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Was passiert, wenn der Handelsvertreter unbefugt Daten speichert?

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Kündigung des Handelsvertreters wegen unbefugter Datenspeicherung

Das Oberlandesgericht München musste die Frage der Konsequenzen einer unbefugten Datenspeicherung durch einen Handelsvertreter beantworten. Mit Beschluss vom 8. Februar 2018 – 23 U 1932/17 hat es entschieden, dass dieses Verhalten eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigt. In dem zu entscheidenden Fall hatten sich der Unternehmer und der Handelsvertreter zerstritten und haben wechselseitig Kündigungen ausgesprochen. Dem Handelsvertreter wurde ein Hausverbot erteilt. Daraufhin hatte er am nächsten Tag umfangreiches Datenmaterial über den ihm eingeräumten Account aus den Datenbanken des Unternehmers auf seinen privaten E-Mail-Account heruntergeladen. Diese Daten hatten per se nichts mit seiner Tätigkeit zu tun.

Voraussetzungen der fristlosen Kündigung eines Handelsvertretervertrages

Grundsätzlich kann der Handelsvertretervertrag nach § 89 a Abs. 1 HGB fristlos gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung bis zur vereinbarten Vertragsbeendigung oder bis zum Ablauf der Frist der ordentlichen Kündigung nicht zugemutet werden kann.

Das unbefugte Herunterladen führt zum Vertrauensbruch

Das Oberlandesgericht München hat festgestellt, dass das unbefugte Herunterladen von Daten so schwer wiege, dass das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien endgültig zerstört gewesen ist. Eine Fortsetzung war nicht zumutbar. Insbesondere hat das Oberlandesgericht München darauf abgestellt, dass die heruntergeladenen Daten nichts mit der Tätigkeit des Handelsvertreters zu tun haben. Selbst eine Abmahnung war entbehrlich, weil das Fehlverhalten die Vertrauensgrundlage in so schwerwiegender Weise erschüttert, dass diese auch durch eine erfolgreiche Abmahnung nicht wiederhergestellt werden konnte.

Konsequenzen

Die praktischen Konsequenzen dieser Entscheidung sind nicht zu unterschätzen. Handelsvertreter sollten künftig im Hinblick auf die Datenverarbeitung sensibilisiert sein. Sie sollten auf keinen Fall Daten auf Ihrem eigenen PC aus dem Account des Unternehmers, wenn ihm der Zugang zu diesem zur Verfügung gestellt wird, auf die private E-Mail-Adresse weiterleiten. Hierbei macht das Oberlandesgericht München aber eine Einschränkung und bezieht seine Entscheidung auf Daten, die mit der Tätigkeit des Handelsvertreters nichts gemein haben. Die Frage, ob Daten, die mit der Tätigkeit in Zusammenhang stehen, auf das private E-Mail-Konto weitergeleitet werden können, hat das Oberlandesgericht München nicht entschieden.

Der Teufel steckt aber im Detail. Sollten Sie eine Beratung Hinblick auf das Handelsvertreterrecht oder das Datenschutzrecht benötigen, so können Sie mich jederzeit telefonisch oder per E-Mail erreichen.

Ich freue mich über Ihren Anruf oder Ihre Nachricht.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Handelsrecht & Gesellschaftsrecht, IT-Recht | Bulgarisches Recht

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