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Was Sie beim Gebrauchtwagenkauf beachten sollten – Teil 2: Verkauf, Checkliste, Vorgehensweise

Rechtstipp vom 02.02.2018
Rechtstipp vom 02.02.2018

Was Sie beim Gebrauchtwagenkauf beachten sollten – Teil 2:

Der eigentliche Verkauf, Checkliste, richtige Vorgehensweise, Gefahrenausschluss

Wenn Sie Ihr altes Auto selbst privat verkaufen wollen, weil Ihnen entweder auf dem Händlermarkt zu wenig geboten wird oder Sie aber erst mal kein neues Auto benötigen, wollen Sie das Auto vielleicht bei Mobile.de oder Autoscout24 bzw. anderen Online-Gebrauchtwagenbörsen verkaufen oder ganz klassisch über ein Inserat in der Zeitung.

Hierzu müssen Sie nachfolgende Punkte beachten:

a) Nehmen Sie einen richtigen vorgedruckten Kaufvertrag zur Hand. Hierzu finden Sie für den Gebrauchtwagenverkauf viele im Internet, bspw. beim ADAC oder auch bei den einschlägigen Gebrauchtwagenbörsen.

Sie können diesen Vertrag auch als Grundlage nehmen und selbst einen Vertrag aufsetzen. Es ist jedoch erforderlich, dass Sie hier sämtliche Punkte bestenfalls übernehmen.

b) Kommt der Interessent und schaut sich das Fahrzeug an und will es sodann erwerben, lassen Sie sich den Personalausweis des Käufers übergeben und tragen Sie selbstständig sämtliche Informationen in die Vertragsmatrize ein, Name, Anschrift, Geburtsdatum, Personalausweisnummer, etc.

Im Weiteren fotografieren Sie sodann den Personalausweis ab.

Der Käufer hat keinen Personalausweis dabei? Dann gibt es auch keinen Kaufvertrag. Sämtliche anderen Ausweisdokumente, wie bspw. ein Führerschein, enthalten keine Adressdaten.

Sie haben zwar dann eine Person sowie eine Identifizierungsmöglichkeit, gleichwohl müssen Sie der Zulassungsbehörde Name und Anschrift des Käufers mitteilen, wenn Sie das Fahrzeug verkauft haben.

Sollte er das Fahrzeug nicht ummelden, kann sodann die Zulassungsbehörde den Käufer anschreiben und ihn zur Um-/Abmeldung auffordern.

Haben Sie die Personalien in den Vertrag eingetragen und den Ausweis als Fotografie oder Kopie, sind Sie auf einer relativ sicheren Seite.

c) Es kommt jemand, der nicht selbst Käufer sein will, sondern im Auftrag für einen Dritten das Fahrzeug erwerben will. Verkaufen Sie nicht.

Das Problem ist bei einer derartigen Konstellation, dass der Anwesende, an den Sie das Fahrzeug übergeben, Angaben macht, die Sie nicht überprüfen können, weil der „Beauftragte“ mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Ausweisdokumente des eigentlichen Käufers dabei hat. Selbst wenn Sie sagen „OK, dann trägt sich eben der Beauftragte als Käufer in den Kaufvertrag ein“, hilft Ihnen das nichts.

Erforderlich ist, dass derjenige, der im Kaufvertrag namentlich als Käufer benannt ist, tatsächlich auch der Besitzer bzw. Eigentümer des gekauften Fahrzeugs sodann zukünftig ist, bzw. sein soll. Schreibt die Zulassungsbehörde sodann den Beauftragten an und fordert ihn zur Ummeldung des Fahrzeugs auf, teilt dieser mit, dass er weder der im Kaufvertrag benannte Käufer ist, noch dass er das Fahrzeug im Besitz hat. Sodann rückt unter Umständen jemand von der Zulassungsbehörde oder aber der Polizei aus und fahndet nach dem Fahrzeug. Wenn das Fahrzeug jedoch an der Anschrift des Beauftragten nicht aufzufinden ist, haben Sie das Problem, nicht der Beauftragte und auch nicht die Zulassungsbehörde.

Dies ist durch eine Gesetzesänderung ermöglich wurden. Früher genügte es, dass Sie der Zulassungsbehörde mitteilen, dass das Fahrzeug verkauft wurde und wer der Käufer ist. Nach einem Monat Verweildauer wurde das Auto mehr oder weniger automatisch zwangsabgemeldet, zur Fahndung ausgeschrieben und die Zahlungsverpflichtung hinsichtlich der Steuern seitens des ehemaligen Eigentümers erlosch schnell.

Heutzutage ist es derart, dass wenn das Fahrzeug nicht unverzüglich binnen ein bis zwei Wochen umgemeldet worden ist und Ihrerseits eine diesbezügliche Meldung an die Kfz-Zulassungsbehörde eingeht, die Kfz-Zulassungsbehörde den Käufer laut Kaufvertrag anschreibt. Ist dort niemand erreichbar bzw. teilt der, der an dieser Anschrift wohnt mit, dass er kein Fahrzeug gekauft hat oder nicht im Besitz des benannten Fahrzeugs ist, teilt dies Ihnen dies die Zulassungsbehörde mit. Sodann liegt es im Ermessen der Zulassungsbehörde, ob das Fahrzeug zur Fahndung ausgeschrieben wird oder nicht.

Selbst wenn das Fahrzeug zur Fahndung ausgeschrieben wird und sodann nicht aufgefunden wird, erfolgt die Zwangsabmeldung erst nach einem kompletten Jahr. Solange sind Sie sodann verpflichtet, die Kfz-Steuern zu bezahlen. Deswegen verkaufen Sie immer nur an den, der das Fahrzeug auch tatsächlich erwerben will, nie an jemanden im Auftrag. Im Zweifelsfall werden Sie hier über den Tisch gezogen.

d) Es ist wichtig, dass Sie einen vorgefertigten Vertrag verwenden, um sicherzugehen, dass auch die Verkaufsanzeige mit im Vertrag enthalten ist. Sie können auch eine Verkaufsanzeige im Internet herunterladen.

Die Verkaufsanzeige ist das formlose Dokument, dass Sie der Kfz-Zulassungsbehörde übersenden, indem Sie mitteilen, dass das Fahrzeug an Person XY verkauft wurde. In den im Internet erhältlichen Vertragsmatrizen sind weit überwiegend diese Verkaufsanzeigen enthalten. Hierbei ist zu beachten, dass innerhalb der Verkaufsanzeige der Käufer bestätigen muss, dass er sämtliche Fahrzeugdokumente erhalten hat und der Kaufpreis in voller Höhe gezahlt, Sie den vollen Kaufpreis erhalten haben.

Nur aufgrund dieser Bestätigung wird die Kfz-Zulassungsbehörde tätig werden.

Achten Sie hierbei darauf, dass der Käufer sowohl den Erhalt der Fahrzeugpapiere per Unterschrift und Datum sowie auch dass er den kompletten Kaufpreis gezahlt hat.

e) Sie sind sich mit dem Käufer einig geworden und haben das Fahrzeug verkauft. Spätestens am nächsten Tag sollten Sie Ihre für Ihren Kreis zuständige Kfz-Zulassungsbehörde über den Verkauf des Fahrzeugs informieren.

Hierzu übersenden Sie entweder die Vertragsmatrize, in der die Verkaufsanzeige enthalten ist oder übersenden Ihren selbstgeschriebenen Kaufvertrag zzgl. einer Verkaufsanzeige, die Sie und der Käufer unterzeichnet haben hinsichtlich der vorgenannten Punkte.

Hier ist darauf hinzuweisen, dass Sie als Verkäufer ebenso Pflichten haben wie der Käufer. Nicht nur muss der Käufer das Fahrzeug unverzüglich ummelden, nein, Sie müssen auch der Kfz-Zulassungsbehörde unverzüglich jedenfalls ohne zeitliches Zögern den Verkauf anzeigen.

Das heißt, wenn Sie bspw. spät abends das Fahrzeug verkaufen, sollten Sie spätestens am darauffolgenden Tag im Laufe des Tages die Kfz-Zulassungsbehörde informieren. Dies kann vorab per E-Mail oder Fax vorgenommen werden. Vielen Kfz-Zulassungsbehörden reicht bereits die Textform, d. h. eingescannte Dokumente.

f) Sie sollten beachten, dass gerade beim Verkauf von Fahrzeugen unterhalb der 1.000,00 €-Marke viel Schindluder seitens der Käufer betrieben wird und zwar aller Couleur. Hier ist grundsätzlich zu sagen, dass es egal ist, an wen Sie verkaufen. Ein Deutscher kann Sie genauso gut über das Ohr hauen, wie ein Franzose, Spanier oder Rumäne.

In jedem Fall sollten Sie jedoch das Fahrzeug nicht zugelassen verkaufen. Wenn jemand vorbeikommt und mitteilt, dass das Fahrzeug in den Export soll. Hiergegen können Sie sich auch wenig schützen, denn jeder kann Ihnen gegenüber angeben, was auch immer er will.

Letztlich ist es so, dass, wenn Sie die Daten des Käufers vorliegen haben und er das Fahrzeug mitnimmt und sodann an einen Exporteur weitergibt oder selbst exportiert, Sie ebenfalls der „Doofe“ sind. Denn das Fahrzeug muss in Deutschland an- oder umgemeldet werden. Exportiert der Käufer das Fahrzeug in das Ausland und wird es dort umgemeldet, erfährt die Kfz-Zulassungsbehörde in Deutschland nichts. Auch wenn es im innereuropäischen Ausland umgemeldet wird, erfährt die Zulassungsbehörde nichts. Es ist zwingend erforderlich, dass das Fahrzeug in Deutschland umgemeldet wird.

Haben Sie den Eindruck, dass es hierbei um einen Exporteur handelt, verkaufen Sie jedenfalls das Auto nicht zugelassen. Teilen Sie dem Käufer sodann mit, dass das Fahrzeug gerne an ihn verkauft wird, dass der Käufer gerne jetzt eine Anzahlung leisten kann. Sie werden jedoch vor Übergabe des Fahrzeugs, das Fahrzeug selbst bei der Kfz-Zulassungsbehörde abmelden oder aber mit dem Käufer zusammen zur Zulassungsbehörde fahren und die Abmeldung überwachem. Hier ist nämlich grundsätzlich die Faustregel: Vertrauen Sie niemanden, nicht mal Ihrem Nachbarn. In den letzten Jahren haben die Fahrzeugbetrügereien beim Gebrauchtwagenkauf und -verkauf in immenser Größe zugenommen.

Achten Sie darauf, dass in Ihrem Kaufvertrag auch ausdrücklich benannt ist, dass Ihr Fahrzeug in Deutschland ab-/umgemeldet werden muss.

g) Beachten Sie: Wird der Käufer vertragsbrüchig, indem er bspw. falsche Personalien angibt oder das Fahrzeug nicht ummeldet, haben Sie weniger Handlungsmöglichkeiten. Letztlich haben Sie gegenüber dem Käufer lediglich einen zivilrechtlichen Anspruch, behördlich/verwaltungsrechtlich können Sie keinen Zwang auf ihn ausüben. Den zivilrechtlichen Anspruch müssen Sie gegenüber dem Gegner geltend machen. Notfalls gerichtlich, ohne Rechtsschutzversicherung riskant, insbesondere weil Sie nicht wissen, ob der Gegner solvent ist.

Strafrechtlich ist es so eine Sache. Gibt die Gegenseite falsche Angaben an bzw. handelt nicht gemäß dem Vertrag und erleiden Sie hierdurch einen finanziellen Schaden, könnte man über einen Eingehungsbetrug nachdenken. Bedenken Sie jedoch, in Deutschland ist eine vorsätzliche Falschanzeige strafbar. Insbesondere, wenn Sie keine oder keine überprüfbaren Personaldaten des Käufers haben, wird die Staatsanwaltschaft, soweit Sie Strafanzeige erheben, das Verfahren relativ zeitnah einstellen, denn die Person wird für die Staatsanwaltschaft nicht ermittelbar sein. Sodann wird wegen Nichtermittelbarkeit des Täters das Verfahren erstmal eingestellt. Dies muss nicht vollumfänglich sein, dennoch bringt es Sie nicht weiter. Insbesondere bringt Sie eine Strafanzeige auch hinsichtlich der Ummeldung nicht weiter, denn die Staatsanwaltschaft und die Polizei werden die Personen – wenn möglich – ermitteln und sodann das Strafverfahren eröffnen.

Ob sodann das Fahrzeug schneller umgemeldet wird, ist zu bezweifeln. Außerdem erhalten Sie hierdurch Ihren Schaden nicht ersetzt. Ein Strafverfahren ist nicht dazu da, Ihren zivilrechtlichen Anspruch zu bestätigen bzw. Ihnen ihr Geld zukommen zu lassen.

Als Schaden hätten Sie zu erleiden, dass Sie ein Jahr lang die Steuern zahlen müssen und u. U. auch die Versicherung, je nach Verkaufsdatum (Kündigungsfristen).

h) Mängel: Beachten Sie, Gewährleistungsausschluss ist als solcher zu bezeichnen, „Es wird keine Garantie übernommen“ bedeutet rechtlich gesehen etwas anderes. Gewährleistungsausschluss heißt aber auch nicht gekauft, wie gesehen. Bekannte Mängel müssen benannt werden. Sicherheitshalber sollten Sie auch Teil 3: Mängel am Verkaufsobjekt, wie damit umgehen, die Mär von „gekauft wie gesehen“ lesen, dort befasse ich mich eingehender mit dem Thema Mangel bei Verkauf Privat an Privat.

Autor Rechtsanwalt Nielen


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