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Was sollte man bzw. sollten Sie bei der Untersuchungshaft (U-Haft) unbedingt beachten?

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Was sollte man bei der Untersuchungshaft (U-Haft) unbedingt beachten?

Die Abgabe eines voreiligen Geständnisses, nur um aus der Untersuchungshaft zu kommen, wirkt sich im späteren Verlauf des Verfahrens häufig fatal und rücksichtslos aus. Machen Sie bloß keine Aussage.

Auf Zusagen der Polizei geben Sie bitte nichts: Die Polizei ist nur zuständig für die praktische Durchführung der Ermittlungen und entscheidet nicht über das Urteil in einem etwaigen Prozess, nicht einmal über die Beendigung des Verfahrens. Eine voreilige Aussage hat daher wenig Sinn und kann den Prozess später selten positiv, sondern im Gegenteil oftmals negativ beeinflussen.

Deshalb gilt auch bei der Verhaftung der Grundsatz: Machen Sie keine Aussage vor und während der Untersuchungshaft! Selbst wenn die Polizei oder später die Staatsanwaltschaft den Eindruck vermittelt, eine Aussage sei hilfreich für Sie und würde der „raschen Aufklärung“ dienen, sollten Sie in keinem Fall etwas zu dem Tatvorwurf sagen. Beschränken Sie also Ihre Antworten auf die Angaben zu Ihrer Person. Alles was Sie sagen, kann (und wird!) im späteren Verfahren gegen Sie verwendet werden und lässt sich selbst durch einen versierten Strafverteidiger bei Weitem nicht in allen Fällen korrigieren.

Im Übrigen ist es im Prozess bis zur letzten Verhandlung möglich, eine Aussage zu machen und ggf. dann unter Mitwirkung des Verteidigers eine Strafobergrenze auszuhandeln, falls nicht ohnehin ein Freispruch das Ziel ist.

Die Staatsanwaltschaft beantragt beim zuständigen Ermittlungsrichter einen Haftbefehl gegen den Beschuldigten, wenn sie diesen einer Straftat für dringend verdächtig hält, ein Haftgrund besteht und der Haftbefehl im Hinblick auf den Tatvorwurf nicht unverhältnismäßig ist, die Sicherung des Verfahrens also nicht durch andere, weniger einschneidende Mittel erreicht werden kann. Haftgrund sind namentlich Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr und Wiederholungsgefahr.

Legt man den Gesetzeswortlaut zugrunde, so klingt dies nach hohen Anforderungen. Dies ist jedoch von Fall zu Fall unterschiedlich und bedarf einer genaueren Überprüfung.

Deutschland ist führend in der Vollstreckung von Untersuchungshaft und ist einer der wenigen „Rechtsstaaten“, in denen die Dauer der Untersuchungshaft nur durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, nicht jedoch zeitlich begrenzt ist.

Wichtig ist, dass Sie keine Zeit verlieren und auf Ihr Recht bestehen, einen Anwalt zu kontaktieren oder jedenfalls einen Bekannten, der dies für Sie erledigt. Ohne Anwalt sind Sie den Justizbehörden schutzlos ausgeliefert. Der Strafverteidiger kennt die nötigen Schritte, die jetzt eine entscheidende Rolle für Ihre effektive Verteidigung spielen.

Die erste Aufgabe des Strafverteidigers ist es, zu prüfen, ob überhaupt die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft vorliegen und ob nicht weniger einschneidende Maßnahmen als die Vollstreckung des Haftbefehls anzuwenden sind. Als einfachstes Mittel kommen hier die Abgabe des Reisepasses mit Meldeauflagen oder konkretere Argumente wie die Zusammengehörigkeit der Familie und fehlende Auslandskontakte in Betracht. Aber auch das Angebot der Mitwirkung bei der weiteren Aufklärung kann bereits überzeugen. Allerdings sollten derartige Schritte vorher mit dem Rechtsanwalt abgesprochen werden oder bestenfalls von diesem formuliert und vorgebracht werden.

Machen Sie keine Aussage

Ablauf der Untersuchungshaft:

Wird der Beschuldigte von der Polizei verhaftet, so wird er spätestens am darauffolgenden Tage dem Haftrichter vorgeführt. Dies ist aber nicht immer der zuständige Richter, der den Haftbefehl erlassen hat, sondern häufig der (örtlich) nächste Richter. Dieser verkündet lediglich den Haftbefehl und sorgt dafür, dass der Beschuldigte dem zuständigen Haftrichter zugeführt wird. Erst dieser entscheidet dann, ob der Haftbefehl aufrechterhalten bleibt (§ 115 Abs. 4 StPO) oder ausgesetzt wird (§ 120 StPO). Der Haftrichter kann auch den Vollzug vorläufig aussetzen (§ 116 StPO). An dieser Stelle entscheidet sich also der weitere Ablauf der Untersuchungshaft.

Wenn der Haftbefehl aufgehoben oder ausgesetzt wird, wird der Beschuldigte auf freien Fuß gesetzt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Ermittlungen eingestellt werden. Das Ermittlungsverfahren wird fortgesetzt. Lediglich der Vollzug der Untersuchungshaft ist beendet oder ausgesetzt. Versucht sich der Beschuldigte dem Strafverfahren zu entziehen oder erfüllt er ihm auferlegte Auflagen nicht, wird erneut die Untersuchungshaft angeordnet.

Haben Sie weitere Fragen zur Untersuchungshaft? Dann kontaktieren Sie mich. Im Falle einer Untersuchungshaft in Bremen, aber auch weiteren Städten in Deutschland können meine Mandanten die Kanzlei von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Mustafa Ertunc über unsere Notrufnummer 24 Stunden am Tag telefonisch in Bremen erreichen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass bei Neumandanten vor der Übernahme des Mandats bei einer Untersuchungshaft eine angemessene Vorschusszahlung vor Aufsuchen des Inhaftierten in der JVA üblich ist.


Rechtstipp vom 26.09.2017
Aktualisiert am 05.04.2018

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