Beleidigung als Straftat: Definition, Formen und Folgen
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Inhaltsverzeichnis
- Beleidigung: Definition nach § 185 StGB, Formen und Beispiele
- Wann ist eine Beleidigung strafbar?
- Unterschied Beleidigung/üble Nachrede/Verleumdung
- Beleidung: Strafe droht!
- Anzeige wegen Beleidigung erhalten: Das sollten Beschuldigte wissen
- Anzeige wegen Beleidigung erstatten: Was Opfer beachten sollten
- Häufige Fragen und Antworten zum Thema Beleidigung
Die Grenzen, wann eine negative Äußerung als Beleidigung von jemandem aufgefasst wird, sind im Privaten oft nicht eindeutig gesetzt. Wie eine Beleidigung rechtlich definiert wird, ab wann sie strafbar ist und welche konkreten Strafen drohen, erfahren Sie von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer und Rechtsanwältin Manon Heindorf.
Experten-Autoren dieses Themas
Beleidigung: Definition nach § 185 StGB, Formen und Beispiele
Definition
Der Straftatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB zählt zu den sogenannten „Ehrdelikten“. Das zu schützende Rechtsgut ist also die Ehre eines Menschen. Eine strafbare Beleidigung begeht man, wenn man die Ehre eines anderen Menschen herabzusetzen versucht. Es handelt sich um ein Vorsatzdelikt, eine versehentliche Beleidigung gibt es nicht.
Formen
Eine Beleidigung kann auf verschiedene Weisen erfolgen:
- durch eine mündliche oder schriftliche Aussage wie Schmähworte („Arschloch!“) oder herabsetzende Behauptungen („Die hat sich hochgeschlafen!“)
- durch abfällige Gesten (z. B. Zeigen des Mittelfingers), aber auch durch Tätlichkeiten wie Anspucken oder sogar durch Unterlassungen
- im persönlichen Kontakt zwischen Täter und Opfer oder in dessen Abwesenheit, etwa in den sozialen Medien
Beleidigungen, die nicht aufgrund ihrer Aussage, sondern aufgrund der Umstände der Äußerung als solche zu bewerten sind, nennt man „Formalbeleidigungen“.
Beleidigung vs. Meinungsfreiheit
Bei Ehrdelikten steht die Justiz ständig vor der Schwierigkeit, den Schutz des Persönlichkeitsrechtes mit dem der Meinungsfreiheit abzuwägen. Entscheidende Fragen sind dabei etwa:
- Hat die Aussage eine sachliche Grundlage?
- Dient sie nur der Diffamierung des Opfers oder einem höheren Zweck?
- Erhebt sie den Anspruch, ernst genommen zu werden?
„Sexualisierte Beleidigung“
Diese Sonderform steht nicht im Strafgesetzbuch, taucht aber als Begriff in der Rechtspraxis immer wieder auf. Sie wird, abhängig vom konkreten Einzelfall, vom Sexualstrafrecht überlagert. So handelt es sich bei einer sexualisierten Beschimpfung (z. B. „Schlampe“) um eine einfache Beleidigung gemäß § 185 StGB, bei Tätlichkeiten oder eindeutigen Aufforderungen aber eher um sexuelle Belästigung (§ 184i StGB) oder sexuelle Nötigung (§ 177 StGB).
„Verhetzende Beleidigung“ (§ 192 StGB)
Dieser höchst problematische, kürzlich erfundene Straftatbestand bezieht sich auf Aussagen, von denen sich jemand beleidigt fühlt, da er/sie/es sich z. B. einer nationalen, religiösen, weltanschaulichen, sexuellen oder ethnischen Gruppe zugehörig fühlt, die durch die betreffende Aussage beleidigt wird. Wer Inhalte an eine Person gelangen lässt, die sich potenziell davon beleidigt fühlen könnte, riskiert nunmehr, sich strafbar zu machen. Es bedarf weder eines konkreten Bezugs auf die Person des „Opfers“ noch einer Öffentlichkeitswirkung.
Wann ist eine Beleidigung strafbar?
Beleidigungsfreie Sphären
Wird eine despektierliche Aussage im Vertrauen, im engsten Familienkreis oder unter Eheleuten getätigt, spricht man von einer „beleidigungsfreien Sphäre“, in der straflos Tatsachenbehauptungen oder Werturteile ausgetauscht werden können.
Beleidigung einer Gruppe
Grundsätzlich gilt, dass eine strafbare Beleidigung einen objektiv erkennbaren Bezug zu einer Person haben muss. Kollektivbeleidigungen („all cops are bastards“ etc.) sind daher nur strafbar, wenn sie provokant im Angesicht eines Angehörigen der betreffenden Gruppe getätigt oder mit einer anderen klaren Individualisierung oder Eingrenzung auf einen bestimmten Personenkreis versehen wurden. Der § 192 StGB hat diesen ohnehin schwierig zu handhabenden Rechtsgrundsatz jedoch in Bezug auf einige bestimmte Gruppen praktisch aufgelöst.
Satire
Ein weiterer schwieriger Punkt ist die Kunst- und Satirefreiheit, da hier immer eine Öffentlichkeitswirkung gegeben ist. Entscheidendes Kriterium bei der Feststellung, ob es sich bei einem Inhalt um Satire oder eine strafbare Beleidigung handelt, ist – abgesehen von der Aufweichung durch § 192 StGB – das Vorhandensein eines berechtigten Interesses seitens des „Täters“.
Antragsdelikt
Beleidigung ist gemäß § 194 Abs. 1 StGB ein Antragsdelikt, kann also nur strafrechtlich verfolgt werden, wenn das Opfer (oder wer sich dafür hält) binnen 3 Monaten Anzeige erstattet und einen Strafantrag stellt. Ausnahme sind Fälle von besonderem öffentlichen Interesse.
Einen Strafantrag kann das Opfer zurückziehen. Wenn kein öffentliches Interesse an dem Fall besteht, wird das Ermittlungsverfahren dann eingestellt.
Verjährung
Beleidigung verjährt nach 3 Jahren. Danach kann sie nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Die Verjährungsfrist beginnt mit Abschluss der Tat.
Unterschied Beleidigung/üble Nachrede/Verleumdung
Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung sind allesamt Ehrdelikte, die im Volksmund „Rufmord“ genannt werden.
Eine ehrverletzende Tatsachenbehauptung, die nicht erwiesenermaßen wahr ist, gilt als üble Nachrede gemäß § 186 StGB. Beispiel: In einer Vereinskasse fehlt Geld, und jemand äußert die Vermutung, der zweite Vorsitzende habe in die Kasse gegriffen.
Eine ehrverletzende Behauptung, die erwiesenermaßen unwahr ist und wider besseres Wissen getätigt wird, gilt als Verleumdung gemäß § 187 StGB. Beispiel: Jemand liegt im Streit mit seinem Nachbarn und verbreitet erfundene Geschichten darüber, dass der Nachbar wegen Besitzes von Kinderpornografie vorbestraft sei.
Sowohl üble Nachrede als auch Verleumdung sind Behauptungen über jemanden gegenüber Dritten, während eine Beleidigung – egal ob Beschimpfung, Geste oder Tätlichkeit – gegenüber dem Opfer selbst erfolgt.
Beleidung: Strafe droht!
Die Strafe der Beleidigung besteht in einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bzw. bis zu zwei Jahren, sofern eine Beleidigung in tätlicher Form erfolgt ist. Letzteres bedeutet, dass mit der Beleidigung unmittelbar körperlich, im ehrverletzenden Sinn, auf die andere Person eingewirkt werden muss. Dies kann sowohl in Gestalt der Erzwingung eines entwürdigenden Zustandes, also beispielsweise durch das Abschneiden der Haare oder des Barts, zum Ausdruck kommen oder aber in Gestalt einer körperlichen Duldung, wie beispielswiese durch das Anspucken der anderen Person.
Für Beleidigungen gilt die Besonderheit, dass diese strafrechtlich nur dann verfolgt werden können, wenn ein entsprechender Strafantrag gestellt wurde (dazu s. o.).
Beleidigungen werden in den meisten Fällen mit einer Geldstrafe geahndet. Eine Freiheitsstrafe kommt in Betracht, wenn der Täter bereits erheblich (einschlägig) vorbestraft ist. Von der Rechtsprechung als Beleidigung eingestuft wurde zum Beispiel das Tippen an die Stirn, ergo das umgangssprachliche „den Vogel zeigen“, oder das Bezeichnen eines Polizeibeamten als „Scheißbullen“. Wobei das in der Gesellschaft oft adaptierte Verhalten des „Vogelzeigens“ sicherlich am unteren Rand der Beleidigungsschwelle einzuordnen sein dürfte und daher, wenn überhaupt, lediglich mit einer geringen Geldstrafe von maximal 30 Tagessätzen belegt werden würde. Bei guter Verteidigung ist auch die Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen möglich. Die Beleidigung von Polizeibeamten als „Scheißbullen“ dürfte hier schwerer wiegen. Beleidigungen zum Nachteil von Organen der Rechtspflege werden grundsätzlich mit höheren Gelstrafen belegt. Realistisch kann hier mit einer Gelstrafe von 60 Tagessätzen gerechnet werden. Bei einem Ersttäter besteht bei ordentlicher Verteidigung aber grundsätzlich auch die Möglichkeit der Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage, gem. § 153a StPO.
Anzeige wegen Beleidigung erhalten: Das sollten Beschuldigte wissen
Sofern Sie diese Situation trifft und Sie werden als Täter einer Beleidigung beschuldigt, sollten Sie dies nicht verharmlosen. Je nach Tathergang, Schwere der Beleidigung und dem persönlichen Strafregister kann eine Beleidigung durchaus empfindliche Strafen nach sich ziehen. Wird bei der Polizei gegen Sie eine Beleidigung zur Anzeige gebracht, sollten Sie in keinem Falle ohne Rücksprache mit einem Anwalt den zugesandten Anhörungsbogen ausfüllen oder gar einen Termin zur polizeilichen Vernehmung wahrnehmen. Sollten Sie also eine Vorladung oder einen Anhörungsbogen von der Polizei erhalten haben, kontaktieren Sie unbedingt Ihren Anwalt des Vertrauens.
Ihr Anwalt hat die Aufgabe, den Tatvorwurf durch Hinzuziehung von günstigen Begleitumständen für Sie mit einer Einstellung, eventuell sogar schon im Ermittlungsverfahren, aus der Welt zu schaffen, oder sollte die Beleidigung schwerer wiegen, in einem etwaigen Strafverfahren auf eine geringe Geldstrafe zu plädieren. Ihr Verteidiger sollte sich insbesondere auch mit der Abwägung zwischen der verfassungsrechtlich verankerten Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht auseinandersetzen und Ihren Sachverhalt hierunter subsumieren. Ein Rechtsanwalt kann bereits früh im Verfahren dafür Sorge tragen, dass das Recht der Meinungsfreiheit ausreichend beachtet wird. In vielen Fällen kann so eine Anklage und damit eine öffentliche Hauptverhandlung verhindert werden.
Nicht zu verachten sind neben den strafrechtlichen Folgen im Zweifel auch die dem Beleidigten zustehenden zivilrechtlichen Ansprüche auf Schadensersatz. Der Ausgang des Strafverfahrens kann bereits erhebliche Auswirkungen auf die spätere Schadensersatzklage haben. Umgekehrt kann die vorherige zivilrechtliche Einigung ein gutes Licht auf das folgende Strafverfahren werfen. Aus diesem Grund lohnt sich bereits aus diesem Grund das frühzeitige Kontaktieren eines Rechtsanwalts.
Anzeige wegen Beleidigung erstatten: Was Opfer beachten sollten
Die Gefahr, selbst Opfer einer Beleidigung zu werden, ist in unserer heutigen schnelllebigen und digitalisierten Gesellschaft groß. Es empfiehlt sich als Betroffener, nicht auf eine etwaige Beleidigung einzugehen und ruhig zu bleiben. Ein etwaiger Gegenangriff führt im Zweifel erst einmal selbst zur Anzeige, auch wenn hierbei sicherlich die Wahrnehmung berechtigter Interessen gem. § 193 StGB oder aber die Konstellation der wechselseitig begangenen Beleidigungen gem. § 199 StGB eine Rolle spielen.
Als Opfer einer Beleidigung steht es Ihnen frei, dies zur Anzeige zu bringen. Anzeige erstatten können Sie bei jeder Polizeidienstelle, Staatsanwaltschaft oder über die Online-Wache des jeweiligen Bundeslandes. Es empfiehlt sich allerdings, den Sachverhalt zuvor von einem Anwalt überprüfen zu lassen. Dieser kann einschätzen, welche Erfolgsaussichten eine Strafanzeige hat und ob Ihnen möglicherwiese zivilrechtliche Schadensersatzansprüche in Gestalt eines Schmerzensgeldes zustehen.
Auch kann Ihr Anwalt für Sie die Strafanzeige bei den zuständigen Behörden erstatten. Es besteht auch die Möglichkeit, die Ihnen zustehenden Schmerzensgeldansprüche im Rahmen des sog. Adhäsionsverfahrens bereits im Strafverfahren geltend zu machen, sodass Ihnen die Beschreitung des Zivilrechtsweges erspart bleiben kann.
Sollten Sie Opfer einer Beleidigung geworden sein, wenden Sie sich an Ihren Anwalt des Vertrauens, der Sie diesbezüglich umfassend beraten kann.
Häufige Fragen und Antworten zum Thema Beleidigung
Was gilt als Beleidigung?
Grundsätzlich kann jeder in Deutschland seine Meinung gemäß Grundgesetz Art. 5 Abs. 1 GG frei äußern. Aber auch die Meinungsfreiheit kann eingeschränkt sein, wenn andere Grundrechte dem gegenüberstehen: Verletzt eine Äußerung die persönliche Ehre einer Person, kann die Grenze der Meinungsäußerungsfreiheit erreicht sein, wenn in der Äußerung „Missachtung oder Nichtachtung“ zum Ausdruck kommt. Insofern findet die Meinungsfreiheit eine Grenze, wenn der Straftatbestand der Beleidigung erfüllt ist.
Wann ist eine Beleidigung strafbar?
Nicht jede „gefühlte“ Beleidigung erfüllt auch tatsächlich den Straftatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB. Notwendig ist ein ehrverletzendes Werturteil oder eine ehrenrührige Tatsachenbehauptung, die gegenüber bzw. in Bezug auf eine bestimmte Person geäußert wird. Selbst dann ist aber nicht jede beleidigende Äußerung als Beleidigung strafbar.
Kann eine Beleidigung verjähren?
Handelt es sich um eine strafbare Beleidigung, gilt – wie für andere Straftaten – eine Verjährungsfrist. Die sogenannte Verfolgungsverjährung beträgt im Falle einer Beleidigung nach § 185 1. Halbsatz StGB grundsätzlich 3 Jahre. Wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung oder tätlich etc. (§ 185 2. Halbsatz StGB) erfolgt ist, verjährt die Beleidigung hingegen in fünf Jahren.
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Rechtstipps zu "Beleidigung"
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17.03.2024 Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner„… ist zudem, während der Durchsuchung keinen Widerstand zu leisten, die Beamten nicht zu beleidigen und immer freundlich zu sein. Die Beamten vermerken in der Regel in ihrem Bericht …“ Weiterlesen
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13.03.2024 Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.„… im Äußerungsrecht Die Grenzen im Äußerungsrecht werden vor allem durch die §§ 185 ff. des Strafgesetzbuches (StGB) gesetzt, die Verbote wie Beleidigung , üble Nachrede und Verleumdung enthalten. Beleidigung …“ Weiterlesen
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12.03.2024 Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner„… ist auch nach der Strafrechtsreform eine solch sexuelle Belästigung ohne körperliche Berührung nur strafbar, wenn sie eine Beleidigung (§ 185 StGB) darstellt, also die andere Person durch eine ehrverletzende Erklärung – wörtlich …“ Weiterlesen
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08.03.2024 Rechtsanwalt Michael Below LL.M.„… einen Partner nicht mehr zumutbar ist und ein sog. Härtefall vorliegt. Beispiele für Härtefälle sind u.a. Gewalt in der Ehe, schwere Beleidigungen und grobe Ehrverletzungen, fortgesetzte Untreue …“ Weiterlesen
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09.03.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… er nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt oder die Rechte Dritter verletzt. Dies bedeutet, dass Namen, die irreführend, beleidigend, obszön oder bereits von einer anderen Person oder einem anderen …“ Weiterlesen
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05.03.2024 Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner„… . Auf der polizeilichen Vorladung steht zum Beispiel wegen Betrug, Vergewaltigung, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, oder Beleidigung…. Mit dem Tatvorwurf alleine können die Beschuldigten wenig anfangen …“ Weiterlesen
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05.03.2024 Rechtsanwalt Dipl. Jur. Tobias Rufle„… Beleidigungen, weil die Jugendlichen die Beamten als Wichser oder Scheiß-Bullen bezeichnen und dann auch Widerstand leisten, damit die Beamten ihnen den Ausweis nicht abnehmen können. Teilweise ergeben …“ Weiterlesen
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04.03.2024 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… die verhaltensbedingte oder fristlose Kündigung, wenn der Arbeitnehmer beispielsweise einen Arbeitszeitbetrug begangen hat oder beleidigend/diskriminierend mit Kollegen umgegangen ist. Wählt …“ Weiterlesen
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04.03.2024 Rechtsanwalt Michael Voltz„… macht und/oder versendet. In dem Fall droht eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Beleidigung auf der Wiesn – kann „Flirten“ strafbar sein? Man kann sich darüber hinaus noch …“ Weiterlesen
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12.03.2024 Rechtsanwalt Vincent Holtmann„… der Beleidigung und Erniedrigung des bewerteten Behandlers dient. Was tun bei rechtswidrigen Bewertungen? Bewertungen, welche die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit überschreiten, wirken sich für …“ Weiterlesen
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04.03.2024 Rechtsanwalt Michael Rainer„… in der Verantwortung. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 25. Januar 2024 entschieden (Az.: 16 U 65/22). Demnach müssen die Host-Provider solche Posts löschen, wenn sie Kenntnis davon haben. Beleidigende …“ Weiterlesen
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03.03.2024 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… führen. Falls der Arbeitnehmer auf seinem Facebook-Profil beleidigende, oder rassistische, menschenverachtende Inhalte postet, darf der Arbeitgeber damit grundsätzlich eine fristlose Kündigung begründen …“ Weiterlesen
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03.03.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… weitere Strafbarkeiten? Es kommen regelmäßig vor allem noch eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung und Beleidigung aus dem Strafgesetzbuch in Betracht. Unter Umständen stehen auch Tötungsdelikte …“ Weiterlesen
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06.03.2024 Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück„… immerzu vor der Garage oder Hofzufahrt. Ein Bekannter postet einen äußerst beleidigenden Kommentar. Ist es sinnvoll nur Strafanzeige zu erstatten? Sieht das Recht effektiveren Schutz …“ Weiterlesen
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27.02.2024 Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441„… sich die KANZLEI 441 auf Ihre Kontaktaufnahme ! KANZLEI 441 Rechtsanwalt Christian Radermacher Nimrodstr. 10 90441 Nürnberg www.kanzlei441.de #Medienrecht #Äußerungsrecht #Abmahnung #Beleidigung #Urheberrecht …“ Weiterlesen
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26.02.2024 Rechtsanwalt René Knoll„… des Strafgesetzbuches verwirklicht sein. Diese finden sich in den §§ 185 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). So kann es sich beim Inhalt einer Bewertung um eine Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung etc …“ Weiterlesen
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26.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić„… der Justiz geraden. Doch wann sind solche Aussagen/ Plakate eine Beleidigung und somit strafbar und was ist noch erlaubt? Anti-Grünen Plakate: Meinungsfreiheit Art. 5 Abs. 1 GG Grundsätzlich herrscht …“ Weiterlesen
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20.02.2024 Rechtsanwältin Vanessa Gerber„… , dass bei beleidigenden und menschenverachtenden Äußerungen über Kollegen und Vorgesetzte in privaten Chats regelmäßig mit einer fristlosen Kündigung gerechnet werden muss. Nur in Ausnahmefällen und nur …“ Weiterlesen
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18.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… das Löschen von Rezensionen hat. Eine Rezension wird nur unter bestimmten Umständen entfernt , wie zum Beispiel bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen von Google oder bei unwahren, beleidigenden …“ Weiterlesen
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15.02.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… . Doch nicht nur Wörter können beleidigen. Jeder kennt die Bedeutung des erhobenen Mittelfingers oder auch die Geste für „der hat doch nicht mehr alle Tassen im Schrank“. Was genau passiert …“ Weiterlesen
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15.02.2024 Rechtsanwalt Stephan Stiletto„… , durch Beleidigungen oder justiziable Meinungsäußerungen Schaden zuzufügen versuchen. Im Wege der Abmahnung und falls erforderlich mit gerichtlicher Unterstützung im einstweiligen Rechtsschutz können diese Aussagen …“ Weiterlesen
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11.02.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… StGB); Beleidigung (§ 185 StGB); geringfügige Verstöße gegen das Telekommunikationsgesetz (§§ 94, 95 Telekommunikationsgesetz); leichte Fälle des Missbrauchs von Notrufen (§ 145 StGB); unter bestimmten …“ Weiterlesen
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11.02.2024 Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner„… als Beschuldigter von der Polizei. Oftmals erfolgen Strafanzeigen wegen Beleidigung, Körperverletzung oder sexueller Belästigung. Die Strafanzeigen gehen häufig von Nachbarn, Expartnern …“ Weiterlesen
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08.02.2024 Rechtsanwalt Michael Voltz„… nicht . Hier kommt lediglich eine Strafbarkeit wegen sexueller Beleidigung in Betracht. Die Berührung kann mit der Hand oder auch mit einem Gegenstand erfolgen. Unerheblich ist, ob die Körperstellen des Opfers …“ Weiterlesen