilfe genauso wichtig wie die Einschaltung von Verkehrspsychologen und MPU-Beratern.

4.) Was kommt bei einem Unfall unter Drogeneinfluss auf mich zu?

Grundsätzlich ist Ihr Auto versichert. Eine Haftpflichtversicherung ist Pflicht. Die Haftpflichtversicherung für Ihr Fahrzeug wird zunächst den Schaden des Gegners regulieren.

Sie müssen immer damit rechnen, dass eine Mithaftung in Betracht kommt, wenn der Unfall auf Drogenkonsum beruht.

Darüber hinaus sehen die Versicherungsbedingungen vor, dass der Drogenkonsument wegen des Unfallschadens in Regress genommen werden kann. Allerdings sehen die Versicherungsbedingungen vor, dass der Regress auf 5.000,00 € maximal beschränkt ist.

Den Schaden an Ihrem eigenen Fahrzeug wird Ihre eigene Kaskoversicherung auch nicht ohne weiteres zahlen. Insbesondere wenn Sie den Schaden grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Versicherungsleistung kann auch dann verweigert werden, wenn Sie nicht selber gefahren, sondern lediglich Kenntnis davon hatten, dass der Fahrer wegen des Drogenkonsums nicht in der Lage war, ihr Fahrzeug sicher zu führen.

Im Ergebnis sollten Sie frühstmöglich anwaltliche Hilfe hinzuziehen. Es geht für Sie um viel!

Christoph Rademacher

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht


Rechtstipp vom 08.03.2017
Aktualisiert am 14.02.2018

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