Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Was Verkäufer zu den Änderungen im Kauf- und Werkvertragsrecht seit 01.01.2018 wissen müssen

(1)

Für Verkäufer und Hersteller, auf deren Lieferungen Kaufrecht Anwendung findet, sind für Vertragsabschlüsse ab 01.01.2018 Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in Kraft getreten.

1. Nicht nur Verbraucher, sondern auch Gewerbetreibende haben bei einem Mangel am erworbenen Produkt einen verschuldensunabhängigen Anspruch auch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten, § 439 Absatz 2 BGB.

Beispiele: Wenn also Fliesen oder Parkettböden verlegt oder Komponenten in eigene Produkte eingebaut wurden, wenn die falschen Schrauben wegen einer Falschlieferung verwendet wurden oder die Software wegen Mängeln nicht fehlerfrei läuft, kann der Käufer die Kosten erstattet verlangen, die ihm durch das Entfernen der mangelhaften Fliesen oder Parkettstäbe und die anschließende Neuverlegung der Ersatzlieferung entstehen. Gleiches gilt für die Auswechslung von Komponenten zum Beispiel bei Schaltschränken oder Maschinen. Und auch die Neuinstallation und insbesondere die Implementierung einer Ersatz-Software sind dem Käufer zu erstatten.

Verkäufer und andere Lieferanten sollten sich überlegen, in ihren Geschäftsbedingungen vorzusehen, dass sie bei Mängeln selbst anlässlich der Nachbesserung die Aus- und Einbauarbeiten vornehmen können.

2. Wurde eine Abnahme vereinbart und erklärt der Besteller die Abnahme nicht, kann eine Fiktion der Abnahme stattfinden, das heißt, das Gesetz tut so, als ob die Abnahme vom Besteller erklärt wurde, § 640 Abs. 2 BGB. Der Rechnungsbetrag wird bei der Abnahmefiktion auch ohne Abnahme fällig. Der Besteller kann aber diese Folge bereits durch die Rüge nur eines auch nur unwesentlichen Mangels verhindern.

Bei einer Regelung zur Abnahme in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten kann versucht werden, als Voraussetzung für den Nichteintritt einer Abnahmefiktion zu verlangen, dass ein nicht unwesentlicher Mangel gerügt werden muss. Ob diese Abweichung vom Gesetzestext in den AGB wirksam ist, wird voraussichtlich später ein Gericht entscheiden. Erst einmal aber kann sich der Verkäufer oder Lieferant bei Kleinstmängeln auf diese Regelung berufen, wenn er sie in seinen AGB eingebaut hat und, wenn hierüber gestritten werden sollte, im Einzelfall entscheiden, ob er ein Prozessrisiko eingehen will.

3. Wichtig für Verkäufer oder Hersteller in einer Lieferkette: Auch vom Vorverkäufer kann der Ersatz der Nachbesserungskosten inklusive Aus- und Einbaukosten verlangt werden, § 445a Abs. 1 BGB, die der Folgeverkäufer wegen einer Nachbesserung oder Ersatzlieferung seinem Kunden erstatten muss.


Rechtstipp vom 22.03.2018

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema