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Was tun, wenn ein Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid zugeht?

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Anhörungsbogen

Muss ich auf den Anhörungsbogen antworten?

Der Anhörungsbogen wird Ihnen übersandt, damit Ihnen rechtliches Gehört gewährt wird. Die Verwaltungsbehörde muss dem Betroffenen vor Erlass einer belastenden Maßnahme die Möglichkeit einräumen, sich zum Vorwurf zu äußern. Dieses Recht ist im Grundgesetz normiert. Sie müssen sich jedoch nicht hierzu äußern. Es wird auch dringend angeraten, dass Sie nicht den Anhörungsbogen selbst ausfüllen und an die Behörde zurückschicken. Bereits jetzt ist es ratsam, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren.

Welche Wirkung hat der Anhörungsbogen?

Der Versand des Anhörungsbogens unterbricht vor allem die Verjährungsfrist. Dies bedeutet, dass die dreimonatige Verjährungsfrist wieder zu diesem Zeitpunkt neu in Gang gesetzt wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Ihnen der Anhörungsbogen auch tatsächlich zugegangen ist. Zu beachten ist jedoch, dass die Verjährungsfrist nur gegenüber demjenigen unterbrochen wird, der auch Adressat des Anhörungsbogens ist. Dies bedeutet: Wenn beispielsweise der Halter nicht der Fahrer der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit war, läuft die Verjährungsfrist gegenüber dem tatsächlichen Täter weiter – sie wird gerade nicht unterbrochen. Deshalb ist es ratsam, darauf zu achten, wer Fahrer und wer Adressat des Anhörungsbogens war. Zu beachten ist bei Verstößen im ruhenden Verkehr, also den typischen Parkverstößen, dass hier stets der Halter verantwortlich ist.

Bußgeldbescheid

Was muss ich tun, wenn ein Bußgeldbescheid kommt?

Der Bußgeldbescheid wird stets mit Postzustellungsurkunde übersandt. Der Tag der Zustellung wird auf dem Briefumschlag vermerkt. Deshalb ist es wichtig, dass der Briefumschlag nicht entsorgt wird. Mit dem Tag der Zustellung wird die Rechtsmittelfrist in Gang gesetzt. Diese beträgt 2 Wochen! Gegen den Bußgeldbescheid kann das Rechtsmittel des Einspruchs eingelegt werden. Wird die Frist verpasst, wird der Bußgeldbescheid bestandskräftig und die angeordneten Rechtsfolgen treten ein. Dann muss geprüft werden, ob die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Aussicht auf Erfolg hat. Dann müsste die Rechtsmittelfrist unverschuldet versäumt worden sein. Dies kann beispielsweise geschehen, wenn man sich gerade im Urlaub oder im Krankenhaus befindet. Dies sollte von einem Rechtsanwalt geprüft und entsprechend beantragt werden.

Wegen der kurzen Rechtsmittelfrist ist es wichtig, dass Sie spätestens jetzt aktiv werden und einen Anwalt kontaktieren, der im Verkehrsrecht entsprechende Kenntnisse hat. Dieser wird den Einspruch einlegen.

Der Einspruch wurde eingelegt, was nun?

Mit der Einlegung des Einspruchs beantrage ich stets, gleichzeitig Akteneinsicht in die Bußgeldakte zu gewähren. Die vollständige Bußgeldakte wird von der Verwaltungsbehörde übersandt. Nach Erhalt der Bußgeldakte kontaktiere ich einen für Messtechnik spezialisierten Sachverständigen. Dieser prüft den technischen Bereich, ob die Messung ordnungsgemäß erfolgte.

Parallel hierzu wird geprüft, ob der Bußgeldbescheid an rechtlichen Fehlern leidet. Geprüft wird beispielsweise, ob das Messgerät ordnungsgemäß geeicht war und der Messbeamte entsprechende Schulungsbelege nachweisen kann. Dies stellt nur einen kleinen Auszug aus den zu prüfenden Umstände dar – die Aufzählung ist nicht abschließend.

Hilft die Bußgeldbehörde dem Einspruch nicht ab, übersendet diese die Akte an die Staatsanwaltschaft und diese weiter an das Gericht. Das Gericht wird dann entsprechend eine mündliche Verhandlung anordnen und hierzu laden.

Sollten Sie Fragen zu Ihrem Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid haben, dann können Sie mich selbstverständlich kontaktieren. Gerne stehe ich Ihnen in der Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid zur Verfügung. 


Rechtstipp vom 17.07.2017
aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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            Rechtsanwältin Sylke Jennewein Rechtsanwältin Sylke Jennewein

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