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Was passiert mit meinen Kanalgebühren, wenn die Gebühren- und Entwässerungssatzung nichtig ist?

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Es kommt immer wieder vor, dass die Verwaltungsgerichte Gebühren- oder Beitragsbescheide in Bezug auf die gemeindliche Kanalisation aufheben, weil die zugrundeliegende Gebühren- und Entwässerungssatzung nichtig ist. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn sich die Gemeinde bei der Bemessung des Investitions- bzw. des Erhaltungsaufwandes der Entwässerungsanlage verrechnet hat und die Gebühren zu hoch angesetzt wurden. Der Bürger hofft in diesen Fällen häufig, dass er nun sein Geld zurück erhält.

Dies ist jedoch nur der Fall, wenn der Beitrags- oder Gebührenbescheid nicht bereits bestandskräftig geworden ist, also die Widerspruchsfrist oder die Klagefrist gegen den Bescheid nicht versäumt wurde. Ist der Bescheid jedoch bestandskräftig geworden, so bildet er eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Beitrags- oder Gebührenzahlung, aus dieser kann die Gemeinde gegebenenfalls dann auch vollstrecken. Eine Pflicht zur Rücknahme solcher Bescheide besteht - bis auf Extremfälle - für die Gemeinden nach der Rechtsprechung nicht. Demgemäß ist darauf zu achten, dass Gebühren- und Beitragsbescheide durch Einlegung entsprechender Rechtsmittel nicht bestandskräftig werden.

Gerade bei Beitragsbescheiden besteht für die Gemeinden auch noch die Möglichkeit, über lange Zeiträume hinweg rückwirkende Beitragssatzungen zu erlassen, sodass sich ein Sieg in erster Instanz schnell in eine Niederlage in zweiter Instanz entwickeln kann. Auch solche Satzungen müssen allen abgabenrechtlichen Grundsätzen entsprechen. Hier hilft nur eine präzise Betrachtung des Sachverhalts.

Das Kommunalabgabenrecht gilt nicht umsonst als eines der schwersten Gebiete des Verwaltungsrechts. Sofern Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids sollte umgehend anwaltlicher Rat gesucht werden.

Die meisten Rechtsschutzversicherungen decken zwar nicht die Kosten des außergerichtlichen Verfahrens, also Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren, jedoch wird im Rahmen des Steuerrechtsschutzes fast immer das Gerichtsverfahren abgedeckt, sofern diese Komponente Bestandteil des Versicherungsvertrages ist.

Rechtsanwalt Georg Josef Uphoff

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft

Kaiserstr. 8

83022 Rosenheim

E-Mail: info@kanzlei-uphoff.de

Tel: 08031/2219721

Fax: 08031/2213994


Rechtstipp vom 26.08.2011

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