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Was tun, wenn Aussage gegen Aussage steht?

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Neue Wege bei „Aussage gegen Aussage“ vor Gericht

Wenn sich in einem Strafverfahren die zwei gegensätzlichen Aussagen eines Opferzeugen und des Angeklagten gegenüberstehen, verurteilen die Gerichte erfahrungsgemäß nicht selten auf einer dürftigen und damit auch fragwürdigen Erkenntnisgrundlage. Die Verteidigung sollte aber gerade in solchen Fällen das Gericht mit Nachdruck dazu anhalten, alle möglichen Erkenntnisquellen auszuschöpfen. Der Autor hat nunmehr vor dem Landgericht München oftmals ignorierte wissenschaftliche Erkenntnisse der Aussagepsychologie mittels einer grafischen Gegenüberstellung von Aussageinhalten erfolgreich verdeutlicht.

Seit der Verschärfung des Sexualstrafrechts Ende 2016 hat sich die Anzahl der angeklagten Sexualdelikte nicht zuletzt im Zuge der stetig an gesellschaftlicher Bedeutung gewinnenden „Sexismusdebatte“ merklich erhöht. So umstritten die Änderungen des Sexualstrafrechts auch sein mögen, jedenfalls das wesentliche Problem der Sexualstrafverfahren ist geblieben: In dem Großteil der angezeigten Fälle von sexuellem Missbrauch oder sexueller Übergriffe steht Aussage gegen Aussage. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass es beim Sex selten Zeugen gibt – Und selbst wenn Sachspuren wie Sperma, Epithelzellen vom Penis, benutzte Kondome oder sonstiges gesichert werden, beweist dies allein zumindest unter erwachsenen Beteiligten noch keine Straftat, wenn seitens des Beschuldigten einvernehmlicher Sex geschildert oder schlicht geschwiegen wird. Durch die nach Ansicht des Autors von gefährlicher Unschärfe gezeichnete „Nein heißt Nein-Regelung“ hat sich das Problem „Aussage gegen Aussage“ sogar noch verschärft, denn wo vormals noch ein Nötigungsmittel wie etwa Gewalt oder Drohung die Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Vergewaltigung waren, verzichtet der Gesetzgeber mittlerweile gänzlich hierauf, sodass auch die letzten objektivierbaren Anhaltspunkte für das Gericht weggefallen sind. Tatsächlich wird nach dem Wortlaut des neuen Gesetzes die Vergewaltigung ohne jeglichen Gewalteinsatz sogar eher der Regelfall sein.

Unglücklicherweise besteht vielfach selbst unter nicht im Strafrecht tätigen Juristen die Meinung, dass wenn vor Gericht Aussage gegen Aussage steht, der Angeklagte freigesprochen werden müsse – Schließlich sei dann eine Patt-Situation gegeben und nicht zweifelsfrei feststellbar, wem man nun glauben soll: Dem mutmaßlichen Opfer oder dem angeblichen Täter. Der Hauptanwendungsfall für den allseits bekannten Rechtsgrundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ könnte man meinen.

Und tatsächlich ist es andernorts, beispielsweise in den USA, genauso. Selbst eher altmodische Rechtsquellen wie die Bibel verlangte schon für Verurteilungen mindestens zwei Zeugen (Deut. 19,15). Anders aber das deutsche Recht: Es erlaubt Richtern trotz Patt-Situation einem einzigen Zeugen zu glauben – auch wenn der sich selbst zum Opfer erklärt und der Angeschuldigte widerspricht. Der Fachbegriff dafür lautet „freie Beweiswürdigung“. Und im Regelfall geht diese richterliche Freiheit zu Lasten des Tatverdächtigen – sprich, in der Mehrzahl aller Fälle glaubt man dem mutmaßlichen Opfer. Die Begründung ist simpel: Warum sonst sollte ein Opfer Anzeige erstatten und all die schlimmen Befragungen und Retraumatisierungen eines Sexualstrafverfahrens auf sich nehmen? Eine These die nicht tot zu kriegen ist, dies obwohl die simple und wissenschaftlich belegte Antwort lautet: Weil das „Opfer“ lügen könnte, um sich an dem Angeklagten zu rächen, sein eigenes Fehlverhalten zu entschuldigen oder aber suggestiven Einflüssen unterlegen oder gar psychisch krank ist. Und während ein lügendes „Opfer“, das nie traumatisiert wurde, denknotwendig auch nicht retraumatisiert werden kann, dürfte es einer im Lügen halbwegs versierten Person gerade durch die Reform des Sexualstrafrechts weggefallene Hürde eines an äußeren Gesichtspunkten festzumachenden qualifizierten Nötigungsmittels ein Leichtes sein, einen real geschehenen einvernehmlichen Geschlechtsakt im Nachhinein als nicht einvernehmlich darzustellen. Gerade wenn eine reale, aber nicht durch eine Straftat erfolgte emotionale Kränkung, beispielsweise „Fremdgehen“, die Motivation für die Falschbeschuldigung darstellt, ist es denklogisch natürlich auch nicht schwer, vor Gericht einen emotional aufgewühlten und damit besonders „glaubwürdigen“ Eindruck zu erwecken. Dennoch, in den Augen vieler Richter alles bloße Schutzbehauptungen. Der Parteizeuge als einziges Beweismittel? Im Deutschen Zivilrecht noch nicht einmal als Ausnahme denkbar, im Sexualstrafrecht die Regel.

Was also tun, wenn Aussage gegen Aussage steht?

Einem Angeklagten im Falle einer kontradiktorischen Aussagesituation effektiv helfen zu können, setzt folgende Erkenntnis voraus: Juristen haben von Aussagepsychologie, also Aussageentstehung, Aussagefähigkeit und Glaubhaftigkeit einer Aussage, gelinde gesprochen, keinerlei fundierte Ahnung. Weder im Studium noch in der praktischen Ausbildung erhalten angehende Richter, Staatsanwälte oder Strafverteidiger Unterricht oder Schulungen hierzu. Daraus folgt: Wird das breite Spektrum der forensischen Psychologie in einem Strafverfahren erst gar nicht durch den Anwalt / Strafverteidiger thematisiert, ist es allein das richterliche Bauchgefühl, das ein Urteil fällt. Das Problem dabei: Aus der durch eine gewisse Berufserfahrung gewonnenen empirischen Fähigkeit, einen schlechten Lügner als solchen zu erkennen, lässt sich mitnichten die vermeintliche „eigene Sachkunde des Gerichtes“ folgern, bei der Aussage von Zeugen zwischen Wahrheit und Lüge unterscheiden zu können.

Umgekehrt ist die Chance auf eine Glaubwürdigkeitsbeurteilung durch einen Fachmann – sprich einem auf Aussagepsychologie spezialisierten Forensiker – verschwindend gering. Denn nach deutschem Strafprozess-Recht, darf der Richter einen entsprechenden Antrag auf Einholung eines Sachverständigen zur Überprüfung einer Aussage mit der Begründung ablehnen, dass das Gericht selbst die hierzu erforderliche Sachkunde besitze, was wiederum der Richter auch noch selbst prüft und entscheidet. Insoweit nicht überraschend kommt es daher auch nur in etwa 16 % aller Verfahren, in denen Aussage gegen Aussage steht, dazu, dass ein auf Aussagepsychologie spezialisierter Wissenschaftler vom Gericht konsultiert wird um den Wahrheitsgehalt einer Aussage ergänzend zu überprüfen.

Abgesehen von einem Lügendetektortest – der allerdings (noch) nicht vor Strafgerichten zur Grundlage einer Beweiswürdigung zugelassen ist –, bleiben einem Angeklagten also bis dato nicht sonderlich viele Verteidigungs-Möglichkeiten, wenn seine Aussage gegen die des mutmaßlichen Opfers steht.

Allerdings ist dem Strafverteidiger nicht versagt, selbst alle denkbaren Versuche zu unternehmen, ein Gericht von der Unschuld oder zumindest von bestehenden Zweifeln an der Schuld eines Angeklagten zu überzeugen. Das Strafprozessrecht bietet hierzu verschiedentliche Möglichkeiten, sei es im Rahmen sogenannter Verteidigererklärungen, der Beanstandung von Entscheidungen des Gerichts oder der Stellung von Beweisanträgen bis hin zum Plädoyer. Letztlich einzige Chance für den Betroffenen, dessen Aussage gegen die eines vermeintlich glaubwürdigen mutmaßlichen Opfers steht ist allein auf diesen Wegen das Gericht auf die substantiellen Probleme und Fragestelllungen der Aussagepsychologie aufmerksam zu machen und gegebenenfalls auf valide Alternativ-Hypothesen aufmerksam zu machen, sprich: berechtigte Zweifel zu schüren.

Dabei hat die eigene Praxiserfahrung des Autors gezeigt, dass gerade wegen der breiten Unkenntnis im Bereich der Aussagepsychologie und der gleichzeitigen Komplexität dieser Materie lange wissenschaftliche Ausführungen hierzu allenfalls für Revisionen taugen. Richter, aber auch Staatsanwälte sind letztlich Laien auf dem Gebiet der forensischen Psychologie. Sachbeweise wie etwa eine DNA-Spur, Fingerabdrücke oder Videoaufnahmen sind deutlich griffiger als irgendwelche aussagepsychologische Theorien und Hypothesen. Insoweit macht es durchaus Sinn, vermeintlich rechtsfremde Materien – wie etwa die Aussagepsychologie – ebenso anschaulich und nachvollziehbar zu präsentieren, wie es ein Pauspapier eines Fingerabdrucks des Angeklagten tut, welches man über den aufgefundenen Abdruck vom Tatort legt.

Im Rahmen der kritischen Auseinandersetzung mit der Aussage von Opferzeugen präsentieren der Autor und dessen Kanzleikollegen unlängst dem Gericht in einem inhaltlich sehr komplexen Verfahren farblich kodierte Text-Tabellen, in denen die verschiedenen Aussageinhalte anhand aussagepsychologischer Kriterien einander gegenübergestellt wurden. Die tabellarisch und farblich dargestellten Aussageinhalte sollten dem Gericht auf einem Blick sachlich aber auch auf sehr einfache und nachvollziehbare Weise (ähnlich dem Beispiel mit dem Fingerabdruck) aufzeigen, warum der angeklagte Sachverhalt womöglich anders oder gar nicht stattgefunden hat.

Die Erfahrung in der im Schwerpunkt auf die Verteidigung in Sexualstrafsachen ausgerichteten Kanzlei des Autors und seiner Kollegen hat gezeigt, dass beispielsweise ein Diagramm mit mehreren Aussagen, welche das vermeintliche Opfer bei der Polizei, vor Gericht oder bei Freunden und Familie gemacht hat, eine bis dato ungeahnte Aufmerksamkeit des Gerichts erreicht, wenn sich die Aussageinhalte farblich markiert inhaltlich unterscheiden, andere Chronologien oder gar Lücken aufweisen, mal mehr, mal weniger schlüssig erscheinen oder gar gänzlich widersprüchlich und nur wenige Aussageteile übereinstimmend sind – um nur ein Beispiel von vielen zu nennen.

Ausgangspunkt einer solchen (neuen) Art der Verteidigung ist dabei die Grundsystematik der forensischen Aussagepsychologie. So verlangt die höchstrichterliche Rechtsprechung durchaus eine fundierte Prüfung möglicher Fehlerquellen bei der Aussageentstehung, um – bezogen auf die Geburtsstunde der Aussage – danach zu differenzieren, ob es sich um eine konkrete und detaillierte Sachverhaltsdarstellung unter Ausschluss von Mängeln in Aussagekompetenz oder Aussagequalität handelt. Ist ein Opfer-Zeuge in therapeutischer Behandlung? Wie wurde die Befragung seitens der Polizei durchgeführt? Gab es schon im Vorfeld der angezeigten Tat eine Historie mit sexuellem Missbrauch? Wurde zum vermeintlichen Tatzeitpunkt Alkohol konsumiert? Gibt es Hinweise auf Betäubungsmittelmissbrauch? Bereits die Bejahung oder Nichtausschließbarkeit solcher (nur beispielhaft aufgezählter) Fragen führen zur fehlenden Grundlage einer sachgerechten richterlichen Überzeugungsbildung. Dabei ist das noch keinesfalls das Ende der aussagepsychologischen Analyse: Bezugnehmend auf die Überprüfung der Glaubhaftigkeit einer Aussage führen Widersprüche, Auslassungen oder Fehler in der chronologischen Schilderung, Inkonsistenzen, das Fehlen von Schilderungen zum Kerngeschehen, verdächtige Strukturiertheit sowie wenige Interaktionsschilderungen und Komplikationen im Handlungsablauf, ein mangelnder Detaillierungsgrad und wenig Anschaulichkeit, auffallende Kongruenz oder Strukturgleichheit – neben vielen weiteren Kriterien – zu einer wissenschaftlich indizierten Möglichkeit, der richterlichen Überzeugungsbildung die Grundlage zu entziehen. Schließlich geht die Aussagepsychologie – einfach gesprochen – davon aus, dass eigene Erlebnisse stärker, prägnanter und stabiler im Gedächtnis verankert sind, als lediglich ausgedachte Geschichten.

Stellt man aber all jene aussagepsychologischen Aspekte nicht dezidiert heraus, verbleibt es bei der auf reiner Küchenpsychologie beruhenden freien Beweiswürdigung der Richter. Wie oben gezeigt, erlaubt schon die Komplexität der Materie meist keine richterliche Fachkenntnis in Sachen Aussagepsychologie, weshalb ein erfolgreicher Verfahrensausgang, bei der Konstellation „Aussage gegen Aussage“ ausschließlich mit dem Vorbringen des Anwaltes / Strafverteidigers steht und fällt.

Letzteres ist erfahrungsbedingt mit dem „Trick“ einer (wenn auch sehr arbeitsintensiven aber für den psychologischen Laien sofort nachvollziehbaren) grafischen Darstellung der verschiedenen Hypothesen und Kriterien der Aussagepsychologie deutlich erfolgsversprechender und führte durchweg zu einer merklich höheren Bereitschaft seitens der übrigen Prozessbeteiligten und insbesondere des Gerichts, die Aussagen von Opferzeugen kritischer und objektiver zu hinterfragen. Optisch herausgearbeitet ist es möglicherweise leichter nachvollziehbar, dass es nicht selten Gründe und Kennzeichen gibt, die eine Verneinung alternativer Hypothesen (Beispielsweise: der Opferzeuge wurde in seinem Aussageverhalten beeinflusst) nicht ausschließen lassen; oder aber erklären können, warum ein mutmaßliches Opfer womöglich doch nicht die Wahrheit sagt. Solche Aspekte bergen die begründete Chance auf eine entscheidende Beeinflussung des weiteren Verfahrensgangs in sich.


Rechtstipp vom 15.12.2017
aus der Themenwelt Behörden und Konflikte und dem Rechtsgebiet Strafrecht

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