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Was tun bei einem Strafbefehl?

Rechtstipp vom 03.08.2017
Aktualisiert am 14.02.2018
(60)
Rechtstipp vom 03.08.2017
Aktualisiert am 14.02.2018
(60)

Ein Strafbefehl ist ein Urteil ohne Gerichtsverhandlung. Sie werden also per Brief verurteilt, ohne jemals einem Richter und einem Staatsanwalt gegenübergestanden zu haben. Die Konsequenz bei einem Strafbefehl ist jedoch die gleiche wie bei einem Urteil – Sie wurden von einem Gericht verurteilt.

Das rechtskräftige „Strafbefehls-Urteil“ wird in das Bundeszentralregister eingetragen. Je nachdem, wie hoch die Strafe ist, bekommen Sie zudem auch eine Eintragung in Ihr Führungszeugnis.

Wie kommt ein Strafbefehl zustande?

Werden Sie einer Straftat beschuldigt, so leitet die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Sie ein. Sieht die Staatsanwaltschaft nach Abschluss ihrer Ermittlungen Ihre Schuld als gegeben an und ist sie der Meinung, dass Sie auch in einer Hauptverhandlung verurteilt werden würden, so beantragt die Staatsanwaltschaft beim Gericht den Erlass eines Strafbefehls. Das Gericht erlässt den Strafbefehl in der Regel ohne weitere eingehende Prüfung und Sie bekommen diesen dann per Post zugestellt.

Sie können mit einem Strafbefehl zu einer Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen und sogar zu einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr verurteilt werden.

Was tun bei einem Strafbefehl?

Sobald Sie den Strafbefehl erhalten, sollten Sie zunächst Ruhe bewahren und die Sache nicht auf die leichte Schulter nehmen. Ein Strafbefehl ist schließlich einem Urteil gleichzustellen.

Wenn Sie den Strafbefehl erhalten, ist dieser noch nicht rechtskräftig. Sie können sich gegen den Strafbefehl und die damit verbundene Strafe noch wehren. Ähnlich wie bei einem Urteil, gegen das Sie Berufung oder Revision einlegen können, gibt es ein Rechtsmittel gegen den Strafbefehl – den Einspruch.

Bis wann kann ich Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen?

Innerhalb von zwei Wochen, nachdem Sie den Strafbefehl erhalten haben (der Stempel auf dem gelben Briefumschlag zählt), können Sie schriftlich oder mündlich bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, Einspruch einlegen. Legen Sie den Einspruch zu spät oder gar nicht ein, so wird der Strafbefehl rechtskräftig und Sie sind offiziell verurteilt.

Legen Sie hingegen den Einspruch rechtzeitig ein, so bestimmt das Gericht einen Termin zur Hauptverhandlung. Es findet dann eine „normale“ Gerichtsverhandlung statt, es werden Zeugen gehört und Sie können Angaben zur Sache machen. Am Ende der Gerichtsverhandlung spricht der Richter sein Urteil. Oftmals kommt in dem Urteil ein ganz anderes Ergebnis heraus als im Strafbefehl. Sie können milder bestraft werden, das Verfahren kann eingestellt werden oder Sie können freigesprochen werden.

Es besteht aber grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass Sie härter bestraft und/oder nach einem anderen Strafgesetz verurteilt werden. Wird Ihnen mit dem Strafbefehl zum Beispiel eine einfache Körperverletzung vorgeworfen und stellt sich in der Gerichtsverhandlung plötzlich heraus, dass Sie mit einem festen, stabilen Schuh mit voller Wucht gegen den Kopf des anderen getreten haben, so kann das Gericht Sie auch (neu) wegen einer gefährlichen Körperverletzung verurteilen. Die Strafe fällt damit auch höher aus. Der Richter ist also an die vorläufige Beurteilung im Strafbefehl nicht gebunden.

Kann ich den Einspruch auch beschränken?

Ja. Sie können den Einspruch beispielsweise auf den Rechtsfolgenausspruch – also auf die Strafe selbst – beschränken. Sie können dann in dem oben genannten Beispiel nicht mehr wegen einer anderen Straftat verurteilt werden. Die Verhandlung dreht sich nur noch um die Höhe der Strafe.

Für die Höhe einer Geldstrafe sind Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse maßgeblich. Das Gericht geht hierbei von Ihrem Nettoeinkommen aus, teilt dieses durch 30 und bestimmt so die Höhe des jeweiligen Tagessatzes. Beläuft sich Ihr Nettoeinkommen nach Abzug von Unterhaltspflichten usw. also auf 1200,- €, so wird die Tagessatzhöhe auf 40,- € festgesetzt (1200 € : 30 Tage = 40 € als Tagessatzhöhe).

Bei einem Strafbefehl wird Ihr Einkommen vom Gericht nur geschätzt. Das Gericht weiß also nicht, wie hoch Ihr Einkommen wirklich ist und geht daher häufig von einer falschen Einkommenshöhe aus. Im Ergebnis bedeutet das oft, dass der Tagessatz zu hoch oder zu niedrig bemessen wurde. Wurde Ihr Einkommen „zu hoch“ geschätzt, wird das Gericht dies in der Verhandlung berücksichtigen und die Strafe entsprechend reduzieren. Meistens gelingt es uns in so einem Fall auch, die Strafe ohne eine Verhandlung auf dem Schriftweg zu reduzieren. Das Gesetz sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor.

Muss ich bei der Gerichtsverhandlung erscheinen?

Solange Sie sich durch einen Anwalt verteidigen lassen, müssen Sie nicht zu dem Gerichtstermin erscheinen. Im Fall eines Strafbefehls kann der Anwalt Ihre Interessen vor Gericht auch ohne Sie verteidigen. Hier benötigt Ihr Anwalt aber eine ausdrückliche Genehmigung von Ihnen, dass er auch in Ihrer Abwesenheit verhandeln darf – das muss er dem Gericht in der Gerichtsverhandlung auch ausdrücklich mitteilen. Der Anwalt muss auch sämtliche Fragen nach Ihrem Beruf, Einkommen etc. beantworten können.

Haben Sie allerdings keinen Anwalt, der für Sie zu der Gerichtsverhandlung geht, müssen Sie erscheinen. Erscheinen Sie nicht, verwirft das Gericht den Einspruch gegen den Strafbefehl. Legen Sie gegen dieses Urteil dann keine Berufung ein, wird der Strafbefehl rechtskräftig und Sie gelten als verurteilt.

Kann auch gegen Heranwachsende ein Strafbefehl ergehen?

Ja, und dagegen sollte man grundsätzlich immer vorgehen. Denn eigentlich wären Sie nach Jugendstrafrecht zu bestrafen. Der Strafbefehl verurteilt Sie aber nach Erwachsenenstrafrecht. Das hat viele Nachteile, wie Sie in unserem anderen Rechtstipp (Unterschiede zwischen Jugendstrafrecht und Erwachsenenstrafrecht) nachlesen können.

Sie sehen, auch ein Strafbefehl ist eine ernste Angelegenheit, die Sie nicht auf die leichte Schulter nehmen sollten. Insbesondere sollten Sie nicht unüberlegt die Geldstrafe bezahlen. Bei Gerichten und den Staatsanwaltschaften ist die Verurteilung durch einen Strafbefehl sehr beliebt. Ein Strafverfahren kann schnell und ohne viel Arbeitsaufwand erledigt werden. Die Gerichte und die Staatsanwaltschaft prüfen dabei die Angelegenheiten teils nur sehr oberflächlich, sodass häufig Fehler entstehen. Wenden Sie sich am besten umgehend an einen Fachanwalt für Strafrecht und besprechen Sie die Angelegenheit mit ihm in Ruhe.

Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung – eine erste unverbindliche telefonische oder persönliche Beratung wird bei uns nicht berechnet.

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Rechtsanwälte Dr. Gau und Kollegen, Dortmund


Rechtstipp aus der Themenwelt Strafverfahren und dem Rechtsgebiet Strafrecht

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