Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Teilen

E-Mail

Facebook

Twitter

LinkedIn

Xing

Link

Was tun mit der Umsatzsteuer bei Bauträgerverträgen?

(1)

In der Baubranche galt jahrelang der Grundsatz, dass bei bestimmten Bauleistungen nicht der leistende Unternehmer (meist Subunternehmer) die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss, sondern der Auftraggeber (bspw. der Bauträger). Eine entsprechende Regelung hatte der Gesetzgeber mit § 13 b des Umsatzsteuergesetzes geschaffen. 

Nun wurde durch den Bundesfinanzhof für Bauträger zwischenzeitlich entschieden, dass diese dem Anwendungsbereich der Vorschrift nicht unterfallen. Denn der Bauträger erbringt keine Bauleistung, sondern liefert ein Grundstück.

Aufgrund dieser Entscheidung haben Bauträger nun die Möglichkeit, bereits gezahlte Umsatzsteuer von den Finanzämtern zurückzufordern. Viele haben von dieser Möglichkeit auch bereits Gebrauch gemacht. Die Folge ist, dass die Bauunternehmer dann von den jeweiligen Finanzämtern angeschrieben werden. Sie sollen ihre Rechnungen ändern und nunmehr die Umsatzsteuer ausweisen. Wurde zwischen Bauträger und Bauunternehmer eine Bruttopreisabrede getroffen, verliert jetzt der Bauunternehmer nachträglich Einnahmen. Denn er muss aus den vereinnahmten Geldern die Umsatzsteuer an das Finanzamt zahlen. Etwas anderes kann gelten, wenn Nettopreisabreden getroffen wurden. Denn dann kann dies evtl. nachträglich geändert werden. 

Die Bauunternehmer sollten also betroffene Verträge mit Bauträgern prüfen lassen und ggf. Rechnungen korrigieren, um dann die abgeführte Umsatzsteuer nachträglich vom Bauträger verlangen zu können. 

Hierneben besteht die Möglichkeit, sich gegen entsprechende Aufforderungen der Finanzämter zur Wehr zu setzen. Denn zwischen den einzelnen Finanzgerichten wird derzeit kontrovers diskutiert, ob einer solche Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen durch die Finanzämter nicht dem in § 176 Abgabenordnung zugesicherten Vertrauensschutz entgegensteht. Bisher sind hier nur Entscheidungen im einstweiligen Rechtschutz ergangen. Diese sind teils zugunsten der Bauunternehmer, teils zugunsten der Finanzbehörden ausgegangen. Entscheidungen in Hauptsacheverfahren stehen noch aus.

Obgleich die jetzige Situation für alle Beteiligten ein erhebliches Maß an Rechtsunsicherheit bedeutet, sieht die Bundesregierung auch nach den bisher ergangenen Entscheidungen keinen weiteren Handlungsbedarf. Wahrscheinlich wird die Angelegenheit endgültig durch den Bundesfinanzhof entschieden werden müssen. Möglicherweise beschäftigt der Fall sogar das Bundesverfassungsgericht. 

Betroffene Bauunternehmer sollten ihre Handlungsmöglichkeiten – sowohl zivil- als auch steuerrechtlich – prüfen lassen. In jedem Fall sollten Steuerverfahren bis zu einer endgültigen Klärung der Frage durch entsprechende Verfahrenshandlungen offen gehalten werden.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Baurecht & Architektenrecht, Steuerrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Menge Noack Rechtsanwälte Fachanwälte Notariat

Ihre Spezialisten

Newsletter

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.