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Was tun, wenn der Nachlass überschuldet ist?

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1. rechtliche Ausgangslage

Laut Gesetz geht das Vermögen des Erblassers „als Ganzes“ auf den oder die Erben über. Dies bedeutet, dass Sie nicht nur das positive Vermögen des Erblassers erben, sondern auch dessen Schulden.

Ein weiterer gesetzlicher Grundsatz des Erbrechts besagt, dass Sie die Erbschaft nur als Ganzes und nicht bloß in Teilen annehmen können und dass Sie die Erbschaft nur insgesamt und nicht in Teilen ausschlagen können.

Sie können also, wenn Sie nicht reagieren, Schulden erben, für die Sie auch mit Ihrem eigenen Vermögen haften.

Wenn Sie feststellen, dass der Nachlass überschuldet ist, haben Sie verschiedene Möglichkeiten um Ihre Haftungsrisiken zu begrenzen oder völlig auszuschließen.

2. Handlungsmöglichkeiten

a)

Um Zeit zu gewinnen, können Sie nach Annahme der Erbschaft zunächst die Dreimonatseinrede erheben. Innerhalb dieser Zeit können Sie die Bezahlung der Nachlassverbindlichkeiten verweigern und sich in aller Ruhe ein Bild über den genauen Bestand der Erbschaft machen.

Eine Wirkung der Dreimonatseinrede ist die, dass Ihre Haftung eingeschränkt wird und zwar dergestalt, dass Ihre Haftung für den übernommenen Nachlass auf das tatsächliche Vermögen des Nachlasses beschränkt wird. Ihr eigenes Vermögen bleibt durch die Geltendmachung der Dreimonatseinrede verschont.

b)

Daneben können Sie bei Gericht die Nachlassverwaltung beantragen, die zu einer dauerhaften Haftungsbeschränkung führt.

c)

Stellt sich heraus, dass der Nachlass überschuldet ist, können Sie auch bei Gericht ein Nachlassinsolvenzverfahren beantragen.

Haben Sie Kenntnis von der Überschuldung des Nachlasses, können Sie auch zur Stellung eines Antrages auf Durchführung eines Nachlassinsolvenzverfahrens verpflichtet sein. Unterbleibt ein solcher Antrag, können Sie gegenüber den Nachlassgläubigern schadensersatzpflichtig werden.

Hierzu bildet die Dürftigkeitseinrede ein Sonderfall.

Steht fest, dass das vorhandene Vermögen nicht einmal die Kosten einer amtlichen Abwicklung decken wird, wird das Gericht in der Regel die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens oder die Durchführung der Nachlassverwaltung ablehnen.

Die Geltendmachung der Dürftigkeitseinrede führt ebenfalls zu der oben mitgeteilten Haftungsbeschränkung.

d)

Treten Nachlassgläubiger fünf Jahre nach dem Erbfall mit Forderungen auf Sie zu, sind Sie dazu berechtigt, die Versäumungseinrede zu erheben und Sie müssen für diese „Spätforderungen“ nicht haften.

Allerdings dürfen Sie vor Ablauf des Fünf-Jahres-Zeitraums keine Kenntnis von der Forderung gehabt haben, wobei die fahrlässige Unkenntnis über das Bestehen der Forderung bereits ausreichend ist.

3. Fazit

Welchen Weg Sie wegen einer Haftungsbeschränkung im Fall der Überschuldung des Nachlasses wählen, hängt stark vom Einzelfall ab.

Gerne berate ich Sie, wenn es darum geht, den für Sie richtigen und optimalen Weg einer Haftungsbeschränkung bei Überschuldung des Nachlasses zu finden.

Sie erreichen mich telefonisch oder per E-Mail.


Rechtstipp vom 08.10.2017
Aktualisiert am 07.02.2018
aus der Themenwelt Alles rund ums Erbe und dem Rechtsgebiet Erbrecht

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